Wieder ein pri­va­ter Blitzer beim AG Gelnhausen - Betroffener frei­ge­spro­chen

Das AG Gelnhausen hat­te (wie­der) dar­über zu ent­schei­den, ob aus der Mitwirkung von Privatpersonen bei Geschwindigkeitsmessungen und Messauswertungen ein Beweisverwertungsverbot folgt (Urteil vom 26.03.14, Az. 44 OWi - 2255 Js 3061/14, Volltext sie­he hier). In die­sem Fall be­stan­den zwi­schen ei­ner Gemeinde und ei­nem pri­va­ten “Verkehrsüberwachungsdienst” meh­re­re Verträge, u. a. ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, durch den der als Zeuge ver­nom­me­ne Mitarbeiter an die Gemeinde über­las­sen wur­de. Dieser führ­te die Geschwindigkeitsmessungen durch, wäh­rend die Inhaberin des Verkehrsüberwachungsdienstes - sei­ne Ehefrau - die Messungen im Gemeindebüro aus­wer­te­te:

Unstreitig ist die Inhaberin des Verkehrsüberwachungsdienstes selbst nicht bei der Gemeinde an­ge­stellt. Sie ist auch nicht im Wege der Arbeitsnehmerüberlassung oder in an­de­rer Art le­gi­ti­miert, Aufgaben der Gemeinde wahr­zu­neh­men. Es be­steht le­dig­lich die ver­trag­lich ge­re­gel­te Zusammenarbeit des Verkehrsdienstes, de­ren Inhaberin sie ist, mit der Gemeinde. Frau ... zählt so­mit nicht zur Gemeinde, al­so zur ört­li­chen Ordnungsbehörde. Damit er­folg­te die Auswertung ein­deu­tig ent­ge­gen dem Wortlaut des ein­schlä­gi­gen Erlasses.

Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist aber ei­ne ty­pi­sche Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staat­li­chen Handelns, wes­halb ei­ne Mitwirkung von Privatpersonen nur sehr ein­ge­schränkt mög­lich ist; in je­dem Fall muss si­cher­ge­stellt sein, dass die Verwaltungsbehörde “Herrin” des Verfahrens bleibt. Bei Geschwindigkeitsmessungen muss die Behörde da­her nicht nur Ort, Zeit, Dauer und Häufigkeit der Messungen vor­ge­ben, son­dern auch den ei­gent­li­chen Messvorgang durch ei­ge­ne aus­ge­bil­de­te Mitarbeiter kon­trol­lie­ren, um ge­ge­be­nen­falls ein­schrei­ten zu kön­nen. Schließlich muss die Auswertung der Messergebnisse der Ordnungsbehörde vor­be­hal­ten blei­ben.

Im Übrigen dürf­te dies noch ge­gen wei­te­re ge­setz­li­che und auch grund­ge­setz­li­che Regeln ver­sto­ßen. Offen blei­ben kann die Frage, ob es in Hessen man­gels ein­schlä­gi­ger und aus­drück­li­cher Regelung über­haupt zu­läs­sig ist, die Verkehrsüberwachung der Gemeinde im Wege der Arbeitnehmerüberlassung durch­zu­füh­ren und in die­ser Konstellation von ei­nem „Bediensteten der ört­li­chen Ordnungsbehörde“, wie es der Erlass ver­langt, ge­spro­chen wer­den kann. Hierfür könn­te ein vom Zeugen XXX in der Verhandlung vor­ge­leg­tes Schreiben des RP XXX vom 07.03.2005 spre­chen, wel­ches ei­ne Arbeitnehmerüberlassung zu die­sem Zweck für zu­läs­sig er­ach­tet. Allerdings spricht schon die Tatsache, dass hin­sicht­lich der Arbeitnehmerüberlassung im Erlass des Hessischen Ministerium für Innern und Sport nichts ge­re­gelt ist, da­ge­gen.

Auch wenn man die­se Frage be­ja­hen soll­te, hält das Gericht die kon­kre­te Ausgestaltung hier für un­zu­läs­sig. Denn wie der Verteidiger zu Recht pro­ble­ma­ti­siert, er­scheint die dop­pel­te Verbindung des Zeugen mit der ihn aus­lei­hen­den Firma (zum ei­nen ist er Angestellter der Firma und er wird von ihr be­zahlt, zum an­de­ren ist die Inhaberin der Firma sei­ne Ehefrau) äu­ßerst pro­ble­ma­tisch. Dies gilt zu­mal die Firma ge­mäß den Vertragsunterlagen rein er­folgs­ab­hän­gig be­zahlt wird. Wenn der ein­schlä­gi­ge Erlass (s.o.) von Bediensteten der ört­li­chen Ordnungsbehörde spricht, ist das nicht nur for­mal zu ver­ste­hen. Denn bei der Geschwindigkeitsmessung und nach­fol­gen­den Ahndung han­delt es sich um ei­ne ty­pi­sche Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staat­li­chen Handelns.

Durch den Funktionsvorbehalt des § 33 Abs. 4 GG soll die Kontinuität der ho­heit­li­chen Staatsfunktionen ge­si­chert und das öf­fent­li­che Interesse an ei­ner rechts­staat­li­chen Erfüllung der Staatsaufgaben nor­ma­tiv ab­ge­si­chert wer­den, weil die Beamten (und Angestellte des öf­fent­li­chen Dienstes) als Garanten für die­se Art der Verwaltung an­ge­se­hen wer­den (...). Von Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes wird des­halb er­war­tet, dass sie ih­re Tätigkeit ge­set­zes­kon­form und frei von sach­frem­den Erwägungen aus­füh­ren.

Nach Ziffer 2 des o.g. re­le­van­ten Erlasses „soll­ten nur Hilfspolizeibeamte“ zur Verkehrsüberwachung ein­ge­setzt wer­den. Aus Ziffer 99.1.1 der Verwaltungsvorschriften zum HSOG er­gibt sich wie­der­um, dass zum Hilfs- bzw. Ordnungspolizeibeamten nur Personen zu be­stel­len sind, die Gewähr da­für bie­ten, dass sie von ih­ren Befugnissen kei­nen un­zu­läs­si­gen Gebrauch ma­chen. Ohne Ansehen der Person er­scheint es je­doch in der vor­lie­gen­den Konstellation äu­ßerst kri­tisch, dass die Person, die die Messung durch­führt, in der­art en­ger per­sön­li­cher und wirt­schaft­li­cher Beziehung mit der das Messgerät zur Verfügung stel­len­den Firma steht. Seine mög­li­che Integration in die Gemeindeverwaltung durch sei­ne stun­den­wei­se Tätigkeit für die Gemeinde tritt da­hin­ter zu­rück, auch wenn er ein Büro im Rathaus nutzt.

Das al­les führ­te zu ei­nem Beweisverwertungsverbot, der Betroffene wur­de frei­ge­spro­chen:

Dabei kann es auch dar­auf an­kom­men, ob das Beweismittel auf ord­nungs­ge­mä­ßem Wege eben­so si­cher hät­te er­langt wer­den kön­nen, es sei denn die Ordnungsbehörde hat will­kür­lich zu Lasten des Betroffenen ge­han­delt oder die Geschwindigkeitsmessung un­ter be­wuss­ter Missachtung der für sie gel­ten­den Bestimmungen an­ge­ord­net. In die­sem Fall ist grund­sätz­lich ein Beweisverwertungsverbot an­zu­neh­men. (...)

Dies ist hier der Fall. Zum ei­nen liegt ein of­fen­sicht­li­cher und ein­deu­ti­ger Verstoß ge­gen den Wortlaut des ein­schlä­gi­gen Erlasses vor. Zum an­de­ren ist bei der Gesamtkonstellation of­fen­sicht­lich, dass die Gemeinde nicht mehr Herrin des Verfahrens ist, wenn die Inhaberin der Verleihfirma selbst noch an der Auswertung der Messdaten be­tei­ligt ist, im Gemeindebüro sitzt, Zugriff auf die Messdaten hat und so­gar Anfragen des Gerichts an die Gemeinde im Bußgeldverfahren be­ant­wor­tet. Es ist auch nicht er­sicht­lich dass es vor­lie­gend ei­nen an­de­ren Gemeindebediensteten gibt, der in kei­ner Verbindung zur Messfirma steht und hin­sicht­lich des Messverfahrens eben­so sach­kun­dig ist wie der Zeuge ... oder die Inhaberin der Messfirma und der die Messverfahren kon­trol­liert. Dass der Zeuge ... selbst, ins­ge­samt für min­des­tens sechs ver­schie­de­ne Gemeinden vom Landrat zum Ordnungspolizeibeamten be­stellt wur­de, än­dert an der Beurteilung nichts, son­dern stellt des­sen Integration in die Gemeindeverwaltung eher in Frage.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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