KG zum Fahrverbot bei atypischem Rotlichtverstoß

von | 2016-03-17T18:12:02+00:00 30. Oktober 2014|

Quelle: pixabay.com Wenn ein Fahrzeugführer an einer Lichtzeichenanlage mit rotem Wechsellicht vor der Haltelinie zunächst hält, Fußgänger passieren lässt und danach so vorsichtig den geschützten Bereich überfährt, dass keine Gefährdung von Fußgängern eintritt, stellt dies einen atypischen Rotlichtverstoß dar. Dann kann nach einer

VG Düsseldorf: Poliscan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren

von | 2016-03-17T18:12:12+00:00 28. Oktober 2014|

Quelle: Srittau, Wikimedia Commons Auch Verwaltungsgerichte müssen sich mit standardisierten Messverfahren beschäftigen, etwa dann, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann und die zuständige Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs (§ 31a StVZO) anordnen möchte. Im Verfahren vor dem VG Düsseldorf

AG Leipzig: Was kostet ein verkehrsmesstechnisches Gutachten?

von | 2016-03-17T18:12:22+00:00 23. Oktober 2014|

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Welcher Vertrag besteht zwischen einem Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik und seinem Auftraggeber? Und auf welche Vergütung hat er einen Anspruch, wenn die Höhe der Vergütung bei Vertragsschluss nicht vereinbart wurde? Mit diesen Fragen hat sich das AG Leipzig beschäftigt (Endurteil

VerfG Brandenburg: Vor Verfassungsbeschwerde kann Anhörungsrüge nötig sein

von | 2016-05-23T21:30:26+00:00 20. Oktober 2014|

Quelle: pixabay.com Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße mit Fahrverbot verurteilt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat das zuständige OLG als offensichtlich unbegründet verworfen. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer u. a. die Verletzung der Grundrechte auf ein faires