OLG Hamm zum Zusatzschild “Schneeflocke” bei tro­cke­ner Straße

Quelle: pixabay.com
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Nach Ansicht des OLG Hamm (Beschluss vom 04.09.14, Az. III-1 RBs 125/14) gilt ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei ei­ner tro­cke­nen Straße, wenn ein Zusatzschild mit ei­ner Schneeflocke an­ge­bracht ist: wei­ter­le­sen OLG Hamm zum Zusatzschild “Schneeflocke” bei tro­cke­ner Straße

KG zum Fahrverbot bei aty­pi­schem Rotlichtverstoß

Quelle: pixabay.com
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Wenn ein Fahrzeugführer an ei­ner Lichtzeichenanlage mit ro­tem Wechsellicht vor der Haltelinie zu­nächst hält, Fußgänger pas­sie­ren lässt und da­na­ch so vor­sich­tig den ge­schütz­ten Bereich über­fährt, dass kei­ne Gefährdung von Fußgängern ein­tritt, stellt dies ei­nen aty­pi­schen Rotlichtverstoß dar. Dann kann nach ei­ner Entscheidung des Kammergerichts ein Wegfall des an si­ch vor­ge­se­he­nen Fahrverbots in Betracht kom­men (Beschluss vom 03.02.2014, Az. 3 Ws (B) 15/14): wei­ter­le­sen KG zum Fahrverbot bei aty­pi­schem Rotlichtverstoß

OLG Hamm: Motor mit Start-Stopp-Automatik aus - Handynutzung er­laubt

Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons
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Nach ei­ner Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 09.09.2014, Az. 1 RBs 1/14, Volltext) darf ein Fahrzeugführer sein Mobiltelefon auch dann bei aus­ge­schal­te­tem Motor be­nut­zen, wenn das Fahrzeug mit ei­ner Start-Stopp-Automatik aus­ge­rüs­tet ist und die­se den Motor z. B. an ei­ner Ampel aus­ge­schal­tet hat. Die Ansicht der Vorinstanz, dass die Benutzung nicht er­laubt sei, weil der Fahrzeugführer nicht be­wusst den Motor aus­ge­schal­tet hat­te, kei­ne Zündung be­tä­ti­gen mus­s­te und durch das Halten der Bremse im­mer no­ch am Verkehr teil­ge­nom­men hat­te, ver­sto­ße ge­gen Art. 103 Abs. 2 GG: wei­ter­le­sen OLG Hamm: Motor mit Start-Stopp-Automatik aus - Handynutzung er­laubt

VG Düsseldorf: Poliscan Speed ist ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren

Quelle: Srittau, Wikimedia Commons
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons

Auch Verwaltungsgerichte müs­sen si­ch mit stan­dar­di­sier­ten Messverfahren be­schäf­ti­gen, et­wa dann, wenn nach ei­nem Verkehrsverstoß der Fahrzeugführer nicht fest­ge­stellt wer­den kann und die zu­stän­di­ge Behörde das Führen ei­nes Fahrtenbuchs (§ 31a StVZO) an­ord­nen möch­te. Im Verfahren vor dem VG Düsseldorf mo­nier­te der kla­gen­de Fahrzeughalter die man­geln­de Überprüfbarkeit des Messgeräts Poliscan Speed. Das VG hat si­ch je­doch der herr­schen­den Ansicht der Oberlandesgerichte (sie­he z. B. OLG Schleswig-Holstein: Poliscan Speed und ES 3.0 sind stan­dar­di­sierte Messverfahren) an­ge­schlos­sen, wo­nach es si­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­delt und die ge­naue Funktionsweise des Geräts auch nicht pri­va­ten Sachverständigen be­kannt sein muss (Urteil vom 22.09.2014, Az. 6 K 8838/13): wei­ter­le­sen VG Düsseldorf: Poliscan Speed ist ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren

LG Saarbrücken: Zurückrollen beim Überholtwerden, wie sind die Haftungsquoten?

Quelle: pixabay.com
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Der Beklagte zu 1 hielt mit sei­nem Wagen an ei­ner Kreuzung an und be­ab­sich­tig­te, nach links ab­zu­bie­gen. Der Kläger be­fand si­ch mit sei­nem PKW hin­ter dem Beklagten und fuhr dann rechts an ihm vor­bei. Beim Anfahren roll­te der Beklagte zu­rück, da­bei kam es zur Kollision. Nach Ansicht des LG Saarbrücken (Urteil vom 13.06.2014, Az. 13 S 56/14) stellt das Zurückrollen des Beklagten ei­nen Verstoß ge­gen § 1 Abs. 2 StVO dar. Auf Seiten des Klägers lie­ge kein Verstoß ge­gen §§ 5 Abs. 4 S. 2 (da nicht Seiten-, son­dern man­geln­der Abstand nach vor­ne un­fall­ur­säch­li­ch), 5 Abs. 4 S. 4 (da Rückwärtsrollen un­ab­sicht­li­ch) oder § 4 Abs. 1 StVO (Der Nachfolgende muss mit Zurückrollen nicht rech­nen.) durch den Überholvorgang vor. Auch § 1 Abs. 2 StVO ha­be der Kläger nicht ver­letzt: wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Zurückrollen beim Überholtwerden, wie sind die Haftungsquoten?

OLG Hamm zu Überholverbotszeichen nach be­gon­ne­nem Überholvorgang

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons

AG Leipzig: Was kos­tet ein ver­kehrs­mess­tech­ni­sches Gutachten?

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

Welcher Vertrag be­steht zwi­schen ei­nem Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik und sei­nem Auftraggeber? Und auf wel­che Vergütung hat er ei­nen Anspruch, wenn die Höhe der Vergütung bei Vertragsschluss nicht ver­ein­bart wur­de? Mit die­sen Fragen hat si­ch das AG Leipzig be­schäf­tigt (Endurteil vom 07.07.2014, Az. 107 C 762/13, PDF-Volltext). Um ei­nen durch­schnitt­li­chen Stundenverrechnungssatz bei ei­nem sol­chen Gutachten und ei­nen an­ge­mes­se­nen Zeitaufwand be­stim­men zu kön­nen, mus­s­te ein wei­te­rer Sachverständiger hel­fen: wei­ter­le­sen AG Leipzig: Was kos­tet ein ver­kehrs­mess­tech­ni­sches Gutachten?

OLG Frankfurt: Leasinggesellschaft kann bel­gi­schen Versicherer in Deutschland ver­kla­gen

Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons
Quelle: fde­co­mi­te, Wikimedia Commons

Im eu­ro­päi­schen Zivilprozessrecht ist es mög­li­ch, dass der Geschädigte ei­nes Verkehrsunfalls ei­ne Klage vor sei­nem Wohnsitzgericht ge­gen den Versicherer er­hebt (Art. 11 Abs. 2 EuGVVO i. V. m. Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO). Da die­se Sonderregelung mit der Schutzbedürftigkeit des Klägers be­grün­det wird, hat der EuGH ih­re Anwendung in be­stimm­ten Fällen ab­ge­lehnt (z. B. bei ei­nem Sozialversicherungsträger, der Ansprüche aus über­ge­ga­ne­nem Recht gel­tend mach­te). Die Rechtslage bei ju­ris­ti­schen Personen als Geschädigten ist al­so um­strit­ten und ein­zel­fall­ab­hän­gig. Das OLG Frankfurt hat­te über die in­ter­na­tio­na­le Zuständigkeit deut­scher Gerichte zu ent­schei­den, wenn es si­ch bei der Klägerin um ei­ne Leasinggesellschaft han­delt (Urteil vom 23.06.2014, Az. 16 U 224/13): wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Leasinggesellschaft kann bel­gi­schen Versicherer in Deutschland ver­kla­gen

AG Gelnhausen zu qua­li­fi­zier­ter Beschuldigtenbelehrung und Verwertungsverbot

Quelle: pixabay.com
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In die­ser Entscheidung des AG Gelnhausen (Urteil vom 12.02.14, Az. 48 Ds - 4475 Js 19703/13, Volltext) geht es (aus­nahms­wei­se) nicht um Messungen oder Messauswertungen durch Private, wohl aber um ein Beweisverwertungsverbot: Dem Angeklagten wur­de vor­ge­wor­fen, im al­ko­ho­li­sier­ten Zustand mit sei­nem Pkw ver­un­fallt zu sein. Obwohl ein hin­zu­ge­kom­me­ner Polizeibeamter von ei­ner Fahrt des Angeklagten un­ter Alkoholeinfluss aus­ging, be­lehr­te er den Angeklagten nicht über sei­ne Rechte (§ 136 StPO); der Angeklagte mach­te dann Angaben zur Sache. Nach ei­ner Blutentnahme wur­de er als Beschuldigter ver­nom­men und zu­vor be­lehrt, nicht aber dar­über, dass sei­ne ers­ten Angaben un­ver­wert­bar sei­en. Das AG hat be­züg­li­ch bei­der Einlassungen ein Beweisverwertungsverbot an­ge­nom­men: wei­ter­le­sen AG Gelnhausen zu qua­li­fi­zier­ter Beschuldigtenbelehrung und Verwertungsverbot

VerfG Brandenburg: Vor Verfassungsbeschwerde kann Anhörungsrüge nö­tig sein

Quelle: pixabay.com
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Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes zu ei­ner Geldbuße mit Fahrverbot ver­ur­teilt. Die da­ge­gen ge­rich­te­te Rechtsbeschwerde hat das zu­stän­di­ge OLG als of­fen­sicht­li­ch un­be­grün­det ver­wor­fen. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer u. a. die Verletzung der Grundrechte auf ein fai­res Ver­fah­ren und auf recht­li­ches Gehör. Das OLG ha­be si­ch mit sei­nem Vortrag in der Rechtsbeschwerdebegründung “in kei­ner Weise aus­­einan­der­ge­setzt”. Die Verfassungsbeschwerde wur­de vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ver­wor­fen, da der Beschwerdeführer es un­ter­las­sen hat, ge­gen den Beschluss des OLG die Anhörungsrüge zu er­he­ben (sie­he da­zu auch BVerfG, Beschluss vom 21.06.2005, Az. 2 BvR 658/05): wei­ter­le­sen VerfG Brandenburg: Vor Verfassungsbeschwerde kann Anhörungsrüge nö­tig sein