AG Gelnhausen zu qua­li­fi­zier­ter Beschuldigtenbelehrung und Verwertungsverbot

Quelle: pixabay.com

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In die­ser Entscheidung des AG Gelnhausen (Urteil vom 12.02.14, Az. 48 Ds - 4475 Js 19703/13, Volltext) geht es (aus­nahms­wei­se) nicht um Messungen oder Messauswertungen durch Private, wohl aber um ein Beweisverwertungsverbot: Dem Angeklagten wur­de vor­ge­wor­fen, im al­ko­ho­li­sier­ten Zustand mit sei­nem Pkw ver­un­fallt zu sein. Obwohl ein hin­zu­ge­kom­me­ner Polizeibeamter von ei­ner Fahrt des Angeklagten un­ter Alkoholeinfluss aus­ging, be­lehr­te er den Angeklagten nicht über sei­ne Rechte (§ 136 StPO); der Angeklagte mach­te dann Angaben zur Sache. Nach ei­ner Blutentnahme wur­de er als Beschuldigter ver­nom­men und zu­vor be­lehrt, nicht aber dar­über, dass sei­ne ers­ten Angaben un­ver­wert­bar sei­en. Das AG hat be­züg­lich bei­der Einlassungen ein Beweisverwertungsverbot an­ge­nom­men:

Denn selbst wenn die Alkoholisierung und Fahruntüchtigkeit des Angeklagten nach­zu­wei­sen wä­ren, ist nicht nach­zu­wei­sen, dass der Angeklagte in die­sem Zustand sein Fahrzeug steu­er­te. Denn spä­tes­tens nach­dem der Zeuge fest­stell­te, dass der Angeklagte of­fen­sicht­lich al­ko­ho­li­siert ist und er gleich­zei­tig den Verdacht heg­te, dass er in die­sem Zustand ei­nen Unfall mit sei­nem Fahrzeug ver­ur­sacht hat, hät­te er die­sen ge­mäß § 136 StPO als Beschuldigten be­leh­ren müs­sen. Der Verstoß ge­gen die­se Belehrungspflicht be­grün­det ein Verwertungsverbot. Der Schluss, dass der Angeklagte das of­fen­sicht­lich be­schä­dig­te Fahrzeug al­ko­ho­li­siert ge­steu­ert hat­te, liegt ob­jek­tiv na­he und auch sub­jek­tiv hat­te der Zeuge den Verdacht, des­halb han­del­te es sich nicht um ei­ne in­for­ma­to­ri­sche Befragung und auch nicht um ei­ne Spontanäußerung des Angeklagten.

Weil die­se ers­ten Äußerungen des Angeklagten nicht ver­wert­bar sind, hät­te er vor der er­neu­ten Beschuldigtenvernehmung aus­drück­lich auch hier­auf hin­ge­wie­sen wer­den müs­sen. Denn die ge­wöhn­li­che Belehrung macht dem Angeklagten nicht deut­lich, dass sei­ne ers­ten Angaben nicht ver­wert­bar sind, so dass er da­von aus­ge­hen muss­te, dass ihm auf­grund sei­ner be­reits er­folg­ten Einlassung die Tat so­wie­so nach­zu­wei­sen ist, wes­halb er wei­te­re aus­führ­li­che Äußerungen ma­chen kann. Wird der Beschuldigte bei der fol­gen­den Beschuldigtenvernehmung nicht „qua­li­fi­ziert” – d.h. über die Unverwertbarkeit sei­ner bis­her ge­mach­ten Aussagen – be­lehrt, so folgt dar­aus zwar nicht oh­ne wei­te­res ein Beweisverwertungsverbot hin­sicht­lich der nach­fol­gend ge­mach­ten Aussage. In sol­chen Fällen ist die Verwertbarkeit viel­mehr durch Abwägung im Einzelfall zu er­mit­teln.

Weil es sich ei­ner­seits bei der an­ge­klag­ten Tat um kei­ne schwer­wie­gen­de han­delt, an­de­rer­seits ein­deu­tig ei­ne ers­te Beschuldigtenbelehrung ge­bo­ten war, die zwei­te aus­führ­li­che Vernehmung -oh­ne qua­li­fi­zier­te Belehrung- nur et­wa ei­ne Stunde nach der ers­ten Vernehmung -zu ei­nem Zeitpunkt als der Angeklagte wie die Atemalkoholkontrolle zeig­te, noch un­ter Alkoholeinfluss stand- statt­fand, führt die Abwägung vor­lie­gend zu ei­nem Verwertungsverbot.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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