AG Leipzig: Was kos­tet ein ver­kehrs­mess­tech­ni­sches Gutachten?

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

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Welcher Vertrag be­steht zwi­schen ei­nem Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik und sei­nem Auftraggeber? Und auf wel­che Vergütung hat er ei­nen Anspruch, wenn die Höhe der Vergütung bei Vertragsschluss nicht ver­ein­bart wur­de? Mit die­sen Fragen hat sich das AG Leipzig be­schäf­tigt (Endurteil vom 07.07.2014, Az. 107 C 762/13, PDF-Volltext). Um ei­nen durch­schnitt­li­chen Stundenverrechnungssatz bei ei­nem sol­chen Gutachten und ei­nen an­ge­mes­se­nen Zeitaufwand be­stim­men zu kön­nen, muss­te ein wei­te­rer Sachverständiger hel­fen:

Die Klägerin hat ge­gen den Beklagten ei­nen Anspruch auf Zahlung des aus­geur­teil­ten Betrages auf­grund des zu­stan­de ge­kom­me­nen Werkvertrages i. V. m. § 632 Abs. 2 BGB.

Die Vereinbarung zur Erstellung ei­nes Sachverständigengutachtens ist als Werkvertrag gem. § 631 Abs. 1 BGB zu qua­lif­zie­ren. Ein Gutachten, dass die Richtigkeit ei­ner Geschwindigkeitsmessung über­prü­fen soll, ist ein durch Leistung her­bei­zu­füh­ren­der Erfolg und da­mit ein Werk im Sinne des § 631 Abs. 1 und 2 BGB.

Die Begutachtung soll­te nach dem Parteiwillen ent­gelt­lich er­fol­gen. Unstreitig ist ei­ne Vereinbarung über die Höhe der Vergütung nicht er­folgt. Dies ist für die Annahme ei­nes Vertragsschlusses un­schäd­lich. Es ist da­her, da ei­ne Taxe, näm­lich ein ho­heit­lich nach bundes- oder lan­des­recht fest­ge­leg­ter Preis nicht exis­tiert und ins­be­son­de­re das JVEG in vor­lie­gen­dem Fall nicht gilt, die üb­li­che Vergütung als ver­ein­bart an­zu­se­hen.

Die üb­li­che Vergütung ist die Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses für nach Art, Güte und Umfang glei­che Leistungen nach all­ge­mei­ner Auffassung der be­tei­lig­ten Kreise am Ort der Werkleistung ge­währt zu wer­den pflegt. In der Regel wird vom Mittelwert der üb­li­chen Spanne aus­ge­gan­gen und prä­gen­de Umstände des Einzelfalles nach Oben und Unten be­rück­sich­tigt.

Prägende Umstände sind von der Klägerin nicht vor­ge­tra­gen wor­den. Daher geht das Gericht vom Mittelwert aus.

Der Sachverständige Dipl.-Ing. kam in sei­nem Gutachten vom 03.02.2014 zu dem Ergebnis, dass sich die Nettostunden - Verrechnungssätze der be­frag­ten Sachverständige im Rahmen von 100,00 € bis 130,00 € be­we­gen. Da der Stundenverrechnungssatz der ... bei 145,80 € pro Stunde liegt und auch die auf­grund der ho­hen Anzahl der er­stell­ten Gutachten auch zur Festlegung der orts­üb­li­chen Vergütung her­an­ge­zo­gen wer­den muss, liegt die Spanne im Bereich von 100,00 - 145,80 €. Der Mittelwert be­trägt da­her 122,90 €. Diesen Wert hat das Gericht zu­grun­de ge­legt.

Die Anzahl der be­nö­tig­ten Stunden ist an­ge­mes­sen. Dies hat der Sachverständige ... in sei­nem Gutachten und auch bei der münd­li­chen Anhörung fest­ge­stellt. Der Sachverständige er­läu­ter­te, dass für die Besichtigung der Messgeräte und die Besichtigung der Messstelle al­lein ein Zeitaufwand von 2,75 Stunden an­ge­mes­sen ist, so dass sich der Zeitaufwand von 8 Stunden, den die Klägerin in ih­rer Rechnung zu­grun­de ge­legt hat, ins­ge­samt zwar im obe­ren Bereich des Umfrageergebnisses, aber im Rahmen des Üblichen liegt. Der Sachverständige hat auch fest­ge­stellt, dass die Besichtigung des Messgerätes und der Messstelle als er­for­der­lich an­ge­se­hen wer­den kann.

Die Zeugin ..., die das Gutachten im Auftrag der Klägerin ge­fer­tigt hat, be­stä­tig­te glaub­haft und nach­voll­zieh­bar, dass ihr Aufwand min­des­tens bei 8 Stunden ge­le­gen hat.

Die Klägerin kann da­her von der Beklagtenseite aus der Rechnung vom 11.11.2011 ei­ne Zahlung in Höhe von 1.234,17 € be­geh­ren. Da ein Betrag in Höhe von 900,00 € be­reits ge­leis­tet wur­de, ist noch ein Betrag in Höhe von 334,17 € zur Zahlung of­fen.

Die Bemessung des Einzelpreises für ei­ne Seite des Gutachtens in Höhe von 2,65 € wird vom Gericht eben­falls als an­ge­mes­sen an­ge­se­hen, § 287 ZPO. Dieser Preis be­wegt sich in­ner­halb der Tabelle der BVSK-Honorarbefragung. Das Gericht kann ge­eig­ne­te Tabellen als Schätzgrundlage nach § 287 ZPO her­an­zie­hen, wenn die Beklagtenseite nicht kon­kre­te Einwendungen ge­gen die Geeignetheit er­ho­ben hat. Derartige Einwendungen sind nicht er­sicht­lich. Die Beklagtenseite hat le­dig­lich be­strit­ten, dass der Aufwand er­for­der­lich war.

Der Klägerin wur­de für ein Mahnschreiben Kosten in Höhe von 3,50 € als Schadensersatz zu­ge­spro­chen, da die Kosten der den ver­zug­be­grün­den­den Mahnung nicht er­setzt ver­langt wer­den kön­nen, §§ 280, 286 BGB.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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