BGH: Entfernen vom Unfallort bei ei­ge­ner Verletzung kann ge­recht­fer­tigt sein

Quelle: Usien, Wikimedia Commons
Quelle: Usien, Wikimedia Commons

Wenn ein Unfallbeteiligter durch den Unfall ver­letzt wird und, oh­ne Feststellungen zu er­mög­li­chen (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB), si­ch zur Behandlung in ein Krankenhaus fah­ren lässt, muss dar­in kein un­er­laub­tes Entfernen vom Unfallort lie­gen. Der BGH er­in­nert dar­an, dass das Verlassen der Unfallstelle ge­recht­fer­tigt sein kann (Beschluss vom 27.08.14, Az. 4 StR 259/14). In die­sem Fall blieb un­klar, wann ge­n­au der Angeklagte sei­ne Verletzung er­kannt hat­te, so dass die Sache an das LG Magdeburg zu­rück­ver­wie­sen wur­de:

Die Verurteilung we­gen un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort hält recht­li­cher Nachprüfung nicht stand. Die vom Landgericht in­so­weit ge­trof­fe­nen Feststellungen sind lü­cken­haft; sie er­lau­ben nicht die Prüfung, ob si­ch der Angeklagte mög­li­cher­wei­se be­rech­tigt oder ent­schul­digt vom Unfallort ent­fernt hat (vgl. § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Ausweislich der Urteilsgründe lief der Angeklagte nach dem von ihm ver­ur­sach­ten Unfall ei­nem Fluchtimpuls fol­gend zu dem Pkw sei­nes Bekannten N. W., der an der Unfallstelle vor­bei­ge­fah­ren und nach rechts in die Straße ab­ge­bo­gen war. Beim Öffnen der Beifahrertür be­merk­te er, dass die Fingerkuppe des Mittelfingers sei­ner rech­ten Hand ab­ge­knickt war und die Wunde mas­siv blu­te­te. Er be­stieg das Fahrzeug und ließ si­ch zur Universitätsklinik nach M. fah­ren. Nachdem dort die Blutung ge­stillt wor­den war, rief der Angeklagte 40 Minuten nach dem Unfallgeschehen bei der Polizei an, um si­ch als Fahrer und Unfallverursacher zu er­ken­nen zu ge­ben.

Diese Feststellungen las­sen nicht er­ken­nen, ob N. W. no­ch im Bereich der Unfallstelle ge­hal­ten hat. Wenn der Angeklagte no­ch vor Verlassen der Unfallstelle sei­ne ei­ge­ne Verletzung be­merkt hat­te und die Unfallstelle zu­min­dest auch des­halb ver­ließ, um sei­ne mas­siv blu­ten­de Wunde ver­sor­gen zu las­sen, könn­te sein Entfernen vom Unfallort ge­recht­fer­tigt ge­we­sen sein. Hiermit hat si­ch das Landgericht nicht aus­ein­an­der­ge­setzt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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