Kein Anspruch des Halters auf Löschung aus HIS-Datenbank der Versicherer?

Quelle: David Monniaux, Wikimedia Commons
Quelle: David Monniaux, Wikimedia Commons

Der Kläger, ein Fahrzeughalter, ver­langt die Löschung (§ 35 Abs. 2 BDSG) be­stimm­ter Daten sei­nes (ehe­ma­li­gen) Fahrzeugs aus dem so­ge­nann­ten Hinweis- und Informationssystem der deut­schen Versicherungswirtschaft (HIS). Darin wer­den Daten über Fahrzeuge ge­spei­chert, wenn nach ei­nem Unfall die fik­ti­ve Schadensabrechnung ge­wählt wur­de. Sollte ein sol­ches - un­re­pa­rier­tes - Fahrzeug - ggf. auch nach Verkauf - wie­der in ei­nen Unfall ver­wi­ckelt wer­den, kann mit Hilfe der Datenbank ein mög­li­cher ver­such­ter Versicherungsbetrug er­kannt wer­den, wenn ei­ne er­neu­te Regulierung des Schadens be­an­sprucht wird. Das LG Kassel hat die Klage mit fol­gen­den Erwägungen ab­ge­wie­sen (Urteil vom 25.02.2014, Az. 1 S 172/13):

  • Bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Daten (KFZ-Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummer und Datum des Schadensfalls) han­de­le es si­ch um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten i. S. d. § 3 BDSG. Die Person des Klägers sei zu­min­dest be­stimm­bar, da ei­ne Versicherung je­der­zeit über ei­ne Halteranfrage bei der Zulassungsbehörde in Erfahrung brin­gen kön­ne, wer Eigentümer des Fahrzeug zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls war.
  • Eine Speicherung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sei ge­mäß § 4 BDSG zu­läs­sig, wenn sie ge­setz­li­ch er­laubt ist. Diese Erlaubnis kön­ne si­ch für die ge­schäfts­mä­ßi­ge Datenerhebung und -spei­che­rung zum Zweck der Übermittlung aus § 29 BDSG er­ge­ben. Es sei je­doch ei­ne Interessenabwägung vor­zu­neh­men.
  • Das Persönlichkeitsrecht des Klägers sei im Hinblick auf die­se Daten als ge­ring ein­zu­stu­fen, da sie nicht sen­si­bel sei­en und si­ch dar­aus nur er­ge­be, dass der Kläger in ei­nen Unfall ver­wi­ckelt war und der Schaden von ei­ner Versicherung be­gli­chen wur­de. Die Haftungsquote und ein mög­li­cher Verursachungsbeitrag des Klägers sei nicht ge­spei­chert, so dass si­ch auch kei­ne ne­ga­ti­ve Auswirkung auf die Risikobewertung des Klägers er­ge­ben kön­ne. Es wer­de auch kei­ne be­son­de­re “Auffälligkeit” der Schadensereignisse ge­spei­chert, so­dass der Kläger nicht mit ei­nem Versicherungsbetrug in Verbindung ge­bracht wer­de. Kriterium für die Speicherung sei al­lein die Abrechnung auf Gutachtenbasis.
  • Die Versicherungswirtschaft ha­be ein er­heb­li­ches Interesse dar­an, un­ge­recht­fer­tig­te Mehrfachabrechnungen bei fik­ti­ver Schadensabrechnung zu ver­hin­dern. Ein sol­cher Betrug (ein Fahrzeug mit Totalschaden wird nach fik­ti­ver Abrechnung zum Schrottpreis ver­kauft, vom Käufer wie­der in ei­nen Unfall ver­wi­ckelt und der Schaden er­neut ab­ge­rech­net) wer­de durch die HIS-Datenbank zu­min­dest er­schwert, was ge­nü­ge. Die ge­naue Effektivität sei nicht ent­schei­dend; auch der Abschreckungseffekt sei nicht zu ver­nach­läs­si­gen.
  • Bei ei­ner Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen kom­me man zum Ergebnis, dass schutz­wür­di­ge Belange des Betroffenen (sein Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung) nicht bzw. nur ge­ring­fü­gig be­ein­träch­tigt sei­en.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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