KG: Über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung muss nicht be­lehrt wer­den

Quelle: pixabay.com

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Das Kammergericht hat ent­schie­den, dass ein Betroffener von der Polizei nicht über die Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle be­lehrt wer­den muss und sich der Ansicht des OLG Brandenburg an­ge­schlos­sen (Beschluss vom 30.07.14, Az. 3 Ws (B) 356/14, Volltext sie­he hier). Dementsprechend be­stehe bei un­ter­las­se­ner Belehrung auch kein Beweisverwertungsverbot:

Die nicht er­folg­te Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung hat nicht de­ren Unverwertbarkeit zur Folge. Das OLG Brandenburg hat in ei­nem Beschluss vom 16. April 2013 (VRS 124, 340) zu­tref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass kei­ne ent­spre­chen­de Pflicht zu ei­ner Belehrung des Betroffenen be­steht (vgl. auch Ciernak/Herb NZV 2012, 409) und ei­ne oh­ne Belehrung durch­ge­führ­te Atemalkoholmessung grund­sätz­lich be­weis­ver­wert­bar ist. Konkrete Anhaltspunkte, dass die Ermittlungsbehörden dem Betroffenen vor­lie­gend ei­ne Mitwirkungspflicht vor­ge­spie­gelt oder ei­nen Irrtum über ei­ne sol­che Pflicht be­wusst aus­ge­nutzt ha­ben, lie­gen nicht vor. Da dem Senat kei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte be­kannt ist, war ei­ne ent­spre­chen­de Vorlage an den Gerichtshof nicht ver­an­lasst.

Teilweise wird aber auch von ei­ner be­stehen­den Belehrungspflicht aus­ge­gan­gen, de­ren Verletzung zu ei­nem Beweisverwertungsverbot füh­ren kann (z. B. LG Freiburg, Urteil vom 21.09.09, Az. 9 Ns 550 Js 11375/09 – AK 92/09; Geppert: Zur Belehrungspflicht über die Freiwilligkeit der Mitwirkung an ei­ner Atemalkoholmessung und zu den Folgen ih­rer Verletzung, NStZ 2014, 481).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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