KG zum Fahrverbot bei aty­pi­schem Rotlichtverstoß

Quelle: pixabay.com

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Wenn ein Fahrzeugführer an ei­ner Lichtzeichenanlage mit ro­tem Wechsellicht vor der Haltelinie zu­nächst hält, Fußgänger pas­sie­ren lässt und da­nach so vor­sich­tig den ge­schütz­ten Bereich über­fährt, dass kei­ne Gefährdung von Fußgängern ein­tritt, stellt dies ei­nen aty­pi­schen Rotlichtverstoß dar. Dann kann nach ei­ner Entscheidung des Kammergerichts ein Wegfall des an sich vor­ge­se­he­nen Fahrverbots in Betracht kom­men (Beschluss vom 03.02.2014, Az. 3 Ws (B) 15/14):

Die Ansicht des Amtsgerichts, an­ge­sichts die­ser Feststellungen sei­en Gründe für ein Absehen von dem in Nr. 132.3 BKat für Rotlichtverstöße bei schon län­ger als ei­ne Sekunde an­dau­ern­der Rotphase ei­nes Wechsellichtzeichens (“qua­li­fi­zier­ter Rotlichtverstoß”) vor­ge­se­he­nen Fahrverbot nicht er­sicht­lich, be­geg­net durch­grei­fen­den recht­li­chen Bedenken.

Die Erfüllung des Tatbestandes von Nr. 132.3 BKat in­di­ziert nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV in der Regel das Vorliegen ei­ner gro­ben Verletzung der Pflichten ei­nes Kraftfahrzeugführers. Deswegen kommt die Anordnung ei­nes Fahrverbots in der­ar­ti­gen Fällen in der Regel in Betracht. Das Vorliegen ei­nes Regelbeispiels ent­bin­det den Tatrichter je­doch nicht von der Pflicht, im Rahmen ei­ner Gesamtwürdigung al­ler Umstände des kon­kre­ten Einzelfalls zu prü­fen, ob das Tatbild vom Durchschnitt der er­fah­rungs­ge­mäß vor­kom­men­den Fälle in ob­jek­ti­ver oder sub­jek­ti­ver Hinsicht so er­heb­lich ab­weicht, dass ein “aty­pi­scher” Rotlichtverstoß vor­liegt, der die Regelsanktion als un­an­ge­mes­sen er­schei­nen lässt. Die Verhängung ei­nes Fahrverbots im Falle des Vorliegens ei­nes qua­li­fi­zier­ten Rotlichtverstoßes hat ih­re Ursache dar­in, dass sich bei län­ger als ei­ner Sekunde an­dau­ern­der Rotlichtphase be­reits Querverkehr in dem durch das Rotlicht ge­sperr­ten Bereich be­fin­den kann und die Einfahrt in den durch das ro­te Wechsellichtzeichen ge­schütz­ten Bereich re­gel­mä­ßig mit nicht un­er­heb­li­cher Geschwindigkeit er­folgt. Für die­sen Fall sieht Nr. 132.3 BKat da­her ein Regelfahrverbot vor.

Sind je­doch Umstände er­sicht­lich, die ei­ner abs­trak­ten Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer ent­ge­gen­ste­hen, be­darf es re­gel­mä­ßig nä­he­rer Prüfung, ob das Regelfahrverbot gleich­wohl schuld­an­ge­mes­sen ist. Eine nä­he­re Erörterung drängt sich ins­be­son­de­re dann auf, wenn – wie hier – ein Betroffener vor der Haltelinie an­hält und dann trotz an­dau­ern­dem Rotlicht sei­ne Fahrt fort­setzt. Denn in ei­nem der­ar­ti­gen Fall liegt es na­he, dass der Fahrzeugführer mit ge­rin­ger, ein so­for­ti­ges Reagieren er­mög­li­chen­der (Anfahr-)Geschwindigkeit in den ge­schütz­ten Bereich ein­fährt. Im Übrigen be­legt auch der Umstand, dass durch ein grü­nes Pfeilschild das Rechtsabbiegen trotz Rotlichts nach Anhalten er­laubt wer­den kann – ei­ne dem hier zu be­ur­tei­len­den Verhalten ähn­li­che Sachlage -, dass ein sol­ches Verhalten in der Regel we­sent­lich we­ni­ger ge­fahr­träch­tig ist als an­de­re Rotlichtverstöße.

Ein der­ar­ti­ger Fall ist aus­weis­lich der vom Amtsgericht ge­trof­fe­nen Feststellungen ge­ge­ben. Der Tatrichter hat je­doch die sich aus den Feststellungen er­ge­ben­den Milderungsgründe ge­gen­über dem Regelfall bei Festsetzung des Rechtsfolgenausspruchs nicht in dem ge­bo­te­nen Maße be­rück­sich­tigt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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