LG Saarbrücken: Regelmäßig kei­ne Haftung des Fahrschülers bei Verkehrsunfall

Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons
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Die Entscheidung des LG Saarbrücken (Urteil vom 18.07.14, Az. 13 S 75/14) be­fasst si­ch haupt­säch­li­ch mit der Haftungsverteilung nach ei­ner Kollision auf ei­nem Parkplatz. Die Kammer er­in­nert aber auch dar­an, dass ge­gen ei­nen Fahrschüler in der Regel kei­ne Ansprüche, je­den­falls nicht nach StVG be­stehen:

Eine Haftung des Erstbeklagten als Fahrschüler nach § 18 Abs. 1 StVG (Ersatzpflicht des Fahrzeugführers) kommt nicht in Betracht, da der Erstbeklagte nicht als Kraftfahrzeugführer im Sinne die­ser Vorschrift an­zu­se­hen ist. Nach § 2 Abs. 15 StVG gilt bei ei­ner Ausbildungs-, Prüfungs- und Begutachtungsfahrt – wie hier – aus­schließ­li­ch der Fahrlehrer als Kraftfahrzeugführer. Eine Haftung des Fahrschülers nach § 18 StVG ist mit­hin aus­ge­schlos­sen.

Zwar be­wirkt § 2 Abs. 15 StVG kei­nen ge­ne­rel­len Haftungsausschluss. Vielmehr gilt für Fahrschüler im Außenverhältnis zu drit­ten Verkehrsteilnehmern die all­ge­mei­ne Verschuldenshaftung gem. § 823 BGB. Sie greift aber nur durch, wenn ein Fahrschüler ei­nen Fahrfehler be­geht, den er auch un­ter Berücksichtigung sei­ner Ausbildungssituation nach Maßgabe sei­nes sub­jek­ti­ven Wissens und Könnens un­schwer hät­te ver­mei­den kön­nen. Davon kann hier schon des­halb nicht aus­ge­gan­gen wer­den, weil nicht nach­ge­wie­sen ist, dass der Erstbeklagte von sei­nem Ausbildungsstand über­haupt in der Lage ge­we­sen wä­re, den Unfall zu ver­mei­den.

Ansonsten wird wie­der be­tont, dass ein Parkplatz, dem ein ein­deu­ti­ger Straßencharakter fehlt, dem ru­hen­den Verkehr dient und je­der­zeit mit ran­gie­ren­den und rück­wärts fah­ren­den Fahrzeugen ge­rech­net wer­den muss. Hier traf den “zü­gig” aus ei­ner Parktasche rück­wärts aus­fah­ren­den Kläger je­doch die al­lei­ni­ge Haftung. Denn ein Verstoß ge­gen die Pflicht, auf dem Parkplatz in stän­di­ger Bremsbereitschaft zu fah­ren, konn­te dem Fahrlehrer (bei ei­ner Geschwindigkeit von 6 km/h nach den amts­ge­richt­li­chen Feststellungen) nicht nach­ge­wie­sen wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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