Nur aus­nahms­wei­se Anspruch des be­lei­dig­ten Polizisten auf Geldentschädigung?

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons
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Aus dem Sachverhalt der Entscheidung OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.14, Az. 1 Ss 270/14, er­gibt si­ch nicht, ob si­ch der Vorfall im Zusammenhang mit ei­ner Verkehrskontrolle / dem Straßenverkehr er­eig­net hat. Möglich wä­re es, da Gerichte im­mer wie­der über Beleidigungsvorwürfe bei Verkehrs- (und auch Geschwindigkeits-)kontrollen ent­schei­den (sie­he et­wa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.03, Az. III-2b Ss 224/02 - 2/03 I; BayObLG, Beschluss vom 23.02.00, Az. 5 St RR 30/2000; zum Geldentschädigungsanspruch ei­nes Polizisten LG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 07.02.13, Az. 5 S 595/12). Das OLG lehnt ei­nen (zi­vil­recht­li­chen) Anspruch auf Geldentschädigung nach Beleidigung ei­nes Polizeibeamten ab, da ei­ne schwer­wie­gen­de Verletzung des Persönlichkeitsrechts nur aus­nahms­wei­se vor­lie­ge:

Insoweit ist die Revision mit der Sachrüge zu­läs­sig (406a Abs. 2 5. 1 StPO) und auch be­grün­det. Die Feststellungen der Strafkammer nebst den bin­dend ge­wor­de­nen Feststellungen des amts­ge­richt­li­chen Urteils tra­gen die Ausurteilung ei­nes Schmerzensgeldanspruches nach § 823 Abs. 2, 253 BGB i. V. m. § 185 StGB und Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG nicht.

Aufgrund der Anordnung des § 253 BGB kann ein Schmerzensgeldanspruch im Fall ei­ner Beleidigung nur aus­nahms­wei­se un­mit­tel­bar aus Artikel 1 Abs. 1, 2, Abs. 1 GG fol­gen. Voraussetzung ist, dass un­ter Würdigung von Anlass und Beweggrund des Handelnden so­wie Intensität und Ausmaß der mit der Beleidigung ein­her­ge­hen­den Beeinträchtigungen ei­ne schwer­wie­gen­de Verletzung des all­ge­mei­nen Persönlichkeitsrechts vor­liegt. Für die Beleidigung von Polizeibeamten im Dienst gilt da­bei: Wenngleich ein Polizeibeamter Beleidigungen in sei­nem Dienst in kei­ner Weise dul­den muss und durch Stellung ei­nes Strafantrags auf straf­recht­li­che Ahndung der Beleidigung hin­wir­ken kann, so ist an­de­rer­seits von ihm zu er­war­ten, dass er an­läss­li­ch sei­ner Dienstverrichtung ihm ge­gen­über aus­ge­spro­che­ne Beleidigungen in der Regel nicht auf die ei­ge­ne Person, son­dern vor­nehm­li­ch auf sei­ne hier­von zu tren­nen­de Amtsträgerschaft be­zieht. Die Urteilsfeststellungen las­sen nicht er­ken­nen, dass die Voraussetzungen für ei­nen Schmerzensgeldanspruch nach die­sen Maßstäben vor­lie­gend er­füllt wä­ren.

Aus den bin­dend ge­wor­de­nen Feststellungen des amts­ge­richt­li­chen Urteils, Abschnitt II. er­gibt si­ch, dass der Adhäsionskläger als Polizeibeamter tä­tig und von den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Beleidigungen des Angeklagten in­so­weit be­trof­fen war, als die­ser ihn ge­gen 9.45 Uhr ge­gen­über den an­we­sen­den Polizeibeamten - in ei­ge­ner Abwesenheit - als „der Wichser-Kollege“ und um 9.48 Uhr er­neut als „Wichser“ be­zeich­ne­te. Darüber hin­aus nann­te der Angeklagte den Adhäsionskläger zwi­schen 10.00 Uhr und 10.30 Uhr - nun­mehr in des­sen Anwesenheit - „Assi“ [...]. Dies er­füllt die ge­nann­ten ho­hen Anforderungen an das Entstehen ei­nes Schmerzensgeldanspruchs we­gen Beleidigung nicht.[...].

In Bezug auf die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld an den Adhäsionskläger ist das an­ge­foch­te­ne Urteil gem. § 406a Abs. 2 S. 2 StPO durch Beschluss auf­zu­he­ben und gem. § 406 Abs. 1 S. 3 StPO von ei­ner Entscheidung über den gel­tend ge­mach­ten Anspruch ab­zu­se­hen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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