OLG Düsseldorf zur Kontrolle der LKW-Bremsscheiben vor Fahrtantritt

Quelle: Jochen Jansen, Wikimedia Commons
Quelle: Jochen Jansen, Wikimedia Commons

Das Amtsgericht hat den Betroffenen we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen die StVZO zu ei­ner Geldbuße ver­ur­teilt. Nach den Feststellungen wa­ren in ei­ner Bremsscheibe zwei durch­ge­hen­de Risse vor­han­den. Ein Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass wäh­rend der Fahrt des Betroffenen ei­ne we­sent­li­che Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit vor­lag. Das Verschulden des Betroffenen sah das AG dar­in, dass der LKW-Fahrer die Bremsscheiben vor Fahrtantritt nicht durch die Löcher in den Felgen auf Risse kon­trol­liert hat­te. Diese Sorgfaltsanforderungen sieht das OLG Düsseldorf als zu hoch an (Beschluss vom 07.10.14, Az. IV-3 RBs 11/14):

Das Amtsgericht ist zu­tref­fend von ei­nem in ob­jek­ti­ver Hinsicht ge­ge­be­nen Verstoß gem. §§ 41, 69 a StVZO aus­ge­gan­gen. Der Betroffen hat den Sattelzug in Betrieb ge­nom­men, ob­wohl die Bremsscheibe des rech­ten Vorderrades zwei durch­ge­hen­de Risse auf­wies. Diese Risse führ­ten zu ei­ner we­sent­li­chen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, wie das Amtsgericht auf­grund des Gutachtens des Sachverständigen Diplom-Ingenieur rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt hat.

Die Feststellungen tra­gen aber nicht die Annahme von Fahrlässigkeit des Betroffenen in Bezug auf den Verstoß. Der straf­recht­li­che Fahrlässigkeitsmaßstab for­dert die nach den ob­jek­ti­ven Umständen ge­bo­te­ne und den per­sön­li­chen Kenntnissen und Fähigkeiten zu­mut­ba­re Sorgfalt. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO ist der Fahrzeugführer für die Vorschriftsmäßigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs ver­ant­wort­li­ch. Er hat si­ch je­weils vor Fahrtantritt im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren da­von zu über­zeu­gen. Da die Funktionsfähigkeit der Bremsanlage von enor­mer Wichtigkeit für die Verkehrssicherheit ist, be­stehen in­so­weit stren­ge Anforderungen an die Prüfpflicht des Fahrers. Der Führer ei­nes Lastkraftwagens ist grund­sätz­li­ch vor Antritt der Fahrt ver­pflich­tet, die Bremsanlage durch Bremsproben zu über­prü­fen. Eine der­ar­ti­ge Bremsprobe hat der Betroffene vor der Fahrt durch­ge­führt.

Soweit das Amtsgericht da­von aus­geht, dass ein Lastzugfahrer je­weils vor Fahrtantritt die Bremsscheiben des Lastzugs durch die Löcher in den Felgen ei­ner Sichtkontrolle auf Risse un­ter­zie­hen muss, über­spannt das Amtsgericht aber die Sorgfaltsanforderungen an ei­nen Lastkraftfahrer. Eine Pflicht zu re­gel­mä­ßi­gen Sichtkontrollen der Bremsscheiben ist in der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung bis­lang nicht an­ge­nom­men wor­den. Auch der Senat sieht kei­ne grund­sätz­li­che Verpflichtung zur Kontrolle der Bremsscheiben vor Fahrantritt. Aus den Unfallverhütungsvorschriften (UVV) der „Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution“ ist nicht zu ent­neh­men, dass die Bremsanlage ei­ner Sichtprüfung zu un­ter­zie­hen ist. In der Durchführungsanordnung zu § 36 Abs. 1 UVV wird auf den BG-Grundsatz „Prüfung von Fahrzeugen durch Fahrpersonal“ (BGG 915) ver­wie­sen. Darin sind die Prüfpunkte für die Fahrzeugkontrolle – u. a. für die Bremsanlage – fest­ge­legt. Der Prüfungsumfang rich­tet si­ch nach der Art der Bremsanlage (hy­drau­li­sch, Druckluft, sons­ti­ge), wo­bei bei kei­ner Anlage ei­ne op­ti­sche Kontrolle vor­ge­se­hen ist. Den Betroffenen trä­fe nur dann ein Fahrlässigkeitsvorwurf, wenn er im kon­kre­ten Fall ei­nen be­son­de­ren Anlass zu ei­ner Sichtkontrolle der Bremsscheiben ge­habt hät­te. Ein sol­cher Anlass zu ge­stei­ger­ter Sorgfalt kann et­wa be­stehen, wenn ent­spre­chen­de Mängel zu­vor be­reits ein­mal fest­ge­stellt wor­den sind.

Der Annahme des Amtsgerichts, der Betroffene sei auf Grund der Vielzahl der Hitzerisse, die über ei­nen län­ge­ren Zeitraum hin­weg ent­stan­den sei­en, zur Prüfung der Bremsscheiben auch auf durch­ge­hen­de Risse ver­pflich­tet ge­we­sen, folgt der Senat nicht. Denn die Hitzerisse wa­ren nach den Angaben des Sachverständigen über­wie­gend un­pro­ble­ma­ti­sch. Bei harm­lo­sen Mängeln, die si­ch er­st über ei­nen län­ge­ren Zeitraum ver­schlech­tern, darf si­ch der Fahrer aber grund­sätz­li­ch dar­auf ver­las­sen, dass die­se bei der re­gel­mä­ßi­gen Wartung, spä­tes­tens aber bei der Hauptuntersuchung des Fahrzeuges fest­ge­stellt und be­sei­tigt wer­den. Die Pflicht zu ge­nau­e­rer Prüfung vor Fahrtantritt könn­te hier al­len­falls dar­aus fol­gen, dass die Mängel an der Bremsscheibe so auf­fäl­lig wa­ren, dass sie von dem Betroffenen bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erfüllung sei­ner Pflicht zur Kontrolle der Reifen auf aus­rei­chen­den Luftdruck und Profiltiefe so­wie der Radmuttern auf fes­ten Sitz hät­ten be­merkt wer­den müs­sen. Dies ist durch die Feststellungen des Urteils aber nicht hin­rei­chend be­legt. Dass der Zeuge POK M. und der Sachverständige die durch­ge­hen­den Risse durch die „in aus­rei­chen­der Zahl vor­han­de­nen und aus­rei­chend gro­ßen Lüftungsöffnungen der Felgen oh­ne Zuhilfenahme von Werkzeugen“ se­hen konn­ten, be­sagt nicht, dass auch der Betroffene die­se er­kannt ha­ben mus­s­te. Hiervon wä­re nur aus­zu­ge­hen, wenn min­des­tens ein durch­ge­hen­der Riss – völ­lig un­ab­hän­gig von der Radstellung – durch die Felgenlöcher zwin­gend er­kenn­bar ge­we­sen ist. Dazu ist wei­te­re Aufklärung zur Position der durch­ge­hen­den Risse auf der Bremsscheibe er­for­der­li­ch. Sollte nicht aus­zu­schlie­ßen sein, dass bei­de Risse durch die Bremsbacken ver­deckt ge­we­sen sein könn­ten, schei­det ein Fahrlässigkeitsvorwurf aus. Denn der Betroffene war nicht ver­pflich­tet, den Sattelzug mehr­fach um we­ni­ge Zentimeter zu be­we­gen, um so die Bremsscheiben voll­stän­dig in Augenschein neh­men zu kön­nen. Ein der­ar­ti­ger Aufwand über­spann­te die Anforderungen an ei­nen Kraftfahrer.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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