OLG Frankfurt: Leasinggesellschaft kann bel­gi­schen Versicherer in Deutschland ver­kla­gen

Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons
Quelle: fde­co­mi­te, Wikimedia Commons

Im eu­ro­päi­schen Zivilprozessrecht ist es mög­li­ch, dass der Geschädigte ei­nes Verkehrsunfalls ei­ne Klage vor sei­nem Wohnsitzgericht ge­gen den Versicherer er­hebt (Art. 11 Abs. 2 EuGVVO i. V. m. Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO). Da die­se Sonderregelung mit der Schutzbedürftigkeit des Klägers be­grün­det wird, hat der EuGH ih­re Anwendung in be­stimm­ten Fällen ab­ge­lehnt (z. B. bei ei­nem Sozialversicherungsträger, der Ansprüche aus über­ge­ga­ne­nem Recht gel­tend mach­te). Die Rechtslage bei ju­ris­ti­schen Personen als Geschädigten ist al­so um­strit­ten und ein­zel­fall­ab­hän­gig. Das OLG Frankfurt hat­te über die in­ter­na­tio­na­le Zuständigkeit deut­scher Gerichte zu ent­schei­den, wenn es si­ch bei der Klägerin um ei­ne Leasinggesellschaft han­delt (Urteil vom 23.06.2014, Az. 16 U 224/13):

Wie der EuGH ent­schie­den hat, ist die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf Art. 9 Abs. 1 lit b EuGVVO da­hin aus­zu­le­gen, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Orts in ei­nem Mitgliedsstaat, an der er sei­nen Wohnsitz hat, ei­ne Klage un­mit­tel­bar ge­gen den Versicherer er­he­ben kann, so­fern ei­ne sol­che un­mit­tel­bar Klage zu­läs­sig ist und der Versicherer im Hoheitsgebiet ei­nes Mitgliedsstaats an­säs­sig ist. Da die Möglichkeit ei­ner Direktklage ge­gen den … Haftpflichtversicherer des geg­ne­ri­schen Fahrzeugs un­strei­tig ge­ge­ben ist, rich­tet si­ch die (in­ter­na­tio­na­le) Zuständigkeit des an­ge­ru­fe­nen Gerichts nach Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO i.V.m. Art. 11 Abs. 2 EuGVVO.

Geschädigter i.S. von Art. 11 Abs. 2 EuGVVO ist je­de Person, die ein Recht auf Ersatz ei­nes von ei­nem Fahrzeug ver­ur­sach­ten Schadens hat. Dies kann auch ei­ne ju­ris­ti­sche Person wie die Klägerin sein, de­ren Eigentum be­schä­digt wur­de.

Der Beklagten ist al­ler­dings zu­zu­ge­ben, dass für die Sonderregelung der Abschnitte 3 bis 5 des Kapitels II so­zi­al­po­li­ti­sche Erwägungen maß­ge­bend sind.

Der Zweck die­ser Vorschriften liegt laut Erwägungsgrund 13 der Verordnung Nr. 44/2001 (= EuGVVO) dar­in, die wirt­schaft­li­ch schwä­che­re und recht­li­ch we­ni­ger er­fah­re­ne Partei durch Zuständigkeitsvorschriften zu schüt­zen, die für sie güns­ti­ger sind als die all­ge­mei­ne Regelung. Aus die­sem Schutzzweck er­gibt si­ch, dass die Abweichungen von den Zuständigkeitsregeln in Versicherungssachen eng aus­ge­legt wer­den müs­sen. Die in Rede ste­hen­den be­son­de­ren Zuständigkeitsregeln dür­fen nicht auf Personen er­streckt wer­den, die die­ses Schutzes nicht be­dür­fen.

So hielt der EuGH im Rahmen der Beziehungen zwi­schen ge­werb­li­ch Tätigen des Versicherungssektors ei­nen be­son­de­ren Schutz nicht für ge­recht­fer­tigt, da kei­ner als der ge­gen­über dem an­de­ren Schwächere an­ge­se­hen wer­den kön­ne. Gleichermaßen hat der EuGH im Verhältnis zwi­schen Rückversicherten und Rückversicherer als auch bei ei­nem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar, der Ansprüche des bei ei­nem Unfall un­mit­tel­bar Geschädigten gel­tend mach­te, ei­ne Anwendung die­ser Zuständigkeitsvorschriften ver­neint.

Unter Übertragung die­ser Grundsätze lässt si­ch ei­ne Schutzbedürftigkeit bzw. Unterlegenheit der hie­si­gen Klägerin nicht ver­nei­nen. Die Klägerin hat Umstände vor­ge­bracht, die sie im Verhältnis zur be­klag­ten Haftpflichtversicherung als die schwä­che­re Partei er­schei­nen las­sen.

Die Beziehung der Parteien ist in Ansehung des Prozessgegenstands und des an­wend­ba­ren ma­te­ri­el­len Rechts durch ein Ungleichgewicht ge­kenn­zeich­net.

Nur die Beklagte ist im Bereich der Versicherungswirtschaft ge­werb­li­ch in Land1 tä­tig; Streitfälle der vor­lie­gen­den Art in dem zu­grun­de zu le­gen­den bel­gi­schen Recht ge­hö­ren zum Kern ih­rer Geschäftstätigkeit. Feststellungen des Landgerichts da­zu, dass die Klägerin, ei­ne eu­ro­pa­weit agie­ren­de Leasinggesellschaft, glei­cher­ma­ßen über ei­ne be­son­de­re Sachkunde im bel­gi­schen Haftpflichtversicherungs- und Straßenverkehrsrecht ver­fügt, feh­len. Die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen aus Verkehrsunfällen un­ter Beteiligung ih­rer Leasingfahrzeuge stellt si­ch für die Klägerin als gro­ßes Leasingunternehmen le­dig­li­ch als Nebentätigkeit dar. Auch wenn die Klägerin ei­ne Niederlassung in Land1 un­ter­hält, tritt sie ih­rem un­wi­der­spro­che­nen und da­mit ge­mäß § 138 Abs. 3 ZPO als zu­ge­stan­den gel­ten­den Vortrag zu­fol­ge dort nicht als Leasinggeber für Fahrzeuge auf und hält kei­ne ei­ge­ne Rechtsabteilung vor, die mit der Bearbeitung und Abwicklung von Kfz-Schadensregulierungen nach bel­gi­schem Recht be­fasst ist. Dass sie auf dem maß­ge­ben­den Rechtsgebieten über die glei­che Erfahrung ver­fügt wie die be­klag­te Versicherung, kann dem­nach nicht an­ge­nom­men wer­den.

Das geht zu Lasten der Beklagten, die si­ch auf ei­ne Ausnahme von der Zuständigkeitsregelung in Art. 9 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 11 Abs. 2 EuGVVO be­ruft.

Insoweit er­scheint dem Senat die Position der Klägerin ge­gen­über dem Versicherer auch nicht ver­gleich­bar mit der ei­nes re­gres­sie­ren­den Sozialversicherungsträgers.

Zutreffend weist die Klägerin zu­nächst dar­auf hin, dass in dem Verfahren vor dem EuGH of­fen­sicht­li­ch über­haupt nicht vor­ge­bracht wur­de, dass ein Sozialversicherungsträger als Partei wirt­schaft­li­ch schwä­cher und recht­li­ch we­ni­ger er­fah­ren sei als ein Haftpflichtversicherer. Demgegenüber hat die hie­si­ge Klägerin zu die­sem Punkt vor­ge­tra­gen.

Darüber hin­aus be­steht ein Unterschied auch in­so­weit, dass der Sozialversicherungsträger sei­ne Legitimation aus über­ge­lei­te­tem Recht her­lei­tet, wäh­rend die Klägerin hier als pri­mär Geschädigte ih­ren Anspruch kraft ei­ge­nen Rechts gel­tend macht.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ver­min­dert auch die Befähigung der Klägerin, auf­grund ih­rer na­tio­na­len Beziehungen mit ei­ner ei­ge­nen Niederlassung ei­nen Rechtsbeistand am Unfallort in Anspruch zu neh­men, nicht ih­re Unterlegenheit ge­gen­über der Beklagten. Denn die­se Möglichkeit ist über ei­nen in­län­di­schen Korrespondenzanwalt stets ge­ge­ben.

Schließlich weist die Klägerin auch zu Recht dar­auf hin, dass die Rechtsauffassung des Landgerichts ge­ra­de im Zusammenhang mit Kfz-Leasingverträgen ein Auseinanderfallen ge­richt­li­cher Zuständigkeiten für Ansprüche aus dem­sel­ben Unfallereignis zur Folge hät­te, wenn ein im Inland an­säs­si­ger (pri­va­ter) Leasingnehmer der Klägerin, der im Ausland in ei­nen Unfall ver­wi­ckelt wür­de, Ansprüche we­gen er­lit­te­ner ma­te­ri­el­ler und im­ma­te­ri­el­ler Schäden vor den in­län­di­schen Gerichten gel­tend ma­chen könn­te, wäh­rend die Klägerin be­züg­li­ch ih­rer Ansprüche aus Eigentumsverletzung auf das zu­stän­di­ge Gericht am Sitz des aus­län­di­schen Haftpflichtversicherers ver­wie­sen wür­de.

In die­sem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass dem Ort der Klage auch nach Inkrafttreten der Rom II-VO für den Ausgang des Rechtsstreits re­le­vant bleibt im Hinblick auf die un­ter­schied­li­che Praxis der mit­glied­staat­li­chen Gerichte bei der Bemessung des Schadensersatzes.

Nach all­dem ist die Klägerin in Versicherungsfragen im Verhältnis zur Beklagten hin­sicht­li­ch recht­li­cher Erfahrung als die schwä­che­re Partei an­zu­se­hen.

Damit sind die deut­schen Gerichte für die Entscheidung über die streit­ge­gen­ständ­li­che Klage zu­stän­dig, denn die Klägerin hat ih­ren Wohnsitz i.S. des Art. 11 Abs. 2, 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO in Deutschland, weil si­ch hier ihr sat­zungs­mä­ßi­ger Sitz be­fin­det (vgl. Art. 60 EuGVVO). Daraus er­gibt si­ch zu­gleich auch die ört­li­che Zuständigkeit des an­ge­ru­fe­nen Landgerichts.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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