OLG Hamm: Motor mit Start-Stopp-Automatik aus - Handynutzung er­laubt

Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons

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Nach ei­ner Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 09.09.2014, Az. 1 RBs 1/14, Volltext) darf ein Fahrzeugführer sein Mobiltelefon auch dann bei aus­ge­schal­te­tem Motor be­nut­zen, wenn das Fahrzeug mit ei­ner Start-Stopp-Automatik aus­ge­rüs­tet ist und die­se den Motor z. B. an ei­ner Ampel aus­ge­schal­tet hat. Die Ansicht der Vorinstanz, dass die Benutzung nicht er­laubt sei, weil der Fahrzeugführer nicht be­wusst den Motor aus­ge­schal­tet hat­te, kei­ne Zündung be­tä­ti­gen muss­te und durch das Halten der Bremse im­mer noch am Verkehr teil­ge­nom­men hat­te, ver­sto­ße ge­gen Art. 103 Abs. 2 GG:

Gemäß § 23 Abs. 1a S. 2 StVO gilt das in S. 1 nor­mier­te Verbot der Benutzung ei­nes Mobil- oder Autotelefons durch den Fahrzeugführer, wenn hier­für das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons auf­ge­nom­men oder ge­hal­ten wer­den muss, nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor aus­ge­schal­tet ist.

Soweit der Gesetzeswortlaut bei Kraftfahrzeugen die Ausschaltung des Motors ver­langt, dif­fe­ren­ziert er nicht zwi­schen ei­nem au­to­ma­ti­schen Ausschalten des Motors beim be­wuss­ten Abbremsen bzw. Anhalten des Fahrzeugs und ei­ner be­wuss­ten ma­nu­el­len Ausschaltung des Motors durch den Fahrzeugführer. Ebenso we­nig lässt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ent­neh­men, dass ein Ausschalten des Motors nur dann ge­ge­ben sein soll, wenn zu des­sen (Wieder-) Einschaltung die Bedienung ei­ner Zündvorrichtung er­for­der­lich ist.

Auch aus der Begründung der 33. Verordnung zur Änderung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vorschriften vom 11.12.2000, durch die § 23 Abs. 1a StVO in die Straßenverkehrsordnung auf­ge­nom­men wor­den ist, lässt sich ei­ne sol­che Differenzierung nicht ent­neh­men. Dort heißt es, dass S. 2 die Benutzung ei­nes Mobil- oder Autotelefons durch den Fahrzeugführer un­ter den dort ge­nann­ten Voraussetzungen er­laubt, oh­ne dass nä­he­re Ausführungen da­zu er­folgt sind, wann ein Motor als aus­ge­schal­tet an­zu­se­hen ist. In der wei­te­ren Begründung wird so­dann aus­ge­führt, dass da­mit die Benutzung bei län­ge­rem Stillstand wie z.B. im Stau oder bei län­ge­rem Halt vor ei­ner ge­schlos­se­nen Bahnschranke mit­tels Aufnehmen oder Halten des Telefons oder Telefonhörers wei­ter er­laubt blei­be, so­wie, dass bei ver­kehrs­be­ding­ter Fahrtunterbrechung von kür­ze­rer Dauer wie z.B. Warten vor ei­ner ro­ten Ampel oder im Stop-and-go-Verkehr der Kraftfahrzeugführer den Motor nicht ab­schal­ten wer­de, da er vom un­mit­tel­ba­ren Bevorstehen der Weiterfahrt aus­ge­he. Auch hier ist le­dig­lich die Rede von ei­nem „Abschalten” des Motors, oh­ne dass dies­be­züg­lich ei­ne Definition er­folgt ist oder be­son­de­re Voraussetzungen auf­ge­stellt wer­den.

Auch aus dem Sinn und Zweck der Regelung des § 23 Abs. 1a S. 1 und S. 2 StVO lässt sich nicht ent­neh­men, dass der Motor nur dann im Sinne die­ser Vorschrift als aus­ge­schal­tet an­zu­se­hen ist, wenn er durch den Fahrzeugführer be­wusst ma­nu­ell ab­ge­schal­tet wor­den ist und nur durch das vor­he­ri­ge Bedienen der Zündvorrichtung wie­der in Gang ge­setzt wer­den kann. Durch die Vorschrift des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO soll ge­währ­leis­tet wer­den, dass dem Fahrzeugführer bei­de Hände für die ei­gent­li­chen Fahraufgaben zur Verfügung ste­hen. Steht aber das Fahrzeug und ist der Motor nicht in Betrieb, fal­len Fahraufgaben, wo­für der Führer bei­de Hände be­nö­tigt, nicht an, wo­bei es kei­nen Unterschied macht, ob der Motor zu­vor durch den Fahrer durch Betätigen der Zündung oder mit der Abbremsung bzw. dem Stillstand des Fahrzeugs au­to­ma­tisch ab­ge­schal­tet wor­den ist.

Während des Zeitraums, in dem das an­ge­hal­te­ne Fahrzeug mit aus­ge­schal­te­ten Motor steht, ist ei­ne Beeinträchtigung der Fahraufgaben des Fahrzeugführers durch ein in den Händen ge­hal­te­nes Telefon des­halb nicht zu be­fürch­ten, da sol­che Aufgaben erst wie­der bei ei­ner er­neu­ten Fahrtaufnahme an­fal­len kön­nen, die aber er­for­dert, dass zu­vor der Motor wie­der in Gang ge­setzt wird. Das Erfordernis ei­nes er­neu­ten Einschaltens des Motors ist aber auch ge­ge­ben, wenn die­ser zu­vor mit­tels ei­ner Start-Stopp-Funktion des Fahrzeugs au­to­ma­tisch ab­ge­schal­tet wor­den ist. Der Umstand, dass bei ei­nem Fahrzeug, das mit ei­ner sol­chen Funktion aus­ge­rüs­tet ist, der Motor sehr rasch, näm­lich be­reits durch ei­ne Betätigung des Gaspedals wie­der in Gang ge­setzt wer­den kann, än­dert nichts dar­an, dass der Motor zu­vor au­ßer Betrieb ge­setzt und da­mit aus­ge­schal­tet ge­we­sen war und ei­ne Fahrtaufnahme sei­ne Wiedereinschaltung er­for­dert, wo­bei sich die Betätigung des Gaspedals durch den Fahrer als be­wuss­te Einschaltung des zu­vor aus­ge­schal­te­ten Motors dar­stellt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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