OLG Hamm zum Zusatzschild “Schneeflocke” bei tro­cke­ner Straße

Quelle: pixabay.com

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Nach Ansicht des OLG Hamm (Beschluss vom 04.09.14, Az. III-1 RBs 125/14) gilt ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei ei­ner tro­cke­nen Straße, wenn ein Zusatzschild mit ei­ner Schneeflocke an­ge­bracht ist:

Ergänzend zur Stellungnahme der GStA ver­weist der Senat auf die Entscheidung OLG Stuttgart NZV 1998, 422. Das ei­ne Schneeflocke (vgl. § 39 Abs. 7 StVO) dar­stel­len­de Zusatzschild i. S. v. § 39 Abs. 3 StVO zum die Geschwindigkeit be­gren­zen­den Schild ent­hält bei sinn- und zweck­ori­en­tier­ter Betrachtungsweise le­dig­lich ei­nen - ent­behr­li­chen - Hinweis dar­auf, dass die Beschränkung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit der Gefahrenabwehr we­gen mög­li­cher win­ter­li­cher Straßenverhältnisse dient. Der Hinweis be­zweckt nur die Information der Verkehrsteilnehmer über das Motiv der Straßenverkehrsbehörde für die an­ge­ord­ne­te Geschwindigkeitsbeschränkung. Ein zur Erhöhung der Akzeptanz ei­nes Verkehrszeichens an­ge­ge­be­nes Motiv - wie vor­lie­gend - kann ei­ne Ausnahme von der Allgemeinverbindlichkeit der Regelung ei­nes Verkehrszeichens nicht recht­fer­ti­gen. Der Umstand, dass die Fahrbahn zum Tatzeitpunkt nach den Feststellungen tro­cken war, be­rech­tig­te nicht, ei­ne hö­he­re als die an­ge­ord­ne­te Geschwindigkeit zu fah­ren. Anders als bei dem Schild „bei Nässe“ (StVO Anl. 2 lfd. Nr. 49.1.) ent­hält das vor­lie­gen­de Zusatzschild eben ge­ra­de kei­ne sol­che ver­ba­le zeit­li­che Einschränkung. Auch bei tro­cke­ner Fahrbahn war zu­dem die ge­schwin­dig­keits­be­schrän­ken­de Anordnung nicht et­wa nich­tig und da­mit un­be­acht­lich.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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