OLG Naumburg: Messdaten aus Blitzer ge­hö­ren Behörde, nicht dem Hersteller

Quelle: pixabay.com
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Die Unterlassungsklage von ESO, der Herstellerin des Messgeräts ES 3.0, ge­gen meh­re­re Sachverständige, die ver­schlüs­sel­te bzw. co­dier­te Messdaten aus ei­nem sol­chen Gerät oh­ne Mitwirkung von ESO aus­wer­te­ten (sie­he da­zu Sachverständige dür­fen ver­schlüs­sel­te Rohdaten aus Geschwindigkeits-Messgeräten aus­wer­ten) hat­te auch in der Berufungsinstanz kei­nen Erfolg. Wie schon das LG Halle ging das OLG Naumburg da­von aus, dass be­rech­tigt an Geschwindigkeitsmessdaten die ent­spre­chen­den Behörden, nicht aber die Gerätehersteller sind (Urteil vom 27.08.2014, Az. 6 U 3/14, Volltext sie­he hier). Wegen der aus­führ­li­chen Begründung hier nur ei­ni­ge wich­ti­ge Urteilspassagen:

Der Klägerin steht der nach § 1004 Abs. 2 BGB ana­log i. m. V. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 202a, 202c StGB gel­tend ge­mach­te Unterlassungsanspruch nicht zu. Die Beklagten ha­ben we­der Daten der Klägerin aus­ge­späht (§ 202a StGB), no­ch ein sol­ches Ausspähen vor­be­rei­tet (§ 202c StGB) und da­mit kein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB ver­letzt. (...) Die Befugnis, über die Messdaten zu ver­fü­gen, steht der Polizeibehörde zu, die die­se Daten er­zeugt und ab­ge­spei­chert hat und sie dem­zu­fol­ge auch sach­ver­stän­dig aus­wer­ten las­sen kann.

Die Zuordnung von Daten an ei­nen Berechtigten wird im Bereich des Strafrechts grund­sätz­li­ch da­na­ch be­ur­teilt, wer die Speicherung oder Übermittlung der Daten in­iti­iert hat. Welp hat da­für den Begriff des „Skripturakts“ ge­prägt. Der Skripturakt be­steht in der Eingabe der zu spei­chern­den oder zu über­mit­teln­den Daten in ei­ne Datenverarbeitungsanlage. Dies kann un­mit­tel­bar über die Konsole des Geräts, au­to­ma­ti­sch durch pro­gram­mier­te Funktionen des Rechners oder durch die selbst­tä­ti­ge Einspeisung an­der­wei­tig er­zeug­ter Messwerte oder sons­ti­ger Daten er­fol­gen. Dateninhaber ist da­mit zu­nächst der­je­ni­ge, der die Daten er­zeugt, al­so ih­re Speicherung selbst un­mit­tel­bar be­wirkt hat, sei es durch Eingabe der Daten, sei es durch den Start ei­nes selbst­tä­tig spei­chern­den Programms oder durch Bewirkung der Einspeisung ex­ter­ner Daten. Das gilt auch für profan-physische Akte, wie dem Betreiben ei­ner Mikrowelle mit Datenspeicher oder dem Auslösen ei­ner Digitalkamera.

Nach die­sen Grundsätzen ist ent­ge­gen ih­rer Ansicht nicht die Klägerin die Skribentin der Messrohdaten, son­dern al­lein der Messbeamte bzw. des­sen Auftraggeber, die ent­spre­chen­de Polizeibehörde. Denn nicht die Klägerin hat die Messrohdaten er­zeugt, son­dern der Messbeamte, der das Geschwindigkeitsmessgerät be­dient und da­bei mit­tels der durch die Klägerin zur Verfügung ge­stell­ten Programmautomatik die Messdaten ab­ge­spei­chert hat. Diese Messdaten be­fan­den si­ch zum Zeitpunkt des Erwerbs der Messanlage nicht auf dem Gerät, son­dern sind er­st durch die be­stim­mungs­ge­mä­ße Verwendung des­sen oh­ne wei­te­res Zutun der Klägerin er­zeugt wor­den. Allein aus dem Umstand, dass die Klägerin ein Gerät zur Datenerzeugung ver­kauft hat, kann nicht de­ren Berechtigung an den da­mit er­zeug­ten Daten ab­ge­lei­tet wer­den. Daran än­dert auch der Umstand nichts, dass, wie das Landgericht zu­tref­fend aus­ge­führt hat, das Geschwindigkeitsmessgerät so pro­gram­miert ist, dass die er­zeug­ten Rohdaten so­gleich ver­schlüs­selt oder an­der­wei­tig ge­gen den Zugriff durch den Verwender des Geräts ge­si­chert wer­den. (...)

Soweit die Klägerin ar­gu­men­tiert, dass auch der in den Messgeräten ab­ge­spei­cher­te Algorithmus zur Ermittlung der Geschwindigkeit und die im Programmablauf er­zeug­ten und ab­ge­spei­cher­ten Zwischendaten bei der Messwertbildung als Spiegel der Funktionsweise des Messgerätes in glei­cher Weise als Betriebsgeheimnis ge­schützt sei, wie das Spielprogramm ei­nes Geldautomaten, mag dies zu­tref­fen. Vorliegend hat der Beklagte zu 3 je­doch nicht die Funktionsweise des Programms auf dem Messgerät ana­ly­siert, son­dern le­dig­li­ch die auf ei­nen USB-Stick über­tra­ge­nen Messrohdaten aus­ge­wer­tet.

Dass die Überprüfung der Messergebnisse an­hand der ge­spei­cher­ten Rohdaten nicht be­reits des­halb je­dem Dritten und ins­be­son­de­re Gerichten ver­wehrt ist, weil das Messgerät das Zulassungsverfahren der PTB Braunschweig durch­lau­fen hat, hat das Landgericht zu­tref­fend aus­ge­führt. Zur Vermeidung von Wiederholungen ver­weist der Senat auf die ent­spre­chen­den Gründe. Auch die von der Klägerin in ih­rer Berufungsbegründung zi­tier­te Rechtsprechung be­inhal­tet kein Verbot der Auswertung von Messrohdaten.

Ob ESO Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein­ge­legt hat, ist bis­her nicht be­kannt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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