Nur ausnahmsweise Anspruch des beleidigten Polizisten auf Geldentschädigung?
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Aus dem Sachverhalt der Entscheidung OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.14, Az. 1 Ss 270/14, ergibt sich [...]
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Aus dem Sachverhalt der Entscheidung OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.14, Az. 1 Ss 270/14, ergibt sich [...]
Quelle: Usien, Wikimedia Commons Wenn ein Unfallbeteiligter durch den Unfall verletzt wird und, ohne Feststellungen zu ermöglichen (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB), sich [...]
Quelle: pixabay.com Im Beschluss vom 09.09.14 (Az. 4 StR 251/14) zeigt der BGH auf, welche Feststellungen zur Gefährdung von [...]
Quelle: The Car Spy, Wikimedia Commons Die Klägerin verlangt von der beklagten Werkstatt nach erklärtem Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises eines BMW 650i Cabrio an die Leasinggesellschaft Zug um Zug gegen [...]
Quelle: Jochen Jansen, Wikimedia Commons Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen die StVZO zu einer Geldbuße verurteilt. Nach den Feststellungen waren in einer Bremsscheibe zwei durchgehende Risse vorhanden. Ein Sachverständiger [...]
Quelle: David Monniaux, Wikimedia Commons Der Kläger, ein Fahrzeughalter, verlangt die Löschung (§ 35 Abs. 2 BDSG) bestimmter Daten seines (ehemaligen) Fahrzeugs aus dem sogenannten Hinweis- [...]
Quelle: pixabay.com Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Betroffener von der Polizei nicht über die Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle belehrt werden muss und sich der Ansicht des OLG Brandenburg angeschlossen (Beschluss vom 30.07.14, Az. [...]
Quelle: pixabay.com Die Unterlassungsklage von ESO, der Herstellerin des Messgeräts ES 3.0, gegen mehrere Sachverständige, die verschlüsselte bzw. codierte Messdaten aus einem solchen Gerät ohne Mitwirkung von ESO auswerteten (siehe dazu Sachverständige dürfen [...]
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons Die Entscheidung des LG Saarbrücken (Urteil vom 18.07.14, Az. 13 S 75/14) befasst sich hauptsächlich mit [...]