BGH zur Abtretung des Anspruchs auf Sachverständigenkosten an Factoring-Unternehmen

von | 2016-03-17T18:09:19+00:00 26. November 2014|

Quelle: pixabay.com Im vorliegenden Fall hatte der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte seinen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abgetreten. Dieser hatte den Anspruch wiederum an ein Factoring-Unternehmen abgetreten. Nach Ansicht des BGH kann die Abtretung an ein Factoring-Unternehmen im Falle unerlaubter

OLG Celle: Nicht-Mitglied fährt Vereinsmitglied zu Sportveranstaltung – Anspruch gegen Verein bei Unfall?

von | 2016-03-17T18:11:18+00:00 20. November 2014|

Quelle: Simon A. Eugster, Wikimedia Commons Die Klägerin hatte ihre Enkeltochter, Mitglied des beklagten Fußballvereins, zu einer Sportveranstaltung gefahren. Auf der Fahrt musste sie einem Kleinbus ausweichen, wobei sie wegen witterungsbedingter Glätte die Kontrolle über ihren Wagen verlor und es zum Unfall kam.

OLG Oldenburg: Augenblicksversagen auch bei Fahrbahnschäden möglich

von | 2016-03-17T18:11:29+00:00 17. November 2014|

Quelle: pixabay.com Beim Übersehen einer Geschwindigkeitsbegrenzung steht einem Augenblicksversagen und damit dem Entfallen eines Fahrverbots nicht zwingend entgegen, dass die betreffende Straße in einem schlechten Zustand war, denn nicht alle Straßen mit Fahrbahnschäden sind mit Geschwindigkeitsbeschränkungen versehen. Darauf und dass in einer solchen

PoliScan Speed: OLG Karlsruhe hebt AG Emmendingen auf

von | 2016-03-17T18:11:31+00:00 14. November 2014|

Quelle: Srittau, Wikimedia Commons Das Urteil des AG Emmendingen zur Annullierung von PoliScan Speed-Messergebnissen (Auch beim AG Emmendingen gilt: keine Verurteilung bei PoliScan Speed-Messung ohne weitere Informationen), durch das fünf Betroffene von Geschwindigkeitsverstößen freigesprochen wurden, ist aufgehoben. Das OLG Karlsruhe gab einer Rechtsbeschwerde