BGH zur Abtretung des Anspruchs auf Sachverständigenkosten an Factoring-Unternehmen

Quelle: pixabay.com
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Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der durch ei­nen Verkehrsunfall Geschädigte sei­nen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen ab­ge­tre­ten. Dieser hat­te den Anspruch wie­der­um an ein Factoring-Unternehmen ab­ge­tre­ten. Nach Ansicht des BGH kann die Abtretung an ein Factoring-Unternehmen im Falle un­er­laub­ter Rechtsdienstleistungen nich­tig sein. Eine Ausnahme lie­ge dann vor, wenn die Forderung end­gül­tig auf das Factoring-Unternehmen über­tra­gen wird und die­ses das vol­le Risiko der Beitreibung über­nimmt: wei­ter­le­sen BGH zur Abtretung des Anspruchs auf Sachverständigenkosten an Factoring-Unternehmen

OLG Naumburg: Stellungnahmefrist von 15 Minuten ist un­an­ge­mes­sen kurz

Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons
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Wenn das AG in ei­ner Bußgeldsache nach ei­ner Richerablehnung die dienst­li­che Erklärung des ab­ge­lehn­ten Richters der Verteidigerin zu­faxt, ei­ne Frist zur Stellungnahme von 15 Minuten setzt, da­na­ch die Ablehnung als un­be­grün­det zu­rück­weist und so­gleich den Einspruch ver­wirft, ver­letzt dies das Recht des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.08.2014, Az. 2 Ws 174/14): wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Stellungnahmefrist von 15 Minuten ist un­an­ge­mes­sen kurz

OLG Düsseldorf: Was sind Blechschäden?

Quelle: Patric Duletzki, Wikimedia Commons
Quelle: Patric Duletzki, Wikimedia Commons

Das OLG Düsseldorf mus­s­te prü­fen, wie der Zusatz in ei­nem KFZ-Kaufvertrag “Sondervereinbarung: Reparierte Blechschaden rechts” zu ver­ste­hen ist (Urteil vom 30.10.2014, Az. I-3 U 10/13). Offenbar war in die­sem Fall der Schaden et­was schwe­rer, als es die Formulierung ver­mu­ten lässt, der dar­über hin­aus auch nicht ord­nungs­ge­mäß re­pa­riert wur­de. Das be­rech­tig­te den kla­gen­den Käufer zum Rücktritt: wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf: Was sind Blechschäden?

OLG Celle: Nicht-Mitglied fährt Vereinsmitglied zu Sportveranstaltung - Anspruch ge­gen Verein bei Unfall?

Quelle: Simon A. Eugster, Wikimedia Commons
Quelle: Simon A. Eugster, Wikimedia Commons

Die Klägerin hat­te ih­re Enkeltochter, Mitglied des be­klag­ten Fußballvereins, zu ei­ner Sportveranstaltung ge­fah­ren. Auf der Fahrt mus­s­te sie ei­nem Kleinbus aus­wei­chen, wo­bei sie we­gen wit­te­rungs­be­ding­ter Glätte die Kontrolle über ih­ren Wagen ver­lor und es zum Unfall kam. Von dem Beklagten ver­langt sie den Ersatz von Behandlungskosten und ein Schmerzensgeld (OLG Celle, Urteil vom 16.10.2014, Az. 5 U 16/14): wei­ter­le­sen OLG Celle: Nicht-Mitglied fährt Vereinsmitglied zu Sportveranstaltung - Anspruch ge­gen Verein bei Unfall?

OLG Stuttgart: Bremsen am Zebrastreifen nur bei er­kenn­ba­rem Benutzungswillen des Fußgängers er­for­der­li­ch

Quelle: pixabay.com
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In die­sem Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 30.05.2014, Az. 1 Ss 358/14) die Verurteilung des Angeklagten we­gen fahr­läs­si­ger Körperverletzung schon des­halb auf­ge­ho­ben, da un­klar war, ob der die Straße über­que­ren­de Zeuge über­haupt Vorrang hat­te. Denn das LG hat­te nicht fest­ge­stellt, ob an dem “Fußgängerüberweg” ei­ne Markierung nach Anlage 2 Zeichen 293 StVO vor­han­den war (“Zebrastreifen”). Doch auch in die­sem Fall hät­te ei­ne Pflicht des Angeklagten zum Verlangsamen nur be­stan­den, wenn der Wille des Fußgängers, die Straße zu über­que­ren, er­kenn­bar war: wei­ter­le­sen OLG Stuttgart: Bremsen am Zebrastreifen nur bei er­kenn­ba­rem Benutzungswillen des Fußgängers er­for­der­li­ch

OLG Frankfurt zur “Vorauswertung” von Messdaten durch Privatfirma

Auch im Zuständigkeitsbereich des AG Darmstadt sind Privatfirmen bei Geschwindigkeitsmessungen und -aus­wer­tun­gen be­tei­ligt. Das AG und ihm fol­gend das OLG Frankfurt (Beschluss vom 03.09.2014, Az. 2 Ss-OWi 655/14, Volltext-PDF) ge­hen hier ei­nen an­de­ren Weg als das AG Gelnhausen (AG Geln­hau­sen: Die Pri­vat­fir­men blit­zen wei­ter (bzw. wer­ten wei­ter aus), das bei sol­chen Auswertungen ein Beweisverwertungsverbot an­nimmt und si­ch auf ei­nen hes­si­schen Erlass be­ruft, und las­sen zu­min­dest ei­ne Vorauswertung durch die Privatfirma zu: wei­ter­le­sen OLG Frankfurt zur “Vorauswertung” von Messdaten durch Privatfirma

OLG Oldenburg: Augenblicksversagen auch bei Fahrbahnschäden mög­li­ch

Quelle: pixabay.com
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Beim Übersehen ei­ner Geschwindigkeitsbegrenzung steht ei­nem Augenblicksversagen und da­mit dem Entfallen ei­nes Fahrverbots nicht zwin­gend ent­ge­gen, dass die be­tref­fen­de Straße in ei­nem schlech­ten Zustand war, denn nicht al­le Straßen mit Fahrbahnschäden sind mit Geschwindigkeitsbeschränkungen ver­se­hen. Darauf und dass in ei­ner sol­chen Situation auch die Geldbuße nicht zu er­hö­hen wä­re, weist das OLG Oldenburg hin (Beschluss vom 26.09.2013, Az. 2 SsBs 280/13): wei­ter­le­sen OLG Oldenburg: Augenblicksversagen auch bei Fahrbahnschäden mög­li­ch

PoliScan Speed: OLG Karlsruhe hebt AG Emmendingen auf

Quelle: Srittau, Wikimedia Commons
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons

Das Urteil des AG Emmendingen zur Annullierung von PoliScan Speed-Messergebnissen (Auch beim AG Emmendingen gilt: kei­ne Verurteilung bei PoliScan Speed-Messung oh­ne wei­te­re Informationen), durch das fünf Betroffene von Geschwindigkeitsverstößen frei­ge­spro­chen wur­den, ist auf­ge­ho­ben. Das OLG Karlsruhe gab ei­ner Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin­sicht­li­ch ei­nes Betroffenen statt: Die Anforderungen an ein frei­spre­chen­des Urteil (§ 267 Abs. 5 Satz 1 StPO) sei­en nicht er­füllt und die Ausführungen des Sachverständigen nicht aus­rei­chend wie­der­ge­ge­ben. Schließlich er­in­nert das OLG dar­an, dass es si­ch um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­de­le und ei­ne ge­naue Kenntnis der Funktionsweise nicht er­for­der­li­ch sei. Die Abweichung von Messergebnissen vom Ergebnis der Weg-Zeit-Berechnungen durch den Sachverständigen sei­en je­den­falls in­ner­halb der Eichfehlergrenze un­pro­ble­ma­ti­sch (Beschluss vom 24.10.2014, Az. 2 (7) SsBs 454/14): wei­ter­le­sen PoliScan Speed: OLG Karlsruhe hebt AG Emmendingen auf

OLG Braunschweig: Führen ei­nes Kfz un­ter Drogeneinfluss und Betäubungsmittelbesitz sind pro­zes­sual selb­stän­dig

Der Angeklagte wur­de bei ei­ner all­ge­mei­nen Verkehrskontrolle an­ge­hal­ten. Es wur­de ein vor­he­ri­ger Drogengenuss bei ihm fest­ge­stellt, au­ßer­dem führ­te er Marihuana bei si­ch. Das AG ver­ur­teilt ihn in ei­nem OWi-Verfahren we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 24a Abs. 2 StVG rechts­kräf­tig zu ei­ner Geldbuße. Dies führt nach Ansicht des OLG Braunschweig im Strafverfahren we­gen un­er­laub­ten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) nicht zum Strafklageverbrauch (Urteil vom 10.10.2014, Az. 1 Ss 52/14): wei­ter­le­sen OLG Braunschweig: Führen ei­nes Kfz un­ter Drogeneinfluss und Betäubungsmittelbesitz sind pro­zes­sual selb­stän­dig

OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht bei Betonkante auf Radweg

Quelle: Kintaiyo, Wikimedia Commons
Quelle: Kintaiyo, Wikimedia Commons

Auf ei­nem für den Radverkehr frei­ge­ge­nen und un­be­leuch­te­ten Weg liegt bei dem Übergang von ge­stampf­ter Erde zu ei­nem Betonbelag, wenn die Abbruchkante 5 cm hoch ist und da­her Fahrradfahrer stür­zen kön­nen, ei­ne Gefahrenstelle vor. Dies löst ei­ne Verkehrssicherungspflicht aus; zu­min­dest muss auf die Stelle hin­ge­wie­sen wer­den, so das OLG Hamm (Urteil vom 29.08.14, Az. 9 U 78/13): wei­ter­le­sen OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht bei Betonkante auf Radweg