AG Lüdinghausen: Bei Alkoholfahrt mit Privat-PKW können Busfahrten vom Fahrverbot ausgenommen werden

von | 2016-03-17T18:11:50+00:00 04. November 2014|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Quelle: pixabay.com

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Der Betroffene kehrte als Busfahrer von einer mehrtägigen Reise zum Betriebsgelände zurück und trank dort mehrere Flaschen Bier. Bei der Heimfahrt mit seinem privaten Fahrzeug stellte die Polizei eine Atemalkoholkonzentration von 0,42 mg/l fest. Das AG Lüdinghausen (Urteil vom 13.10.14, Az. 89 Js 1350/14 – 125/14) hat die Fahrerlaubnisklassen D1, D, D 1 E und DE vom Fahrverbot ausgenommen:

Der Betroffene war so wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr gemäß § 24 a Abs.1 StVG zu verurteilen. Im Bußgeldkatalog ist für einen derartigen Verstoß ein Regelfahrverbot von einem Monat und eine Geldbuße von 500 Euro vorgesehen. Dem Gericht erschien es erzieherisch ausreichend, das Fahrverbot so zu beschränken, dass die beruflich genutzten Busfahrten von dem Fahrverbot ausgenommen sind. Es hat dementsprechend die im Tenor genannten Fahrerlaubnis-Klassen D1, D, D 1 E und DE von dem Fahrverbot ausgenommen. Dies war möglich, weil die in Rede stehende Fahrt mit einem privaten Fahrzeug stattfand und nicht mit einem Bus. Es war jedoch auch zu berücksichtigen, dass der Anlass der Alkoholisierung in jedenfalls mittelbarem Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit des Betroffenen stand, so dass sich das Gericht gehindert sah, ohne gleichzeitige Erhöhung der Geldbuße eine Fahrverbotsbeschränkung vorzunehmen. Das Gericht hat jedoch eine milde Erhöhung von 100 Euro für ausreichend erachtet, da der Betroffene einerseits straßenverkehrsrechtlich unbelastet ist und andererseits infolge des Fahrverbotes bei einem Monatsnetto von 1500 Euro für die Fahrverbotsdauer deutlich erhöhte Kosten haben wird, um täglich zu seinem Arbeitsplatz zu kommen.

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