AG Lüdinghausen: Bei Alkoholfahrt mit Privat-PKW kön­nen Busfahrten vom Fahrverbot aus­ge­nom­men wer­den

Quelle: pixabay.com

Quelle: pixabay.com

Der Betroffene kehr­te als Busfahrer von ei­ner mehr­tä­gi­gen Reise zum Betriebsgelände zu­rück und trank dort meh­re­re Flaschen Bier. Bei der Heimfahrt mit sei­nem pri­va­ten Fahrzeug stell­te die Polizei ei­ne Atemalkoholkonzentration von 0,42 mg/l fest. Das AG Lüdinghausen (Urteil vom 13.10.14, Az. 89 Js 1350/14 - 125/14) hat die Fahrerlaubnisklassen D1, D, D 1 E und DE vom Fahrverbot aus­ge­nom­men:

Der Betroffene war so we­gen Führens ei­nes Kraftfahrzeuges mit ei­ner Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr ge­mäß § 24 a Abs.1 StVG zu ver­ur­tei­len. Im Bußgeldkatalog ist für ei­nen der­ar­ti­gen Verstoß ein Regelfahrverbot von ei­nem Monat und ei­ne Geldbuße von 500 Euro vor­ge­se­hen. Dem Gericht er­schien es er­zie­he­risch aus­rei­chend, das Fahrverbot so zu be­schrän­ken, dass die be­ruf­lich ge­nutz­ten Busfahrten von dem Fahrverbot aus­ge­nom­men sind. Es hat dem­entspre­chend die im Tenor ge­nann­ten Fahrerlaubnis-Klassen D1, D, D 1 E und DE von dem Fahrverbot aus­ge­nom­men. Dies war mög­lich, weil die in Rede ste­hen­de Fahrt mit ei­nem pri­va­ten Fahrzeug statt­fand und nicht mit ei­nem Bus. Es war je­doch auch zu be­rück­sich­ti­gen, dass der Anlass der Alkoholisierung in je­den­falls mit­tel­ba­rem Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit des Betroffenen stand, so dass sich das Gericht ge­hin­dert sah, oh­ne gleich­zei­ti­ge Erhöhung der Geldbuße ei­ne Fahrverbotsbeschränkung vor­zu­neh­men. Das Gericht hat je­doch ei­ne mil­de Erhöhung von 100 Euro für aus­rei­chend er­ach­tet, da der Betroffene ei­ner­seits stra­ßen­ver­kehrs­recht­lich un­be­las­tet ist und an­de­rer­seits in­fol­ge des Fahrverbotes bei ei­nem Monatsnetto von 1500 Euro für die Fahrverbotsdauer deut­lich er­höh­te Kosten ha­ben wird, um täg­lich zu sei­nem Arbeitsplatz zu kom­men.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*