BGH zur Abtretung des Anspruchs auf Sachverständigenkosten an Factoring-Unternehmen

Quelle: pixabay.com

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Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der durch ei­nen Verkehrsunfall Geschädigte sei­nen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen ab­ge­tre­ten. Dieser hat­te den Anspruch wie­der­um an ein Factoring-Unternehmen ab­ge­tre­ten. Nach Ansicht des BGH kann die Abtretung an ein Factoring-Unternehmen im Falle un­er­laub­ter Rechtsdienstleistungen nich­tig sein. Eine Ausnahme lie­ge dann vor, wenn die Forderung end­gül­tig auf das Factoring-Unternehmen über­tra­gen wird und die­ses das vol­le Risiko der Beitreibung über­nimmt:

Das Berufungsgericht hat die (Zweit-)Abtretung der Forderung durch den Sachverständigen an die Klägerin oh­ne Rechtsfehler we­gen Verstoßes ge­gen das ge­setz­li­che Verbot des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG in Verbindung mit § 3 RDG ge­mäß § 134 BGB als nich­tig er­ach­tet.

1. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG ist die Einziehung frem­der oder zum Zweck der Einziehung auf frem­de Rechnung ab­ge­tre­te­ner Forderungen ei­ne Rechtsdienstleistung, wenn die Forderungseinziehung als ei­gen­stän­di­ges Geschäft be­trie­ben wird (Inkassodienstleistung). Die selb­stän­di­ge Erbringung au­ßer­ge­richt­li­cher Rechtsdienstleistungen ist nach § 3 RDG nur in dem Umfang zu­läs­sig, in dem sie durch die­ses Gesetz oder durch oder auf­grund an­de­rer
Gesetze er­laubt wird. Inkassodienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG dür­fen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG nur von Personen, die bei der zu­stän­di­gen Behörde re­gis­triert sind (re­gis­trier­te Personen), auf­grund be­son­de­rer Sachkunde er­bracht wer­den.

Die Einziehung ei­ner ab­ge­tre­te­nen Forderung auf frem­de Rechnung (Inkassozession) soll nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 30. November 2006 un­ter Erlaubnisvorbehalt ste­hen, weil hier nur die for­ma­le Forderungsinhaberschaft auf den Einziehenden über­tra­gen wird, die Einziehung aber wei­ter­hin auf Risiko und Rechnung des Zedenten er­folgt und die Forderung für den Zessionar wirt­schaft­lich fremd bleibt. Sie ist von den Fällen des Forderungskaufs ab­zu­gren­zen, “bei de­nen ein end­gül­ti­ger Forderungserwerb statt­fin­det und das Risiko des Forderungsausfalls auf den Erwerber über­geht”, so dass die Einziehung auf ei­ge­ne Rechnung er­folgt. Nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Abgrenzung dar­auf an, ob das wirtschaft-
li­che Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zu­kom­men soll, wo­bei nicht al­lein auf den Wortlaut der ver­trag­li­chen Vereinbarung, son­dern auf die ge­sam­ten ihr zu­grun­de lie­gen­den Umstände und ih­ren wirt­schaft­li­chen Zusammenhang ab­zu­stel­len ist, al­so auf ei­ne wirt­schaft­li­che Betrachtung, die ei­ne Umgehung des Gesetzes durch for­ma­le Anpassung der ge­schäfts­mä­ßi­gen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hier­zu ent­wi­ckel­ten Rechtsgrundsätze ver­mei­det. Entscheidend ist in­so­weit, ob die Forderung ei­ner­seits end­gül­tig auf den Erwerber über­tra­gen wird und die­ser an­de­rer­seits ins­be­son­de­re das Bonitätsrisiko, das heißt das vol­le wirt­schaft­li­che Risiko der Beitreibung der Forderung über­nimmt.

2. Die vom Berufungsgericht vor­ge­nom­me­ne Auslegung der zwi­schen dem Zedenten und der Klägerin ge­schlos­se­nen “Dienstleistungsvereinbarung” vom 27. Juli 2010, wo­nach die Klägerin als Zessionarin das wirt­schaft­li­che Risiko der Beitreibung der Forderung nicht voll, son­dern nur teil­wei­se (zu 80 %) über­nom­men hat, ist re­vi­si­ons­recht­lich nicht zu be­an­stan­den.

a) Das Revisionsgericht über­prüft die Auslegung von Individualvereinbarungen durch den Tatrichter nur dar­auf, ob Verstöße ge­gen ge­setz­li­che Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, an­er­kann­te Denkgesetze oder Erfahrungssätze vor­lie­gen und ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff um­fas­send und wi­der­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Derartige Rechtsfehler lie­gen nicht vor und wer­den von der Revision nicht auf­ge­zeigt.

b) Entgegen der Annahme der Revision hat das Berufungsgericht sich nicht nur in sei­nem in Bezug ge­nom­me­nen Hinweisbeschluss auf den Internetauftritt der Klägerin ge­stützt, son­dern dar­über hin­aus aus­drück­lich die in­di­vi­du­el­le (hand­schrift­li­che) Vereinbarung zwi­schen dem Zedenten und der Klägerin be­rück­sich­tigt, wo­nach die Auszahlung der rest­li­chen 20 % vom Zahlungseingang ab­hän­gig ist und mit­hin die Klägerin - eben­so wie in den Factoring-Angeboten in ih­rem Internetauftritt - auch im kon­kre­ten Fall nicht das vol­le wirt­schaft­li­che Risiko über­nom­men hat. Hiergegen ist aus re­vi­si­ons­recht­li­cher Sicht nichts zu er­in­nern.

c) An der Beurteilung wür­de sich nichts än­dern, wenn man der Revision dar­in folg­te, dass die hand­schrift­li­che Zusatzvereinbarung als Fälligkeitsabrede an­zu­se­hen sei. Denn der Zedent trägt ei­nen Teil des Bonitätsrisikos auch dann, wenn der Anspruch auf Auszahlung der rest­li­chen 20 % man­gels Zahlungseingangs nie­mals fäl­lig wird. Da die Klägerin im kon­kre­ten Fall nicht das vol­le wirt­schaft­li­che Risiko über­nom­men hat und sie des­halb mit der Einziehung der an sie ab­ge­tre­te­nen Forderung ins­ge­samt ei­ne un­er­laub­te Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 RDG be­treibt, kommt auch - wie die Revision in der münd­li­chen Verhandlung zu er­wä­gen ge­ge­ben hat - ei­ne Teilnichtigkeit nicht in Betracht.

3. Die Einziehung wird von der Klägerin zu­dem als ei­gen­stän­di­ges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG be­trie­ben. Ein sol­ches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung in­ner­halb ei­ner stän­di­gen haupt- oder ne­ben­be­ruf­li­chen Inkassotätigkeit oder au­ßer­halb ei­ner sol­chen nicht le­dig­lich als Nebenleistung im Zusammenhang mit ei­ner an­de­ren be­ruf­li­chen Tätigkeit er­folgt. Die Einziehung ab­ge­tre­te­ner Forderungen bil­det nach den Feststellungen des Berufungsgerichts das Hauptgeschäft der Klägerin, wo­von auch die Revision aus­geht. Damit ist zu­gleich fest­ge­stellt, dass die Inkassotätigkeit der Klägerin kei­ne blo­ße Nebenleistung im Sinne von § 5 RDG dar­stellt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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