BGH zur Haftung der durch Berliner Stadtreinigungsbetriebe be­auf­trag­ten Privatunternehmen beim Winterdienst

Quelle: RAUCH Landmaschinefabrik GmbH, Wikimedia Commons
Quelle: RAUCH Landmaschinefabrik GmbH, Wikimedia Commons

Der BGH hat ent­schei­den (Urteil vom 09.10.2014, Az. III ZR 68/14), dass es si­ch beim Winterdienst an Straßenbahnhaltestellen in Berlin, der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) zu­ge­wie­sen ist, nach dem dor­ti­gen Straßenreinigungsgesetz um ei­ne ho­heit­li­che Aufgabe han­delt. Lässt die BSR den Winterdienst von Privatunternehmen durch­füh­ren, steht ei­ner Haftung der Privatunternehmen nach Stürzen auf Glatteisflächen Art. 34 S. 1 GG ent­ge­gen, statt­des­sen haf­tet die BSR als Anstellungskörperschaft:

Die Beklagte hat die ho­heit­li­che Aufgabe des Winterdienstes auf­grund der ver­trag­li­chen Vereinbarung mit der BSR ih­rer­seits als Amtsträger im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG wahr­ge­nom­men.

Ob si­ch das Handeln ei­ner Person als Ausübung ei­nes ihr an­ver­trau­ten öf­fent­li­chen Amtes dar­stellt, be­stimmt si­ch da­na­ch, ob die ei­gent­li­che Zielsetzung, in de­ren Sinn der Betreffende tä­tig wird, ho­heit­li­cher Tätigkeit zu­zu­rech­nen ist und ob zwi­schen die­ser Zielsetzung und der schä­di­gen­den Handlung ein so en­ger äu­ße­rer und in­ne­rer Zusammenhang be­steht, dass die Handlung eben­falls als no­ch dem Bereich ho­heit­li­cher Betätigung an­ge­hö­rend an­ge­se­hen wer­den muss. Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, son­dern auf sei­ne Funktion, das heißt auf die Aufgabe, de­ren Wahrnehmung die im kon­kre­ten Fall aus­ge­üb­te Tätigkeit dient, ab­zu­stel­len. Hiernach kön­nen auch Mitarbeiter ei­nes pri­va­ten Unternehmens Amtsträger im haf­tungs­recht­li­chen Sinne sein. Dies kommt ne­ben den Fällen der Beleihung ei­nes Privatunternehmens mit ho­heit­li­chen Aufgaben auch dann in Betracht, wenn Private als Verwaltungshelfer bei der Erledigung ho­heit­li­cher Aufgaben tä­tig wer­den. Dafür ist er­for­der­li­ch, dass ein in­ne­rer Zusammenhang und ei­ne en­ge­re Beziehung zwi­schen der Betätigung des Privaten und der ho­heit­li­chen Aufgabe be­steht, wo­bei die öf­fent­li­che Hand in so weit­ge­hen­dem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der Private gleich­sam als blo­ßes “Werkzeug” oder “Erfüllungsgehilfe” des Hoheitsträgers han­delt und die­ser die Tätigkeit des Privaten des­halb wie ei­ne ei­ge­ne ge­gen si­ch gel­ten las­sen muss. Je stär­ker der ho­heit­li­che Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je en­ger die Verbindung zwi­schen der über­tra­ge­nen Tätigkeit und der von der öf­fent­li­chen Hand zu er­fül­len­den ho­heit­li­chen Aufgabe und je be­grenz­ter der Entscheidungsspielraum des Privaten ist, desto nä­her liegt es, ihn als Beamten im haf­tungs­recht­li­chen Sinne an­zu­se­hen. Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann si­ch die öf­fent­li­che Hand der Amtshaftung für feh­ler­haf­tes Verhalten ih­rer Bediensteten grund­sätz­li­ch nicht da­durch ent­zie­hen, dass sie die Durchführung ei­ner Maßnahme durch pri­vat­recht­li­chen Vertrag auf ei­nen pri­va­ten Unternehmer über­trägt.

Nach die­sen Grundsätzen hat das Kammergericht die Beklagte zu Recht als Verwaltungshelfer ein­ge­ord­net, des­sen Handeln oder Unterlassen si­ch die öf­fent­li­che Hand wie ei­ne ei­ge­ne (Un-)Tätigkeit zu­rech­nen las­sen muss.

Schaltet die öf­fent­li­che Hand für die Wahrnehmung der ho­heit­li­ch aus­ge­stal­te­ten Räum- und Streupflicht im Wege der rechts­ge­schäft­li­chen Vereinbarung ei­nen pri­va­ten Unternehmer ein, so han­deln die Mitarbeiter die­ses Unternehmens wie “Werkzeuge” oder “ver­län­ger­te Arme” des Hoheitsträgers. Relevante ei­ge­ne Entscheidungsspielräume ste­hen ih­nen nicht zu, da sie bei der Erledigung die­ser Aufgabe an die glei­chen Vorgaben ge­bun­den sind wie die öf­fent­li­che Hand. Die vom Land Berlin als rechts­fä­hi­ge Anstalt des öf­fent­li­chen Rechts er­rich­te­te BSR kann si­ch ih­rer Amtshaftung für un­zu­rei­chen­den Winterdienst nicht durch die Einschaltung Privater ent­le­di­gen. Mit dem Amtshaftungsanspruch be­kommt der Geschädigte ei­nen sol­ven­ten Anspruchsgegner, was bei ei­nem Schadensersatzanspruch ge­gen ein Privatunternehmen nicht stets der Fall wä­re. Das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bringt dem Geschädigten in­so­weit kei­ne Nachteile, weil die­se Regelung auf die Haftung der öf­fent­li­chen Hand we­gen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht an­wend­bar ist.

Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beauftragung ei­nes Privaten mit der Erledigung der ho­heit­li­chen Räum- und Streupflicht so­mit - an­ders als bei der Abwälzung von Straßenverkehrssicherungspflichten auf die Anlieger und de­ren Auftragserteilung an Dritte - nicht zur Folge, dass die haf­tungs­recht­li­che Verantwortung der öf­fent­li­chen Hand auf die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflichten ver­kürzt wird. Die Aufgabe wird hier im Rechtssinne nicht auf den Privaten “de­le­giert”, son­dern die­ser wird le­dig­li­ch als Helfer oder “Werkzeug” der öf­fent­li­chen Hand tä­tig.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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