OLG Braunschweig: Führen ei­nes Kfz un­ter Drogeneinfluss und Betäubungsmittelbesitz sind pro­zes­su­al selb­stän­dig

Der Angeklagte wur­de bei ei­ner all­ge­mei­nen Verkehrskontrolle an­ge­hal­ten. Es wur­de ein vor­he­ri­ger Drogengenuss bei ihm fest­ge­stellt, au­ßer­dem führ­te er Marihuana bei sich. Das AG ver­ur­teilt ihn in ei­nem OWi-Verfahren we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen § 24a Abs. 2 StVG rechts­kräf­tig zu ei­ner Geldbuße. Dies führt nach Ansicht des OLG Braunschweig im Strafverfahren we­gen un­er­laub­ten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) nicht zum Strafklageverbrauch (Urteil vom 10.10.2014, Az. 1 Ss 52/14):

Soweit das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts auf­ge­ho­ben und das Verfahren ein­ge­stellt hat, ist die Revision er­folg­reich. Entgegen der Ansicht der Strafkammer steht das in der Bußgeldsache rechts­kräf­tig ge­wor­de­ne Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 15.04.2014 der Verfolgung des Vorwurfs des Verstoßes ge­gen das Betäubungsmittelgesetz nicht ent­ge­gen. Es ist kein Strafklageverbrauch ein­ge­tre­ten. Zwischen der vor­lie­gen­den Tat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG und der­je­ni­gen gem. § 24a Abs. 2 StVG be­steht we­der materiell-rechtliche Tateinheit noch liegt ei­ne Tat im pro­zes­sua­len Sinn (§ 264 StPO) vor.

Ausgangspunkt der Bewertung ist die materiell-rechtliche Betrachtung. Zwar ist der pro­zes­sua­le Tatbegriff im Verhältnis zum ma­te­ri­el­len Recht selb­stän­dig; je­doch sind materiell-rechtlich selb­stän­di­ge Taten in der Regel auch pro­zes­su­al selb­stän­dig, falls nicht wei­ter­ge­hen­de Umstände die Annahme ei­ner Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO recht­fer­ti­gen. Letzteres wird an­ge­nom­men, wenn die Handlungen in­ner­lich so ver­knüpft sind, dass nur ih­re ge­mein­sa­me Würdigung er­laubt ist, ei­ne ge­trenn­te Würdigung so­wie Aburteilung in ver­schie­de­nen Verfahren mit­hin als un­na­tür­li­che Aufspaltung ei­nes ein­heit­li­chen Lebensvorgangs emp­fun­den wür­de.

Zwischen bei­den Taten – der Rauschtat und dem un­er­laub­ten Besitz von Betäubungsmitteln – be­steht schon kei­ne Tateinheit, was grund­sätz­lich vor­aus­set­zen wür­de, dass meh­re­re Strafgesetze durch ei­ne ein­zi­ge Handlung ver­letzt wer­den und sich die ob­jek­ti­ven Ausführungshandlungen der meh­re­ren Tatbestände voll­stän­dig de­cken.

Die ob­jek­ti­ven tat­be­stand­li­chen Ausführungshandlungen der vor­lie­gend zu be­trach­ten­den bei­den Delikte de­cken sich aber nicht ein­mal teil­wei­se; sie stel­len bei na­tür­li­cher Betrachtungsweise - un­ge­ach­tet der zeit­li­chen Überschneidung bei der Tatbegehung - zwei selb­stän­di­ge, auf ge­son­dert ge­fass­ten Tatentschlüssen be­ru­hen­de kör­per­li­che Willensbetätigungsakte dar. Eine ein­heit­li­che Handlung liegt den bei­den ge­gen den Beschwerdeführer er­gan­ge­nen Schuldsprüchen des­we­gen nicht zu­grun­de, weil der Angeklagte die tat­säch­li­che Gewalt über die Betäubungsmittel nicht da­durch aus­üb­te, dass er sei­nen PKW un­ter dem Einfluss von Betäubungsmitteln führ­te. Dass er bei Gelegenheit sei­ner Fahrt mit dem PKW im Besitz von Betäubungsmitteln an­ge­trof­fen wur­de, stellt ei­nen zu­fäl­li­gen äu­ße­ren Umstand dar. Eine in­ne­re Verknüpfung bei­der Handlungen, die über die blo­ße Gleichzeitigkeit hin­aus­gin­ge, ist dar­in nicht zu se­hen. Denn der Angeklagte hät­te die tat­säch­li­che Sachherrschaft über das Rauschgift auch dann nicht ver­lo­ren, wenn er nicht als Führer ei­nes PKW am öf­fent­li­chen Straßenverkehr teil­ge­nom­men, son­dern das in sei­ner Jacke ver­wahr­te Marihuana auf der Fahrt zu sei­nem Freund, mit dem er die Drogen ge­mein­sam kon­su­mie­ren woll­te, als Passagier ei­nes be­lie­bi­gen Verkehrsmittels mit sich ge­führt hät­te.

Die so­mit sachlich-rechtlich selb­stän­di­ge Taten sind grund­sätz­lich auch pro­zes­su­al selb­stän­dig. Eine un­lös­ba­re in­ne­re Verknüpfung zwei­er Handlungen, die über die blo­ße Gleichzeitigkeit ih­rer Ausführung hin­aus­gin­ge, liegt nicht vor, wenn der Täter - wie hier - mit ei­nem Kraftfahrzeug un­ter der Wirkung be­rau­schen­der Mittel fährt und hier­bei Betäubungsmittel oh­ne ei­nen er­kenn­ba­ren Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang als Teil sei­nes per­sön­li­chen Gewahrsams mit sich führt. Beide Tatbestände knüp­fen zwar an die Existenz ei­nes Betäubungsmittels (im Blut bzw. als kör­per­li­che Sache) an, grei­fen aber in ih­rer Struktur nicht in­ein­an­der. Die Fahrt ver­folgt in ei­nem sol­chen Fall - an­ders als in den Transport- oder Fluchtfällen - nicht den Zweck, den Drogenbesitz auf­recht­zu­er­hal­ten bzw. ab­zu­si­chern; die Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit dient nicht da­zu, die Betäubungsmittel zu trans­por­tie­ren, zu fi­nan­zie­ren, an ei­nen si­che­ren Ort zu brin­gen, sie zu ver­ste­cken oder dem staat­li­chen Zugriff zu ent­zie­hen. Die Verlagerung des Besitzes an ei­nen an­de­ren Ort un­ter Verwendung des Kraftfahrzeugs ist le­dig­lich die zwangs­läu­fi­ge Begleitfolge der Entscheidung, auf der Besuchsfahrt zum Freund die­ses pri­va­te Verkehrsmittel und kei­ne öf­fent­li­chen Verkehrsmittel zu nut­zen. Auf das Weiterbestehen des zeit­glei­chen Besitzes der BTM hat dies aber kei­ner­lei Auswirkungen, weil - wie be­reits aus­ge­führt - der Angeklagte die tat­säch­li­che Sachherrschaft über das Rauschgift auch dann glei­cher­ma­ßen be­hal­ten hät­te, wenn er das in sei­ner Jacke ver­wahr­te Marihuana als Passagier ei­nes be­lie­bi­gen Verkehrsmittels mit sich ge­führt hät­te.

Da die Mitnahme der Betäubungsmittel sich auch nicht auf die Fahrtätigkeit als sol­che aus­ge­wirkt hat und auch nicht aus­wir­ken soll­te, was zu be­den­ken ge­we­sen wä­re, wenn der der Angeklagte das Marihuana des­halb bei sich ge­führt hät­te, um sich durch den Konsum der Drogen als Genuss- oder Aufputschmittel die Fahrt zu er­leich­tern, gibt es da­her ins­ge­samt kei­ner­lei tat­säch­li­che Anknüpfungspunkte, die die Annahme ei­ner ein­heit­li­chen Tat recht­fer­ti­gen könn­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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