OLG Celle: Nicht-Mitglied fährt Vereinsmitglied zu Sportveranstaltung - Anspruch ge­gen Verein bei Unfall?

Quelle: Simon A. Eugster, Wikimedia Commons

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Die Klägerin hat­te ih­re Enkeltochter, Mitglied des be­klag­ten Fußballvereins, zu ei­ner Sportveranstaltung ge­fah­ren. Auf der Fahrt muss­te sie ei­nem Kleinbus aus­wei­chen, wo­bei sie we­gen wit­te­rungs­be­ding­ter Glätte die Kontrolle über ih­ren Wagen ver­lor und es zum Unfall kam. Von dem Beklagten ver­langt sie den Ersatz von Behandlungskosten und ein Schmerzensgeld (OLG Celle, Urteil vom 16.10.2014, Az. 5 U 16/14):

1. Die Klägerin hat ge­gen den Beklagten ei­nen Anspruch auf Erstattungen der ihr ent­stan­de­nen ma­te­ri­el­len Schäden als Aufwendungsersatz gem. § 670 BGB ana­log.

a) Es kann da­hin­ste­hen, ob die Klägerin (aus­drück­lich) von dem Beklagten be­auf­tragt war, die Spielerin zu den Hallenkreismeisterschaften zu fah­ren, denn je­den­falls ent­sprach die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse (auch) des Beklagten, § 683 BGB. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Beklagten bzw. des Sportversicherers, dass die Familienangehörigen der Vereinsmitglieder aus­schließ­lich Interessen des Vereinsmitgliedes wahr­näh­men, wenn sie die­se zu Sportveranstaltungen, wie hier zur Kreismeisterschaft fah­ren. Es liegt ge­ra­de auch im Interesse des be­klag­ten Vereins, dass sei­ne Mitglieder an Meisterschaften, sons­ti­gen Turnieren oder sport­li­chen Veranstaltungen teil­neh­men. Der Beklagte hat­te über die Trainer die Mannschaftsmitglieder der Fußballjuniorinnen des SC H. zu der Teilnahme ein­ge­la­den und die Enkelin der Klägerin ge­hör­te zur Mannschaft. Der Sinn und Zweck des Beklagten als Sportverein ist nicht nur, dass die Vereinsmitglieder trai­nie­ren, son­dern auch, dass sie an Turnieren, Meisterschaften und ähn­li­chen Veranstaltungen teil­neh­men, um sich im sport­li­chen Wettkampf mit an­de­ren Vereinen zu mes­sen und über den Sport Kontakte zu an­de­ren Vereinen/Vereinsmitgliedern zu pfle­gen.

b) Erleidet der Beauftragte (oder der be­rech­tig­te Geschäftsführer, § 683 S. 1 BGB) bei Ausführung des Auftrages Schäden, sind ihm die­se gem. § 670 BGB ana­log grund­sätz­lich zu er­set­zen. Nimmt der Beauftragte ein mit der Ausführung des Auftrages ver­bun­de­nes Schadensrisiko frei­wil­lig auf sich, wird der ent­stan­de­ne Schaden ei­nem frei­wil­li­gen Vermögensopfer gleich­ge­setzt. Das ist der Fall, wenn mit der Ausführung des Auftrages sei­ner Natur nach oder auf­grund be­son­de­rer Umstände ei­ne bei­den Beteiligten er­kenn­ba­re Gefahr auch für die Beauftragung ver­bun­den ist (tä­tig­keits­spe­zi­fi­sches Risiko...). Dagegen schei­det nach all­ge­mei­ner Meinung ein Anspruch aus, wenn sich nicht ein ge­schäfts­ty­pi­sches, son­dern le­dig­lich das all­ge­mei­ne Lebensrisiko ver­wirk­licht hat.

Hier hat sich nach Auffassung des Senates ein auf­trags­spe­zi­fi­sches Risiko ver­wirk­licht. Ein Ausschluss des Ersatzanspruches, weil der Schaden bei der Teilnahme am all­ge­mei­nen Straßenverkehr ent­stan­den ist, kommt im vor­lie­gen­den Fall nicht in Betracht, denn das „auf­trags­spe­zi­fi­sche Risiko“ lag ge­ra­de in der (all­ge­mei­nen) Teilnahme am Straßenverkehr. Diese war nicht et­wa ne­ben­säch­li­cher Bestandteil des Auftrages, son­dern sein al­lei­ni­ger Inhalt. In die­sem Fall kommt es nach Auffassung des Senates nicht in Betracht, ei­nen Ersatzanspruch des Beauftragten ab­zu­leh­nen, wenn der Schaden bei der Teilnahme am all­ge­mei­nen Straßenverkehr ein­ge­tre­ten ist.

c) Der Anspruch der Klägerin ist der Höhe nach nicht um ei­nen Mitverursachungs- oder Mitverschuldensanteil zu re­du­zie­ren. Ein (Mit-)Verschulden der Klägerin hat der Beklagte nicht hin­rei­chend dar­ge­tan und un­ter Beweis ge­stellt. Eine Mithaftung der Klägerin un­ter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung, § 7 Abs. 1 StVG, schei­det nach Auffassung des Senates im Verhältnis der Klägerin zu dem Beklagten aus, weil die Klägerin dem Beklagten nicht aus § 7 StVG haf­tet, die Parteien sind nicht bei­de Verkehrsteilnehmer ge­we­sen. (...)

2. Der Klägerin steht da­ge­gen kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, § 253 Abs. 2 BGB.

a) Nach Auffassung des Senates ge­bührt der Klägerin gem. § 670 BGB ana­log ein Anspruch auf Ersatz ih­rer ma­te­ri­el­len Schäden als (un­frei­wil­li­ge) Aufwendungen. Der Senat ist je­doch der Auffassung, dass der Anspruch auf Zahlung ei­nes Schmerzensgeldes gem. § 670 BGB nicht be­steht. Dies gilt auch für die Zeit nach der Schuldrechtsreform - für die vor­an­ge­gan­ge­ne Zeit hat­te der Bundesgerichtshof ei­nen Anspruch gem. § 670 BGB auf Geldersatz für im­ma­te­ri­el­len Schaden ver­neint.

aa) Der Schmerzensgeldanspruch setzt vor­aus, dass der Schuldner dem Gläubiger zum Schadensersatz ver­pflich­tet ist. Der Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin ist nach Auffassung des Senates mit ei­nem sol­chen Schadensersatzanspruch nicht gleich­zu­set­zen.

Ein Anspruch we­gen Verletzung der Pflicht, die Klägerin dar­auf hin­zu­wei­sen, dass für Nicht-Mitglieder kein Versicherungsschutz be­stehe, wur­de ab­ge­lehnt. Die Revision hat das OLG zu­ge­las­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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