OLG Düsseldorf: Was sind Blechschäden?

Quelle: Patric Duletzki, Wikimedia Commons
Quelle: Patric Duletzki, Wikimedia Commons

Das OLG Düsseldorf mus­s­te prü­fen, wie der Zusatz in ei­nem KFZ-Kaufvertrag “Sondervereinbarung: Reparierte Blechschaden rechts” zu ver­ste­hen ist (Urteil vom 30.10.2014, Az. I-3 U 10/13). Offenbar war in die­sem Fall der Schaden et­was schwe­rer, als es die Formulierung ver­mu­ten lässt, der dar­über hin­aus auch nicht ord­nungs­ge­mäß re­pa­riert wur­de. Das be­rech­tig­te den kla­gen­den Käufer zum Rücktritt:

Zwar mag es sein, dass der Begriff „Blechschaden“ dann und in­so­weit nicht ein­deu­tig ist, wenn man al­lein das an­ge­ge­be­ne Material in den Blick nimmt; so hat auch der Sachverständige im Senatstermin auf Befragen er­klärt, im Grunde sei an ei­nem Fahrzeug „al­les aus Blech“. Das än­dert je­doch nichts dar­an, dass mit „Blechschaden“ um­gangs­sprach­li­ch und da­mit nach dem hier maß­geb­li­chen Empfängerhorizont Schäden be­zeich­net wer­den, die, be­zo­gen auf das Gesamtfahrzeug, so­zu­sa­gen an der Oberfläche blei­ben und ei­ne Betroffenheit grund­le­gen­der Fahrzeugstrukturen we­der beim Schadenseintritt no­ch im Zuge des­sen Behebung be­wir­ken. Der wei­te­re Hinweis in der Beschaffenheitsvereinbarung, der Schaden sei re­pa­riert, kann nur da­hin ver­stan­den wer­den, es ha­be ei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Reparatur statt­ge­fun­den; denn hät­te der Beklagte als Verkäufer et­wai­ge Ansprüche des Klägers als Käufer we­gen ei­ner nur be­helfs­mä­ßi­gen oder un­fach­män­ni­schen Schadensbehebung aus­schlie­ßen wol­len, hät­te er, um den ge­wünsch­ten Erfolg zu er­rei­chen, dar­auf ge­drun­gen, ent­spre­chen­de Formulierungen zu ver­wen­den.

Bei der Frage, wie der Gewährleistungsausschluss zu be­han­deln ist, folgt das OLG der herr­schen­den Rechtsprechung, wo­nach ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung da­von un­be­rührt bleibt:

Zwar ist die­ser nach §§ 474 Abs. 1 Satz 1, 475 Abs. 1 BGB grund­sätz­li­ch wirk­sam, da ein Kaufvertrag zwi­schen Verbrauchern vor­liegt; da­für, dass in der Person des Beklagten die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 BGB ge­ge­ben sein könn­ten, ist nichts er­sicht­li­ch. Jedoch kann si­ch nach § 444, 2. Fall BGB ein Verkäufer auf ei­nen Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht be­ru­fen, so­weit er ei­ne Garantie für die Beschaffenheit der Sache über­nom­men hat. Darüber hin­aus sind, falls in ei­nem Kaufvertrag zu­gleich ei­ne be­stimm­te Beschaffenheit der Kaufsache und ein pau­scha­ler Ausschluss der Sachmängelhaftung ver­ein­bart sind, die­se ver­trag­li­chen Regelungen im Wege ei­ner nach bei­den Seiten in­ter­es­sen­ge­rech­ten Auslegung da­hin zu ver­ste­hen, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der ver­ein­bar­ten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), son­dern nur für Mängel ge­mäß § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gel­ten soll.

Nach die­sen Grundsätzen kann auf si­ch be­ru­hen, ob hier in der ver­trag­li­chen Regelung, der Verkäufer si­che­re zu, dass das Fahrzeug in der Zeit, in der es sein Eigentum ge­we­sen sei, le­dig­li­ch die im Vertrag zu­vor ge­nann­ten Beschädigungen/Unfallschäden und kei­ne sons­ti­gen Beschädigungen er­lit­ten ha­be, - wie grund­sätz­li­ch im Falle der Zusicherung ei­ner Eigenschaft der Sache nach frü­he­rem Recht - ei­ne Beschaffenheitsgarantie zu er­bli­cken ist. Jedenfalls stellt die ver­trag­li­che Abrede „Sondervereinbarung: Reparierte Blechschaden rechts“ ei­ne Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Denn sie be­schreibt ei­ne Eigenschaft der Kaufsache und kon­kre­ti­siert die Pflichten des Verkäufers in ei­ner ge­n­au be­stimm­ten Hinsicht auf ei­ne Sollbeschaffenheit. Zudem ist je­ne Abrede im Vertrag aus­drück­li­ch als (Sonder-)Vereinbarung be­zeich­net. Diese Beschaffenheitsvereinbarung bleibt vom Haftungsausschluss un­be­rührt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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