OLG Frankfurt zur “Vorauswertung” von Messdaten durch Privatfirma

Auch im Zuständigkeitsbereich des AG Darmstadt sind Privatfirmen bei Geschwindigkeitsmessungen und -aus­wer­tun­gen be­tei­ligt. Das AG und ihm fol­gend das OLG Frankfurt (Beschluss vom 03.09.2014, Az. 2 Ss-OWi 655/14, Volltext-PDF) ge­hen hier ei­nen an­de­ren Weg als das AG Gelnhausen (AG Geln­hau­sen: Die Pri­vat­fir­men blit­zen wei­ter (bzw. wer­ten wei­ter aus), das bei sol­chen Auswertungen ein Beweisverwertungsverbot an­nimmt und sich auf ei­nen hes­si­schen Erlass be­ruft, und las­sen zu­min­dest ei­ne Vorauswertung durch die Privatfirma zu:

Die auf­ge­wor­fe­ne Rechtsfrage in­wie­weit Ordnungsbehörden pri­va­te Firmen bei der Verkehrsüberwachung hin­zu­zie­hen dür­fen, ist ober­ge­richt­lich seit lan­ger Zeit ge­klärt. Der Senat ver­tritt seit min­des­tens 1995 (vgl. NJW 1995, 2570) in stän­di­ger Rechtsprechung (vgl. für vie­le: NStZ-RR 2003, 342) die Ansicht, dass auch bei Verkehrsüberwachung, wie im straf­recht­li­chen Ermittlungsverfahren auch, die Hinzuziehung pri­va­ter Firmen mög­lich ist. Die Ordnungsbehörde muß al­ler­dings Herrin des Verfahrens blei­ben. Konkret be­deu­tet dies, dass sie die Kontrolle über die Ermittlungsdaten, die der Entscheidung der Ordnungsbehörde über die Durchführung ei­nes Bußgeldverfahrens zu Grund lie­gen, was in der Regel die Meßdaten des Verkehrsüberwachungsgeräts sein dürf­ten, be­hal­ten muß. Und sie muß Herrin über die Entscheidung blei­ben, ob und ge­gen wen sie ein Bußgeldverfahren ein­lei­tet.

Genau dies hat das Tatgericht vor­lie­gend be­ach­tet und im Urteil de­zi­diert dar­ge­legt.

Dass die von der Ordnungsbehörde er­ho­be­nen und bei ihr ge­spei­cher­ten Daten zu ei­ner „un­ver­bind­li­chen Vorauswahl“ ver­schlüs­selt an ei­ne pri­va­te Firma ver­sandt wor­den und von die­ser nach ei­ner ent­spre­chen­den Vorauswertung voll­stän­dig zu­rück­ge­sandt wor­den sind, wo­bei mög­li­cher­wei­se un­ver­wert­ba­re Daten rot un­ter­legt wur­den, steht dem nicht ent­ge­gen, zu­mal es die Betroffenen nur be­güns­tigt. Die Ordnungsbehörde ist trotz die­ser Hilfstätigkeit Herrin des Verfahrens ge­blie­ben. Sie ist Herrin der Daten und ent­schei­det ob und ge­gen wen sie ein Verfahren ein­lei­tet.

Ergänzend sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der­zeit ge­mäß Ziff. 2.2. und 4.2. des Erlasses HMdIuS „Verkehrsüberwachung durch öf­fent­li­che Ordnungsbehörden und Polizeibehörden“ vom 06.01.2006 i.V.m. §§ 24, 24a StVG; § 5a ZuweisungsVO vom 18.07.2005, nur Bedienstete mit der Bedienung des Verkehrsüberwachungsgeräts be­auf­tragt sind, die an der Hessischen Polizeischule hier­für ent­spre­chend aus­ge­bil­det wur­den. Dies stellt si­cher, dass die Bediensteten, die Daten auch sel­ber aus­wer­ten, und da­mit ih­rer Funktion als „Herrin des Verfahrens” auch nach­kom­men kön­nen.

Soweit die Verteidigung ei­nen an­de­ren, als den fest­ge­stell­ten Sachverhalt vor­trägt, ist sie auf die Erhebung ei­ner zu­läs­si­gen Verfahrensrüge ver­wie­sen. Dies ist vor­lie­gend nicht er­folgt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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