OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht bei Betonkante auf Radweg

Quelle: Kintaiyo, Wikimedia Commons

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Auf ei­nem für den Radverkehr frei­ge­ge­nen und un­be­leuch­te­ten Weg liegt bei dem Übergang von ge­stampf­ter Erde zu ei­nem Betonbelag, wenn die Abbruchkante 5 cm hoch ist und da­her Fahrradfahrer stür­zen kön­nen, ei­ne Gefahrenstelle vor. Dies löst ei­ne Verkehrssicherungspflicht aus; zu­min­dest muss auf die Stelle hin­ge­wie­sen wer­den, so das OLG Hamm (Urteil vom 29.08.14, Az. 9 U 78/13):

Der Zustand des Uferweges im Bereich vor dem Bootshaus stell­te nach dem licht­tech­ni­schen Gutachten des Sachverständigen Prof. T je­den­falls bei Dunkelheit ei­ne ab­hil­fe­be­dürf­ti­ge Gefahrenstelle dar. Die Abhilfebedürftigkeit er­gibt sich da­bei aus den nach­ste­hen­den Umständen:

Die zu­nächst aus ge­stampf­ter Erde be­stehen­de Oberfläche des nicht be­leuch­te­ten und in die­sem Bereich zur Wasserseite hin nicht ab­ge­si­cher­ten Uferweges wech­selt vor dem Bootshaus in ei­nen Betonbelag. Dieser ist – wenn der Radfahrer den Übergang pas­siert hat - wei­ter­hin für den ge­üb­ten Radfahrer - wenn auch ge­ring­fü­gig un­eben - gut be­fahr­bar. Die an­fangs der Betonfläche in Fahrtrichtung be­find­li­che, in ei­nem Winkel von 45 ° zur Fahrtrichtung vor­han­de­ne Abbruchkante mit ei­ner Höhe von 5 cm kann al­ler­dings ei­nen Sturz ei­nes Radfahrers her­bei­füh­ren, wenn das Vorderrad des Fahrrades in ei­nem so un­güns­ti­gen Winkel auf die Abbruchkante trifft, dass das Vorderrad dar­an ab­glei­tet, und hier­durch be­dingt das Fahrrad in­sta­bil wird oder der Geradeauslauf un­mög­lich wird. Der Zustand der Wegeoberfläche ver­langt von dem Radfahrer da­her an die­ser Stelle ein be­son­de­res Maß an Aufmerksamkeit. Dieses ein­zu­hal­ten wird ihm bei Dunkelheit da­durch er­schwert, dass der Weg nicht be­leuch­tet ist. Der Sachverständige Prof. T hat in sei­nem schrift­li­chen Gutachten über­zeu­gend dar­ge­legt, dass die Asphaltkante im Halogenscheinwerferlicht ei­nes Fahrrades bei Annäherung zwar er­kenn­bar ist, dies aber erst aus ei­ner Entfernung von 10 Metern. Dass auch der Radfahrer ent­spre­chend § 3 Abs. 1 S. 2 StVO sei­ne Fahrgeschwindigkeit den Sichtverhältnissen an­pas­sen muss, und bei Dunkelheit nur so schnell fah­ren darf, dass er die vor ihm lie­gen­de Strecke über­se­hen kann, um auf Unvorhergesehenes re­agie­ren zu kön­nen, ent­las­tet den Beklagten nicht. Denn er­fah­rungs­ge­mäß hal­ten sich Radfahrer nicht un­be­dingt an die­se Vorgaben. Das aber ist wie­der­um nicht so au­ßer­ge­wöhn­lich, so­dass der Beklagte dies in sei­ne Überlegungen hät­te ein­stel­len und mit ei­nem häu­fig zu be­ob­ach­ten­den Fehlverhalten hät­te rech­nen müs­sen (Senat U.v. 15.09.1998, 9 U 110/98 -, ju­ris).

Die Aufmerksamkeit des Radfahrers wird zu­sätz­lich durch die be­vor­ste­hen­de, früh­zei­tig er­kenn­ba­re Doppelkurve (der Radweg ver­schwenkt erst nach links und an­schlie­ßend nach rechts) in Anspruch ge­nom­men, so dass in Betracht zu zie­hen ist, dass die­ser sein Hauptaugenmerk auf die be­vor­ste­hen­de Kurvenfahrt und nicht auf den Untergrund rich­tet. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Radfahrer sich auf mög­li­cher­wei­se im Gegenverkehr auf­tau­chen­de Radfahrer oder Fußgänger – gg­falls in Begleitung von Hunden – ein­stel­len muss.

Seiner Verkehrssicherungspflicht hat der Beklagte nicht da­durch ge­nügt, dass im Verlauf des Weges durch ein von der Stadt N oder dem Wasserschifffahrtsamt er­rich­te­tes Schild dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass die Benutzung des Weges auf ei­ge­ne Gefahr er­fol­ge. Unabhängig da­von, dass die Benutzung des Weges durch die Stadt N ge­ra­de ge­wollt ist, ist die­ser Hinweis in sei­ner Pauschalität an­ge­sichts des – so­weit über­schau­bar - an­sons­ten gu­ten Zustandes des Weges nicht ge­eig­net, den Benutzer für die kon­kre­te Gefahr im Bereich der Bootstreppe zu sen­si­bi­li­sie­ren und vor ihr zu war­nen.

Der Beklagte hät­te da­her die Gefahrenstelle be­sei­ti­gen, bzw. auf de­ren Beseitigung hin­wir­ken müs­sen, zu­min­dest aber in aus­rei­chen­dem Abstand vor der Gefahrenstelle auf die­se be­son­ders hin­wei­sen müs­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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