OLG Naumburg: Stellungnahmefrist von 15 Minuten ist unangemessen kurz

von | 2016-03-17T18:09:22+00:00 24. November 2014|0 Kommentare
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons

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Wenn das AG in einer Bußgeldsache nach einer Richerablehnung die dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters der Verteidigerin zufaxt, eine Frist zur Stellungnahme von 15 Minuten setzt, danach die Ablehnung als unbegründet zurückweist und sogleich den Einspruch verwirft, verletzt dies das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.08.2014, Az. 2 Ws 174/14):

Der Betroffene hat den erkennenden Richter am 11. Juni 2014 wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Mit Fax vom 12. Juni 2014, welches 8:29 Uhr vom Amtsgericht Dessau-Roßlau versandt wurde und 8.35 Uhr bei der Verteidigerin einging, wurde dieser die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters mit einer Stellungnahmefrist von 15 Minuten übersandt. Diese hat mit Fax vom 12. Juni 2014 8.55 Uhr hierzu Stellung genommen. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch bereits der Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau ergangen, der das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückwies. Dieser Beschluss wurde vom Amtsgericht Dessau-Roßlau um 8.53 Uhr per Fax versandt.

Die Stellungnahmefrist von 15 Minuten zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters war unangemessen und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf rechtliches Gehör. Im Gegensatz zur Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft kann der Senat – im Hinblick auf die beachtlichen Argumente die der Betroffene bereits zur Begründung seines Ablehnungsgesuches vorgebracht hatte – nicht ausschließen, dass das Ablehnungsgesuch – bei Berücksichtigung der Stellungnahme seiner Verteidigerin – Erfolg gehabt hätte. Insofern beruhen die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch sowie die spätere Entscheidung zur Verwerfung des Einspruches auf diesem Gehörsverstoß. Infolge dessen war das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 12. Juni 2014 aufzuheben.

Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache gemäß § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 354 Abs. 2 S. 1 StPO an ein anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen.

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