OLG Naumburg: Stellungnahmefrist von 15 Minuten ist un­an­ge­mes­sen kurz

Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons

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Wenn das AG in ei­ner Bußgeldsache nach ei­ner Richerablehnung die dienst­li­che Erklärung des ab­ge­lehn­ten Richters der Verteidigerin zu­faxt, ei­ne Frist zur Stellungnahme von 15 Minuten setzt, da­nach die Ablehnung als un­be­grün­det zu­rück­weist und so­gleich den Einspruch ver­wirft, ver­letzt dies das Recht des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.08.2014, Az. 2 Ws 174/14):

Der Betroffene hat den er­ken­nen­den Richter am 11. Juni 2014 we­gen der Besorgnis der Befangenheit ab­ge­lehnt. Mit Fax vom 12. Juni 2014, wel­ches 8:29 Uhr vom Amtsgericht Dessau-Roßlau ver­sandt wur­de und 8.35 Uhr bei der Verteidigerin ein­ging, wur­de die­ser die dienst­li­che Äußerung des ab­ge­lehn­ten Richters mit ei­ner Stellungnahmefrist von 15 Minuten über­sandt. Diese hat mit Fax vom 12. Juni 2014 8.55 Uhr hier­zu Stellung ge­nom­men. Zu die­sem Zeitpunkt war je­doch be­reits der Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau er­gan­gen, der das Ablehnungsgesuch als un­be­grün­det zu­rück­wies. Dieser Beschluss wur­de vom Amtsgericht Dessau-Roßlau um 8.53 Uhr per Fax ver­sandt.

Die Stellungnahmefrist von 15 Minuten zur dienst­li­chen Äußerung des ab­ge­lehn­ten Richters war un­an­ge­mes­sen und ver­letzt den Betroffenen in sei­nem Recht auf recht­li­ches Gehör. Im Gegensatz zur Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft kann der Senat - im Hinblick auf die be­acht­li­chen Argumente die der Betroffene be­reits zur Begründung sei­nes Ablehnungsgesuches vor­ge­bracht hat­te - nicht aus­schlie­ßen, dass das Ablehnungsgesuch - bei Berücksichtigung der Stellungnahme sei­ner Verteidigerin - Erfolg ge­habt hät­te. Insofern be­ru­hen die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch so­wie die spä­te­re Entscheidung zur Verwerfung des Einspruches auf die­sem Gehörsverstoß. Infolge des­sen war das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 12. Juni 2014 auf­zu­he­ben.

Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch ge­macht, die Sache ge­mäß § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 354 Abs. 2 S. 1 StPO an ein an­de­res Gericht glei­cher Ordnung zu­rück­zu­ver­wei­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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