OLG Oldenburg: Augenblicksversagen auch bei Fahrbahnschäden mög­li­ch

Quelle: pixabay.com
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Beim Übersehen ei­ner Geschwindigkeitsbegrenzung steht ei­nem Augenblicksversagen und da­mit dem Entfallen ei­nes Fahrverbots nicht zwin­gend ent­ge­gen, dass die be­tref­fen­de Straße in ei­nem schlech­ten Zustand war, denn nicht al­le Straßen mit Fahrbahnschäden sind mit Geschwindigkeitsbeschränkungen ver­se­hen. Darauf und dass in ei­ner sol­chen Situation auch die Geldbuße nicht zu er­hö­hen wä­re, weist das OLG Oldenburg hin (Beschluss vom 26.09.2013, Az. 2 SsBs 280/13):

Demgegenüber be­geg­net die Verneinung ei­nes Augenblicksversagens auf­grund der bis­lang ge­trof­fe­nen Feststellungen durch­grei­fen­den Bedenken. Vom Amtsgericht wird zu­nächst zu­tref­fend die Rechtsprechung des BGH (St 43, 241) zum Augenblicksversagen wie­der­ge­ge­ben. Das Amtsgericht ist da­von aus­ge­gan­gen, dass der Betroffene zwar das die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit be­gren­zen­de Verkehrszeichen über­se­hen ha­be, si­ch ihm aber auf­grund der star­ken Fahrbahnschäden ha­be auf­drän­gen müs­sen, dass ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung vor­lag.

Die hier­zu ge­trof­fe­nen Feststellungen sind al­ler­dings nicht aus­rei­chend. Sie er­schöp­fen si­ch dar­in, dass si­ch nach der Aussage des Zeugen … die Straße „auf­grund von star­ken Fahrbahnschäden in ei­nem äu­ßer­st schlech­ten Zustand“ be­fun­den ha­be. Wie si­ch die­ser äu­ßer­st schlech­te Zustand der Fahrbahn al­ler­dings nä­her dar­ge­stellt hat, teilt das Amtsgericht nicht mit. Zu Recht weist die Generalstaatsanwaltschaft dar­auf hin, dass nicht sämt­li­che Straßen, de­ren Fahrbahnen Schäden auf­wei­sen, so­fort mit ge­schwin­dig­keits­be­gren­zen­den Schildern ver­se­hen wür­den. Insofern ist die Erkennbarkeit ei­ner even­tu­el­len Geschwindigkeitsbegrenzung we­gen Fahrbahnschäden auch nicht ver­gleich­bar mit an­de­ren Örtlichkeiten, bei­spiels­wei­se ei­ner Autobahnbaustelle oder dich­ter Bebauung, bei de­nen ein Fahrer grund­sätz­li­ch da­von aus­ge­hen muss, dass ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung be­steht. Ob die Fahrbahnschäden hier nach Art und Umfang ein Ausmaß er­reicht hat­ten, bei dem der Betroffene da­von aus­ge­hen mus­s­te, dass ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung be­stand, er­gibt si­ch aus den Feststellungen bis­lang nicht. Sollten die Fahrbahnschäden nicht be­reits bei Annäherung für den Betroffenen sicht­bar ge­we­sen sein, be­dürf­te es für die Annahme ei­ner si­ch auf­drän­gen­den Geschwindigkeitsbegrenzung dar­über hin­aus ei­ner ge­wis­sen Fahrstrecke auf dem schlech­ten Untergrund. Auch hier­zu fehlt es an Feststellungen.

Dass der Betroffene die sog. „hy­po­the­ti­sch“ zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit au­ßer­orts von 100 km/h um 1 km/h über­schrit­ten hat, wür­de der Annahme ei­nes Augenblicksversagens we­gen der Geringfügigkeit der „hy­po­the­ti­schen“ Überschreitung nicht ent­ge­gen­ste­hen. Da je­doch mög­li­ch ist, dass das Amtsgericht wei­te­re Feststellungen tref­fen kann, die die Annahme recht­fer­ti­gen, dass si­ch dem Betroffenen das Vorhandensein ei­ner Geschwindigkeitsbegrenzung auf­drän­gen mus­s­te, war die Sache im Umfang der Aufhebung an das Amtsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen, das auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu be­fin­den ha­ben wird.

Der Senat weist vor­sorg­li­ch dar­auf hin, dass bei Annahme ei­nes Augenblickversagens durch das Amtsgericht kein Raum für ei­ne Erhöhung der Geldbuße wä­re, da in die­sem Fall ein Fahrverbot nicht zu ver­hän­gen wä­re und des­halb des­sen Wegfall auch nicht durch ei­ne er­höh­te Geldbuße kom­pen­siert wer­den müss­te.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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