OLG Stuttgart: Bremsen am Zebrastreifen nur bei er­kenn­ba­rem Benutzungswillen des Fußgängers er­for­der­lich

Quelle: pixabay.com

Quelle: pixabay.com

In die­sem Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 30.05.2014, Az. 1 Ss 358/14) die Verurteilung des Angeklagten we­gen fahr­läs­si­ger Körperverletzung schon des­halb auf­ge­ho­ben, da un­klar war, ob der die Straße über­que­ren­de Zeuge über­haupt Vorrang hat­te. Denn das LG hat­te nicht fest­ge­stellt, ob an dem “Fußgängerüberweg” ei­ne Markierung nach Anlage 2 Zeichen 293 StVO vor­han­den war (“Zebrastreifen”). Doch auch in die­sem Fall hät­te ei­ne Pflicht des Angeklagten zum Verlangsamen nur be­stan­den, wenn der Wille des Fußgängers, die Straße zu über­que­ren, er­kenn­bar war:

Auch aus­ge­hend von ei­nem ent­spre­chend mar­kier­ten Fußgängerüberweg ist das Urteil je­den­falls des­halb auf­zu­he­ben, weil das Landgericht kei­ne Umstände fest­ge­stellt hat, nach de­nen der Angeklagte, des­sen Ausgangsgeschwindigkeit nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, ver­pflich­tet ge­we­sen wä­re, mit ei­ner nied­ri­ge­ren als der an der Unfallstelle zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h an die Unfallstelle her­an­zu­fah­ren. Vor die­sem Hintergrund kann die Feststellung, dass der Angeklagte den Unfall bei ei­ner Ausgangsgeschwindigkeit von 40 km/h hät­te ver­hin­dern kön­nen, den Fahrlässigkeitsvorwurf eben­so we­nig be­grün­den wie die Möglichkeit, dass er sich „dem Fußgängerüberweg mit ei­ner hö­he­ren Geschwindigkeit als 40 km/h ge­nä­hert hat­te“. Das Landgericht hät­te zu­guns­ten des Angeklagten viel­mehr da­von aus­ge­hen müs­sen, dass er mit der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h an die Unfallstelle her­an­fuhr. Ob er den Unfall bei die­ser Ausgangsgeschwindigkeit hät­te ver­hin­dern kön­nen, ist dem Urteil nicht zu ent­neh­men.

Eine Verpflichtung des Angeklagten, un­ab­hän­gig vom Auftauchen des Geschädigten mit ei­ner nied­ri­ge­ren als der dort zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h an den Überweg her­an­zu­fah­ren, er­gab sich nach den Urteilsfeststellungen we­der aus § 26 Abs. 1 Satz 2 StVO noch aus § 3 Abs. 1 StVO.

Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 StVO in Verbindung mit Satz 1 die­ser Vorschrift muss ein Fahrzeug „dann“ - und nur dann - mit mä­ßi­ger Geschwindigkeit an ei­nen Fußgängerüberweg her­an­fah­ren, wenn ein Fußgänger den Überweg er­kenn­bar be­nut­zen will. Abweichenden frü­he­ren Entscheidungen - auch der­je­ni­gen des Oberlandesgerichts Düsseldorf, auf die sich das Landgericht be­ruft - lag ei­ne 1988 au­ßer Kraft ge­tre­te­ne Fassung von § 26 Abs. 1 Satz 2 StVO zu­grun­de, in der es statt „dann“ „des­halb“ hieß, was bei wört­li­cher Auslegung ei­ne all­ge­mei­ne Verpflichtung zu mä­ßi­ger Geschwindigkeit vor Fußgängerüberwegen er­gab. Diese Auslegung ist mit der ak­tu­el­len Fassung des Gesetzes nicht mehr ver­ein­bar. Dass im vor­lie­gen­den Fall vor dem Auftauchen des Geschädigten ein Fußgänger den Überweg er­kenn­bar be­nut­zen woll­te, ist dem Urteil nicht zu ent­neh­men.

Aus § 3 Abs. 1 StVO er­gibt sich nichts an­de­res. Es gibt kei­ne all­ge­mei­ne Verpflichtung ei­nes Kraftfahrers, sei­ne Geschwindigkeit al­lei­ne des­halb zu ver­lang­sa­men, weil die nicht aus­schließ­ba­re Möglichkeit be­steht, ein Fußgänger kön­ne den Überweg be­nut­zen. Zwar kann et­was an­de­res gel­ten, wenn durch hal­ten­de oder par­ken­de Fahrzeuge ein Teil des Überwegs oder der an­gren­zen­de Gehweg für den Kraftfahrer nicht ein­seh­bar ist (vgl. BGH, NJW 1961, 35). Dass dem im vor­lie­gen­den Fall so ge­we­sen wä­re, ist dem Urteil aber eben­falls nicht zu ent­neh­men; im Gegenteil ist aus­ge­führt, dass der Geschädigte be­reits „auf dem Gehweg sicht­bar“ war (UA S. 7).

In der Rechtsprechung ist an­er­kannt, dass ei­ne Verpflichtung zur Mäßigung der Geschwindigkeit selbst dann nicht be­steht, wenn ein Fußgänger par­al­lel zur Fahrbahn ne­ben dem Überweg geht (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 1992, 330). Vor die­sem Hintergrund be­grün­det die blo­ße Möglichkeit, dass ein Fußgänger aus ei­ner „kurz hin­ter dem Überweg ein­mün­den­den Querstraße“ (UA S. 8) - oder auch ei­nem nicht ein­seh­ba­ren Hauseingang - auf­tau­chen könn­te, mög­li­cher­wei­se ei­ne Verpflichtung zu er­höh­ter Aufmerksamkeit, aber noch kei­ne zur Mäßigung der Geschwindigkeit.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*