OLG Zweibrücken: Ablesen der Uhrzeit vom Display fällt un­ter das Handyverbot

Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons

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Im Zusammenhang mit Mobiltelefonen im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO) wird der Begriff der Benutzung von der Rechtsprechung weit aus­ge­legt: Darunter soll nicht nur das rei­ne Telefonieren fal­len, son­dern bei­spiels­wei­se auch die Navigationsfunktion (OLG Hamm, Beschluss vom 18.02.2013, Az. III-5 RBs 11/13), das Musikhören (OLG Köln, Beschluss vom 12.08.2009, Az. 83 Ss-Owi 63/09) oder Lesen von Kalendereinträgen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2006, Az. 3 Ss 219/05). Das OLG Hamm hat auch das Ablesen der Uhr als Verstoß ge­wer­tet (OLG Hamm, Beschluss 06.07.2005, Az. 2 Ss OWi 177/05). Letzterem hat sich das OLG Zweibrücken nun an­ge­schlos­sen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2014, Az. 1 SsRs 1/14) und, auf Grund der mitt­ler­wei­le ge­klä­ren Rechtslage, ei­ne Rechtsbeschwerde ge­gen ein amts­ge­richt­li­ches Urteil nicht zu­ge­las­sen:

Gemäß § 80 Absatz 2 Ziffer 1 OWiG sind vor­lie­gend bei Beurteilung der Zulassung ei­ner Rechtsbeschwerde nur die im Tenor ge­nann­ten Aspekte zu be­rück­sich­ti­gen, wo­bei die Versagung recht­li­chen Gehörs nicht gel­tend ge­macht wird. Die Rechtsbeschwerderechtfertigung deckt je­doch kei­ne Rechtsfrage auf, die noch of­fen, zwei­fel­haft oder be­strit­ten ist. Aufgrund der ein­hel­li­gen ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung ist von ei­ner ver­bots­wid­ri­gen Benutzung ge­mäß § 23 Absatz 1a StVO aus­zu­ge­hen, wenn die be­an­stan­de­te Handlung des Betroffenen ei­nen Bezug zu ei­ner der Funktionen des Geräts hat. Nicht er­fasst wer­den aus­schließ­lich Handlungen, die kei­nen Zusammenhang zu ei­ner be­stim­mungs­ge­mä­ßen Verwendung auf­wei­sen wie bei­spiels­wei­se das blo­ße Aufheben oder Umlagern.

Wird je­doch wie im vor­lie­gen­den Fall das Mobiltelefon auf­ge­nom­men, um die Uhrzeit ab­zu­le­sen, liegt ein­deu­tig ein Verstoß ge­gen § 23 Absatz 1a StVO vor.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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