PoliScan Speed: OLG Karlsruhe hebt AG Emmendingen auf

Quelle: Srittau, Wikimedia Commons

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Das Urteil des AG Emmendingen zur Annullierung von PoliScan Speed-Messergebnissen (Auch beim AG Emmendingen gilt: kei­ne Verurteilung bei PoliScan Speed-Messung oh­ne wei­te­re Informationen), durch das fünf Betroffene von Geschwindigkeitsverstößen frei­ge­spro­chen wur­den, ist auf­ge­ho­ben. Das OLG Karlsruhe gab ei­ner Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin­sicht­lich ei­nes Betroffenen statt: Die Anforderungen an ein frei­spre­chen­des Urteil (§ 267 Abs. 5 Satz 1 StPO) sei­en nicht er­füllt und die Ausführungen des Sachverständigen nicht aus­rei­chend wie­der­ge­ge­ben. Schließlich er­in­nert das OLG dar­an, dass es sich um ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren han­de­le und ei­ne ge­naue Kenntnis der Funktionsweise nicht er­for­der­lich sei. Die Abweichung von Messergebnissen vom Ergebnis der Weg-Zeit-Berechnungen durch den Sachverständigen sei­en je­den­falls in­ner­halb der Eichfehlergrenze un­pro­ble­ma­tisch (Beschluss vom 24.10.2014, Az. 2 (7) SsBs 454/14):

PoliScan Speed ist seit Längerem in der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung, auch al­ler drei Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe, als sog. stan­dar­di­sier­tes Messverfahren an­er­kannt, weil die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sein Ablauf so fest­ge­legt sind, dass un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind. Dies er­gibt sich maß­geb­lich dar­aus, dass bei Lasermessverfahren we­gen der Einheitlichkeit der Lichtgeschwindigkeit, mit der die Laserpulse sich be­we­gen, ei­ne ein­fa­che Wegstrecken-Zeit-Berechnung mög­lich ist und durch die Zulassung zur in­ner­staat­li­chen Eichung sei­tens der PTB die Messgenauigkeit si­cher­ge­stellt ist.

Danach steht der Verwertbarkeit mit PoliScan Speed vor­ge­nom­me­ner Geschwindigkeitsmessungen nach eben­so ge­fes­tig­ter ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung nicht ent­ge­gen, dass ein Sachverständiger man­gels Zugangs zu patent- und ur­he­ber­recht­lich ge­schütz­ten Herstellerinformationen die ge­naue Funktionsweise des Gerätes an­hand hier­für re­le­van­ter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nach­voll­zie­hen kann.

Eine nä­he­re Überprüfung des ge­mes­se­nen Geschwindigkeitswertes ist da­nach nur ge­bo­ten, wenn sich im kon­kre­ten Fall Anhaltspunkte für ei­ne Fehlmessung er­ge­ben, die dann in den Urteilsgründen in ei­ner für das Rechtsbeschwerdegericht nach­voll­zieh­ba­ren Weise mit­zu­tei­len sind.

Soweit ein sol­cher Anhaltspunkt al­ler­dings dar­in be­stehen soll, dass das - in der Regel aus meh­re­ren hun­dert Einzelmessungen er­mit­tel­te - Messergebnis von dem Wert ab­weicht, der sich aus ei­ner Wegstrecken-Zeitberechnung auf der Grundlage der ab der Softwareversion 3.2.4 in den Zusatzdaten an­ge­zeig­ten Werte bei der ers­ten und der letz­ten Einzelmessung er­gibt, kann dem nicht oh­ne Weiteres ge­folgt wer­den. Soweit die von dem Hersteller da­zu an­ge­bo­te­ne Erklärung, wo­nach dies im Zusammenhang da­mit zu se­hen sei, dass der Laserstrahl bei den bei­den Einzelmessungen auf un­ter­schied­li­che Punkte an ei­ner nicht pla­nen Fahrzeugfront tref­fen kann, von Löhle des­halb als nicht aus­rei­chend be­wer­tet wird, weil der aus den bei­den zur Verfügung ste­hen­den Einzelmessungen er­mit­tel­te Vergleichswert bei ei­ner ver­glei­chen­den Untersuchung ent­ge­gen der sta­tis­ti­schen Erwartung im­mer un­ter­halb des of­fi­zi­el­len Messergebnisses ge­le­gen ha­be, kann die­se auf der Basis von le­dig­lich fünf­zehn Falldaten auf­ge­stell­te Prämisse auf brei­te­rer Falldatenbasis so nicht auf­recht­erhal­ten wer­den. Rechtlich aus­schlag­ge­bend ist in­des, dass die Vergleichsberechnung auf­grund der Zusatzdaten nach der Auskunft des Herstellers und der PTB auf nicht ge­eich­ten Hilfsgrößen be­ruht und da­her le­dig­lich ei­ne Plausibilitätsprüfung er­laubt. Jedenfalls dann, wenn der durch die bei­den Einzelmessungen er­mit­tel­te Vergleichswert in­ner­halb der Eichfehlergrenze von 3 km/h bei Geschwindigkeiten bis 100 km/h bzw. 3 % bei Geschwindigkeiten über 100 km/h liegt, liegt da­mit kein Anhaltspunkt für ei­ne Fehlmessung vor, die zu nä­he­rer Überprüfung des Messergebnisses oder gar zur Vornahme ei­nes Abschlages auf den vom Gerät er­mit­tel­ten Messwert zwingt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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