VG Düsseldorf hebt Geschwindigkeitsbegrenzung auf Fleher Brücke (A46) auf

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons

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Wenn ei­ne Geschwindigkeitsbegrenzung (hier: 80 km/h) wäh­rend der Durchführung von Straßenbauarbeiten an­ge­ord­net wird, muss sie nach dem Ende der Bauarbeiten wie­der auf­ge­ho­ben wer­den. Pauschale Hinweise auf die Lärmbelästigung der Anwohner bei hö­he­ren Geschwindigkeiten ge­nü­gen nicht, um die Begrenzung auf­recht zu er­hal­ten, wenn nicht ein­mal ei­ne Lärmuntersuchung statt­ge­fun­den hat (VG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014, Az. 6 K 2251/14):

Maßgeblich für den Erfolg ei­ner ge­gen ei­nen Dauerverwaltungsakt ge­rich­te­ten Klage ist re­gel­mä­ßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letz­ten tat­sa­chen­ge­richt­li­chen Verhandlung. Der recht­li­che Maßstab für die Beurteilung der Geschwindigkeitsbegrenzungen, die nach stän­di­ger Rechtsprechung sol­che Dauerverwaltungsakte sind, er­gibt sich da­mit aus § 45 StVO in der am 1. April 2013 in Kraft ge­tre­te­nen Neufassung ge­mäß der Verordnung vom 6. März 2013, BGBl. I S. 367. In tat­säch­li­cher Hinsicht sind die Verhältnisse am Tag der münd­li­chen Verhandlung aus­schlag­ge­bend.

Ob die Geschwindigkeitsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 StVO bei der Aufstellung der Verkehrszeichen zur Durchführung von Straßenbauarbeiten ge­recht­fer­tigt war, kann of­fen blei­ben. Denn in­zwi­schen sind die Straßenbauarbeiten je­den­falls be­en­det. Im Vorgriff auf die ins Auge ge­fass­ten, aber nach der Auskunft von Straßen.NRW noch nicht ein­mal fest­ste­hen­den Baumaßnahmen Ende 2015 lässt sich die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht recht­fer­ti­gen.

Die Erfüllung an­de­rer Tatbestände des § 45 StVO, et­wa zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm gem. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO, hat das be­klag­te Land nicht ein­mal vor­ge­tra­gen. Da sich über Anwohnerbeschwerden (Beiakte, „G1. Bürger-Interessengemeinschaft“) hin­aus, die in ih­rer Pauschalität kei­ne hin­rei­chend kon­kre­ten Anhaltspunkte für ei­ne un­zu­mut­ba­re Lärmbelastung bie­ten, nichts in den Akten fin­det, und das be­klag­te Land zu Fragen des Lärmschutzes nichts vor­ge­tra­gen hat, ob­wohl das Gericht hier­zu - letzt­mals mit der Ladung un­ter er­neu­ter Fristsetzung bis zum 22. Oktober 2014 – auf­ge­for­dert hat, be­steht für das Gericht trotz sei­ner aus § 86 Abs. 1 VwGO fol­gen­den Pflicht, den Sachverhalt von Amts we­gen auf­zu­klä­ren, kein Anlass, die­sem Gesichtspunkt wei­ter nach­zu­ge­hen. Diese Bemühungen hät­ten auch kei­nen Erfolg ge­zei­tigt, weil der Vertreter des be­klag­ten Landes in der münd­li­chen Verhandlung mit­ge­teilt hat, dass bis­lang kei­ne Lärmuntersuchungen an der G1. Brücke statt­ge­fun­den hät­ten.

Nur vor­sorg­lich weist das Gericht dar­auf hin, dass ei­ne (künf­ti­ge) Herabsetzung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit auf der G1. Brücke aus an­de­ren Gründen als den in­zwi­schen vor­läu­fig ab­ge­schlos­se­nen Brückenbauarbeiten durch die­ses Urteil nicht aus­ge­schlos­sen ist.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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