OLG Schleswig: Erhöhter Verschleiß bei Vermietung eines Busses an Fahrschule

von | 2016-03-17T18:09:02+00:00 19. Dezember 2014|

Quelle: Iwouldstay, Wikimedia Commons Werden Fahrzeuge an eine Fahrschule vermietet, so besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen erhöhten Verschleiß (z. B. an der Kupplung wegen fehlerhaftem Anfahren). Danut muss der Vermieter allerdings rechnen, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 29.07.2014, Az.

OLG Hamm: Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach manipuliertem Unfall

von | 2016-03-17T18:09:05+00:00 15. Dezember 2014|

Quelle: pixabay.com Wird einer Partei zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall Prozesskostenhilfe bewilligt, kann die Bewilligung aufgehoben werden, wenn sich später durch die Beweisaufnahme herausstellt, dass ein manipulierter bzw. provozierter Unfall vorliegt. Darauf weist das OLG Hamm hin (Beschluss vom 14.11.2014, Az.

Der PKW als Werkzeug einer gefährlichen Körperverletzung

von | 2016-03-17T18:09:20+00:00 4. Dezember 2014|

Quelle: Usien, Wikimedia Commons In einer aktuellen Entscheidung betont der BGH wieder, wann ein vorsätzlich durch einen PKW herbeigeführter (bzw. drohender) Zusammenstoß eine gefährliche Körperverletzung darstellt (siehe auch OLG Hamm: Straf­bar­keit bei Zufah­ren auf eine Person): Die Verletzung muss gerade durch das Anfahren

LAG Berlin-Brandenburg zur Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

von | 2016-03-17T18:09:17+00:00 2. Dezember 2014|

Quelle: Jochen Jansen, Wikimedia Commons Eine LKW-Fahrt unter Alkoholeinfluss eines alkoholabhängigen Berufskraftfahrers rechtfertigen nicht zwangsläufig die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zwar liege dann eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Pflichten vor, allerdings könne dem Fahrer – da es sich bei der Abhängigkeit um eine Krankheit