Der PKW als Werkzeug ei­ner ge­fähr­li­chen Körperverletzung

Quelle: Usien, Wikimedia Commons
Quelle: Usien, Wikimedia Commons

In ei­ner ak­tu­el­len Entscheidung be­tont der BGH wie­der, wann ein vor­sätz­li­ch durch ei­nen PKW her­bei­ge­führ­ter (bzw. dro­hen­der) Zusammenstoß ei­ne ge­fähr­li­che Körperverletzung dar­stellt (sie­he auch OLG Hamm: Straf­bar­keit bei Zufah­ren auf ei­ne Person): Die Verletzung muss ge­ra­de durch das Anfahren oder Überfahren, al­so un­mit­tel­bar durch den PKW ver­ur­sacht wor­den sein, wäh­rend Verletzungen beim Ausweichen (im Fall des OLG Hamm ist der Geschädigte zur Seite ge­sprun­gen) oder Stürzen vom Motorrad oder Motorroller da­für nicht aus­rei­chen. Hier fass­te der an­ge­klag­te PKW-Fahrer den Entschluss, ei­nen Zusammenstoß mit dem vor ihm an ei­ner ro­ten Ampel war­ten­den Motorrollerfahrer her­bei­zu­füh­ren. Er über­hol­te den Rollerfahrer und scher­te di­rekt vor ihm ein, so­dass er mit dem PKW ge­gen die lin­ke Seite des Rollers stieß und der Rollerfahrer ei­nen Sturz nur mit Mühe ver­hin­dern konn­te. Der BGH hebt die Verurteilung we­gen ver­such­ter ge­fähr­li­cher Körperverletzung auf (Beschluss vom 04.11.2014, Az. 4 StR 200/14):

Einen auf die Begehung ei­ner ge­fähr­li­chen Körperverletzung in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ge­rich­te­ten Vorsatz hat, wer ei­ne an­de­re Person durch ein von au­ßen un­mit­tel­bar auf den Körper ein­wir­ken­des ge­fähr­li­ches Tatmittel im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB miss­han­deln oder an der Gesundheit be­schä­di­gen will oder dies zu­min­dest bil­li­gend in Kauf nimmt. Fährt der Täter mit ei­nem Pkw auf ei­nen an­de­ren Verkehrsteilnehmer zu, ist der in­ne­re Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB da­her nur dann er­füllt, wenn er si­ch da­bei we­nigs­tens mit der Möglichkeit ab­ge­fun­den hat, dass die be­trof­fe­ne Person an­ge­fah­ren oder über­fah­ren wird und un­mit­tel­bar hier­durch ei­ne Körperverletzung er­lei­det. Rechnet der Täter – wie hier – da­ge­gen nur mit Verletzungen in­fol­ge von Ausweichbewegungen oder ei­nem Sturz, schei­det die Annahme ei­ner ver­such­ten ge­fähr­li­chen Körperverletzung ge­mäß § 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB aus.

Der Senat schließt aus, dass in ei­ner neu­en Hauptverhandlung no­ch Feststellungen ge­trof­fen wer­den kön­nen, die ei­ne Verurteilung we­gen ver­such­ter ge­fähr­li­cher Körperverletzung ge­mäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB recht­fer­ti­gen wür­den. Da die Annahme ei­ner ver­such­ten vor­sätz­li­chen Körperverletzung ge­mäß § 223 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB nicht in Betracht kommt, weil es an den Voraussetzungen des § 230 Abs. 1 StGB fehlt, ist der Angeklagte im Fall II.9.a der Urteilsgründe nur des ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr ge­mäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a und 1b StGB schul­dig. Der Senat än­dert den Schuldspruch ent­spre­chend ab (§ 354 Abs. 1 StPO ana­log). § 265 StPO steht dem nicht ent­ge­gen, da si­ch der Angeklagte nicht wirk­sa­mer als ge­sche­hen hät­te ver­tei­di­gen kön­nen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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