LAG Berlin-Brandenburg zur Kündigung ei­nes al­ko­hol­kran­ken Berufskraftfahrers

Quelle: Jochen Jansen, Wikimedia Commons

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Eine LKW-Fahrt un­ter Alkoholeinfluss ei­nes al­ko­hol­ab­hän­gi­gen Berufskraftfahrers recht­fer­ti­gen nicht zwangs­läu­fig die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zwar lie­ge dann ei­ne schwer­wie­gen­de Verletzung der ver­trag­li­chen Pflichten vor, al­ler­dings kön­ne dem Fahrer - da es sich bei der Abhängigkeit um ei­ne Krankheit han­delt - kein Schuldvorwurf ge­macht wer­den. Wenn - wie in die­sem Fall - ei­ne ernst­haf­te Therapiebereitschaft und für die Zukunft ei­ne po­si­ti­ve Prognose be­steht, sei ei­ne personen- bzw. ver­hal­tens­be­ding­te Kündigung so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014, Az. 7 Sa 852/14):

2.1.2.2 War der Kläger zum Zeitpunkt der Kündigung al­ko­hol­ab­hän­gig sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an die Kündigung, die auf ein Verhalten des Arbeitnehmers ge­stützt wird, das im Zusammenhang mit ei­ner Alkoholsucht steht, grund­sätz­lich die glei­chen Anforderungen wie an ei­ne krank­heits­be­ding­te Kündigung zu stel­len. Alkoholabhängigkeit ist ei­ne Krankheit; ver­stößt der Arbeitnehmer in­fol­ge sei­ner Abhängigkeit ge­gen ar­beits­ver­trag­li­che Pflichten, ist ihm zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu ma­chen. Ist im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose ge­recht­fer­tigt, der Arbeitnehmer bie­te auf­grund ei­ner Alkoholsucht dau­er­haft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die ver­trag­lich ge­schul­de­te Tätigkeit ord­nungs­ge­mäß zu er­brin­gen, kann ei­ne or­dent­li­che per­so­nen­be­ding­te Kündigung des Arbeitsverhältnisses ge­recht­fer­tigt sein. Voraussetzung ist, dass dar­aus ei­ne er­heb­li­che Beeinträchtigung der be­trieb­li­chen Interessen folgt, die­se durch mil­de­re Mittel – et­wa ei­ne Versetzung – nicht ab­ge­wen­det wer­den kann und sie auch bei ei­ner Abwägung ge­gen die Interessen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber bil­li­ger­wei­se nicht mehr hin­ge­nom­men wer­den muss.

2.1.2.3 Bei Anwendung die­ser Grundsätze er­weist sich die streit­ge­gen­ständ­li­che Kündigung als per­so­nen­be­ding­te Kündigung so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt. Im Streitfall kann nicht da­von aus­ge­gan­gen wer­den, der Kläger bie­te auf­grund von Alkoholsucht nicht mehr die Gewähr, sei­ne Tätigkeit als LKW-Fahrer dau­er­haft ord­nungs­ge­mäß er­brin­gen zu kön­nen. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Kündigung the­ra­pie­be­reit. Dies hat er dem Betriebsrat be­reits vor Ausspruch der Kündigung mit­ge­teilt. Der Betriebsrat hat sei­nen Widerspruch ge­ra­de da­mit be­grün­det, dass der Kläger an­ge­kün­digt hat­te, er wer­de sich we­gen Alkoholproblemen in ärzt­li­che Behandlung be­ge­ben. Der Kläger hat die er­for­der­li­chen Maßnahmen in die Wege ge­lei­tet, um von sei­ner Alkoholerkrankung ge­heilt zu wer­den. Bereits am Tag des Zugangs der Kündigung hat der Kläger die sta­tio­nä­re Behandlung be­gon­nen und den Entzug dann auch ab­ge­schlos­sen. Es han­del­te sich da­bei auch nicht et­wa nur um ein Lippenbekenntnis, was die nach­fol­gen­de Teilnahme an Beratungsgesprächen und die Teilnahme an der ganz­tä­ti­gen am­bu­lan­ten Therapie in der Zeit vom 16.10.2013 bis zum 10.01.2014 do­ku­men­tie­ren. Aufgrund der im Zeitpunkt der Kündigung be­stehen­den ernst­haf­ten Therapiebereitschaft ist aber ei­ne Prognose, der Kläger wer­de in ab­seh­ba­rer Zeit nicht von sei­ner Alkoholerkrankung ge­heilt, nicht ge­recht­fer­tigt. Der Kläger ist auch nicht et­wa nach ab­ge­schlos­se­ner Therapie rück­fäl­lig ge­wor­den, was wie­der­um ei­ne ne­ga­ti­ve Prognose recht­fer­ti­gen könn­te. (...)

Dem Kläger fehl­te auch nicht auf­grund ei­ner Alkoholerkrankung die Eignung als LKW-Fahrer tä­tig zu wer­den. Zwar ist nach § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV die Fahrerlaubnis zu ent­zie­hen, wenn sich de­ren Inhaber als un­ge­eig­net zum Führen von Kraftfahrzeugen er­weist. Nach Nr. 8.3 des Anhangs 4 zur FeV be­sit­zen Personen, die al­ko­hol­ab­hän­gig sind, die Fahreignung nicht. Die er­for­der­li­chen Feststellungen da­für sind der Fahrerlaubnisbehörde vor­be­hal­ten und un­ter­lie­gen dem dor­ti­gen Verfahren ein­schließ­lich der ent­spre­chen­den Rechtsmittel. Diese Behörde hat die feh­len­de Eignung des Klägers nicht fest­ge­stellt und ihm die Fahrerlaubnis auch nicht ent­zo­gen. Das ist zwi­schen den Parteien un­strei­tig. Ohne ei­ne sol­che be­hörd­li­che Entscheidung konn­te die Beklagte nicht zwin­gend von ei­ner (dau­er­haf­ten) feh­len­den Eignung aus­ge­hen. Denn nach ei­ner Entzugsbehandlung kann die Eignung wie­der be­jaht wer­den (8.4 der Anlage 4 FeV). (...)

2.1.2.4 Zudem über­wo­gen im Rahmen der Interessenabwägung die Interessen des Klägers am Fortbestand sei­nes Arbeitsverhältnisses ge­gen­über den Interessen des Beklagten an des­sen Beendigung. Bei der Interessenabwägung war zu­guns­ten des Klägers sei­ne er­heb­li­che Betriebszugehörigkeit zu be­rück­sich­ti­gen. Der Kläger hat im Zeitpunkt der Kündigung sei­ne Pflichtverletzung und de­ren Ursachen ein­ge­se­hen, wie sich aus sei­ner Therapiebereitschaft er­gibt. Er hat mit dem Entzug das zu­nächst Notwendige ver­an­lasst und auf sich ge­nom­men, zu­künf­ti­ge ver­gleich­ba­re Pflichtverletzungen zu ver­hin­dern. Damit wird auch aus­rei­chend der Verantwortung der Beklagten ge­gen­über der Allgemeinheit Rechnung ge­tra­gen, nur sol­che LKW-Fahrer ein­zu­set­zen, die den Straßenverkehr nicht durch Alkoholgenuss ge­fähr­den. Die vom Arbeitsgericht an­ge­spro­che­nen general-präventiven Gesichtspunkte zur Durchsetzung ei­nes ab­so­lu­ten Alkoholverbots wer­den da­durch nicht be­rührt. Es geht vor­lie­gend nicht um die ein­ma­li­ge Hinnahme ei­ner Alkoholfahrt durch die Beklagte, son­dern um die Weiterbeschäftigung ei­nes al­ko­hol­kran­ken Mitarbeiters nach ei­ner Therapie.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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