OLG Hamm: Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach ma­ni­pu­lier­tem Unfall

Quelle: pixabay.com

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Wird ei­ner Partei zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus ei­nem Verkehrsunfall Prozesskostenhilfe be­wil­ligt, kann die Bewilligung auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sich spä­ter durch die Beweisaufnahme her­aus­stellt, dass ein ma­ni­pu­lier­ter bzw. pro­vo­zier­ter Unfall vor­liegt. Darauf weist das OLG Hamm hin (Beschluss vom 14.11.2014, Az. 9 U 165/13):

Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ge­mäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf­he­ben, wenn die Partei durch un­rich­ti­ge Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maß­ge­ben­den Voraussetzungen vor­ge­täuscht hat. Als Gericht der Hauptsache kann der Senat auch über die Aufhebung der Bewilligung der in ers­ter Instanz ge­währ­ten Prozesskostenhilfe ent­schei­den.

Die Voraussetzungen nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind vor­lie­gend er­füllt. Der Kläger hat im Rahmen der Begründung sei­ner Klage ob­jek­tiv falsch vor­ge­tra­gen.

Der Kläger hat durch­gän­gig be­haup­tet, dass er durch ein un­frei­wil­li­ges Unfallereignis die in dem Privatgutachten C vom 27.11.2011 do­ku­men­tier­ten Sachschäden und wei­te­re ma­te­ri­el­le Schäden er­lit­ten hat, für die er im vor­lie­gen­den Verfahren von den Beklagten Schadensersatz ver­langt hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem Berufungsverfahren steht zur Überzeugung des Senats je­doch fest, dass der Kläger den streit­ge­gen­ständ­li­chen Auffahrunfall pro­vo­ziert, mit­hin in die Beschädigung sei­nes Fahrzeuges ein­ge­wil­ligt hat. Ihm ste­hen da­her man­gels Rechtswidrigkeit der Beschädigung im Ergebnis kei­ner­lei Schadensersatzansprüche ge­gen die Beklagten zu.

Dass sich der Senat von der Unwahrheit des klä­ge­ri­schen Sachvortrags erst nach Durchführung der Beweisaufnahme mit der er­for­der­li­chen Gewissheit hat über­zeu­gen kön­nen, steht der Entziehung der Prozesskostenhilfe nicht ent­ge­gen. Zwar wird man nicht stets die Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe als ge­ge­ben an­se­hen kön­nen, wenn die im Rahmen des Rechtsstreits durch­ge­führ­te Beweisaufnahme zu Ungunsten des Antragstellers ver­lau­fen ist. Ergibt sich aber aus der Beweisaufnahme - ge­ge­be­nen­falls mit un­strei­ti­gen Indizien, die für sich be­trach­tet, dem er­ken­nen­den Gericht noch nicht die er­for­der­li­che Gewissheit von der Unwahrheit des Sachvortrags des Antragstellers ver­mit­telt ha­ben - , dass der Antragsteller falsch vor­ge­tra­gen hat, und oh­ne die­sen fal­schen Vortrag Prozesskostenhilfe nicht ge­währt wor­den wä­re, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach­träg­lich auf­ge­ho­ben wer­den.

Dass, und war­um die Sachverhaltsschilderung des Klägers in ei­nem ent­schei­den­den Punkt, näm­lich der Unfreiwilligkeit des Schadensereignisses, ob­jek­tiv un­zu­tref­fend ge­we­sen ist, er­gibt sich aus den Ausführungen in den Entscheidungsgründen des rechts­kräf­ti­gen Senatsurteil vom 26.08.2014, auf die in­halt­lich ver­wie­sen wird. Aufgrund der vom Senat rechts­kräf­tig ge­trof­fe­nen tat­säch­li­chen Feststellungen steht da­her fest, dass der Kläger das Unfallereignis pro­vo­ziert hat und dar­über hin­aus das durch den Auffahrunfall ent­stan­de­ne Schadensbild ver­tieft hat.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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