OLG Hamm zum be­deu­ten­den Schaden iSd § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

Quelle: KMJ, Wikimedia Commons

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Im Beschluss vom 06.11.2014 (Az. 5 RVs 98/14) macht das OLG Hamm dar­auf auf­merk­sam, wor­auf der Tatrichter in Fällen des un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort zu ach­ten hat: Zum ei­nen muss sich aus dem Urteil er­ge­ben, auf wel­cher Grundlage die Schadenshöhe fest­ge­stellt wur­de - vor al­lem bei ei­ner Entziehung der Fahrerlaubnis we­gen ei­nes be­deu­ten­den Fremdschadens (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Zum an­de­ren dür­fen bei der Schadenshöhe nur Schadenspositionen be­rück­sich­tigt wer­den, die auch zi­vil­recht­lich er­stat­tungs­fä­hig sind. Bei dem Betrag, ab wann von ei­nem be­deu­ten­den Schaden ge­spro­chen wer­den kann, geht das OLG Hamm vom 1.300 EUR aus.

Gegenstand der sachlich-rechtlichen Überprüfung ist aus­schließ­lich die Urteilsurkunde, al­le an­de­ren Erkenntnisquellen sind dem Revisionsgericht ver­schlos­sen. In den Urteilsgründen wird in­des nicht mit­ge­teilt, auf wel­cher (Beweis-)Grundlage das Landgericht die Höhe des Schadens mit 1.500,- € fest­ge­stellt hat, wor­auf gleich­falls be­reits die Generalstaatsanwaltschaft in ih­rer Stellungnahme vom 25. September 2014 hin­ge­wie­sen hat. Vor die­sem Hintergrund ist dem Senat da­her ei­ne Überprüfung nicht mög­lich.

Auf die­sem Fehler be­ruht das an­ge­foch­te­ne Urteil im Straf- und im Maßregelausspruch. Denn die Schadenshöhe ist so­wohl nach Maßgabe des § 46 StGB im Rahmen der Strafzumessung als auch im Rahmen des Maßregelausspruches nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB im Zusammenhang mit der Frage der Entstehung ei­nes „be­deu­ten­den Schadens” re­le­vant.

3. Aufgrund des auf­ge­zeig­ten Mangels war das Urteil in dem aus dem Beschlusstenor er­sicht­li­chen Umfang ge­mäß § 349 Abs. 4 StPO auf­zu­he­ben und die Sache im Umfang ih­rer Aufhebung zur er­neu­ten Verhandlung und Entscheidung an ei­ne an­de­re klei­ne Strafkammer des Landgerichts Essen ge­mäß § 354 Abs. 2 StPO zu­rück­zu­ver­wei­sen, die auch über die Kosten der Revision zu be­fin­den hat, da de­ren Erfolg im Sinne des § 473 StPO nicht fest­steht.

Mit der Teilaufhebung ent­fällt zum ei­nen die Grundlage für die ge­gen den Angeklagten ver­häng­ten Geldstrafe.

Zum an­de­ren kön­nen auch die Maßregelaussprüche ge­mäß §§ 69, 69 a, 69 b StGB nicht be­stehen blei­ben, da sie oh­ne die rechts­feh­ler­freie Feststellung ei­nes „be­deu­ten­den Schadens” durch die im Übrigen auf­recht­erhal­ten­den Feststellungen zum ob­jek­ti­ven Unfallgeschehen nicht ge­tra­gen wer­den.

4.
Das Landgericht wird in der neu­en (Berufungs-)Hauptverhandlung ent­spre­chen­de Feststellungen zur Schadenshöhe, ins­be­son­de­re z.B. auf Grundlage ei­nes Kfz-Sachverständigengutachtens, zu tref­fen ha­ben.

Insoweit merkt der Senat er­gän­zend noch Folgendes an:
Ob ein „be­deu­ten­der Schaden” i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vor­liegt, be­misst sich nach wirt­schaft­li­chen Kriterien und be­ur­teilt sich nach der Höhe des Betrages, um den das Vermögen des Geschädigten als di­rek­te Folge des Unfalls ge­min­dert wird. Die Grenze ist der­zeit bei 1.300,- € an­zu­set­zen. Unter Berücksichtigung des von § 142 StGB ge­schütz­ten Rechtsgutes (Feststellung und Sicherung der durch ei­nen Unfall ent­stan­de­nen zi­vil­recht­li­chen Ansprüche bzw. Schutz vor un­be­rech­tig­ten Ansprüchen) dür­fen im Rahmen des zu­grun­de­zu­le­gen­den wirt­schaft­li­chen Schadensbegriffs bei der Beurteilung ei­nes ein­ge­tre­te­nen Fremdschadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nur sol­che Schadenspositionen her­an­ge­zo­gen wer­den, die zi­vil­recht­lich er­stat­tungs­fä­hig sind. Die in­so­weit gel­ten­den Grundsätze der Schadensberechnung sind dem­zu­fol­ge im Rahmen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu be­ach­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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