OLG Köln: Weiterreichen des Mobiltelefons an Beifahrer ist kei­ne Benutzung

Quelle: Asim18, Wikimedia Commons
Quelle: Asim18, Wikimedia Commons

Nachdem ent­schie­den wur­de, dass auch das Ablesen der Uhrzeit vom Handy-Display ei­ne Benutzung (§ 23 Abs. 1a StVO) dar­stellt und ei­ne Benutzung bei mit­tels Start-Stopp-Automatik au­ge­schal­te­tem Motor er­laubt ist, hier ei­ne wei­te­re Entscheidung zum Thema (OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2014, Az. 1 RBs 284/14): Die be­trof­fe­ne Fahrerin hat ihr klin­geln­des Telefon aus ih­rer Handtasche ge­nom­men und, oh­ne den Anruf ent­ge­gen­zu­neh­men oder die Nummer vom Display ab­zu­le­sen, ih­rem Sohn auf dem Beifahrersitz ge­ge­ben, der den Anruf be­ant­wor­tet hat. Bei die­sem Sachverhalt sieht das OLG kei­nen Verstoß ge­gen die StVO und ver­weist zu­rück:

Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung ei­nes Mobiltelefons un­ter­sagt, wenn er hier­für das Gerät auf­nimmt oder hält. Verboten ist da­na­ch das Telefonieren wäh­rend der Fahrt ein­schließ­li­ch „Vor- und Nachbereitungshandlungen“. Die Verordnungsbegründung ver­weist in­so­weit auf „sämt­li­che Bedienfunktionen wie das Anwählen, (…)“. Erforderlich ist nach dem Wortlaut der Bestimmung und dem Willen des Verordnungsgebers so­mit stets, dass die vor­ge­nom­me­ne Handlung ei­nen Bezug zur Funktionalität des Geräts auf­weist.

Entsprechend ist in der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung an­er­kannt, dass – so­weit die auch hier in Rede ste­hen­de Nutzung spe­zi­fi­sch als Mobiltelefon (s. zu an­de­ren Funktionalitäten der in Frage kom­men­den Geräte Hermann NStZ-RR 2011, 65 [70 ff.]) an­ge­spro­chen ist - et­wa fol­gen­de Verhaltensweisen dem Benutzungsverbot un­ter­fal­len: das Aufnehmen des Mobiltelefons, Ablesen der Nummer und an­schlie­ßen­des Ausschalten des Geräts; das „Wegdrücken“ ei­nes ein­ge­hen­den Anrufs; das Aufnehmen des Mobiltelefons, um ein ein­ge­hen­des Gespräch ent­ge­gen­zu­neh­men, auch wenn die Verbindung letzt­li­ch nicht zu­stan­de kommt; das Abhören ei­nes Signaltons, um da­durch zu kon­trol­lie­ren, ob das Handy aus­ge­schal­tet ist.

Der mög­li­che Wortsinn des ge­setz­li­chen Tatbestands bil­det auch im Ordnungswidrigkeitenrecht die nicht hin­ter­geh­ba­re Grenze der Auslegung. Vom mög­li­chen Wortsinn des Terminus „Benutzen“ ist – was die ober­ge­richt­li­che Rechtsprechung gleich­falls an­er­kennt – die blo­ße Ortsveränderung des Mobiltelefons nicht mehr ge­deckt, weil ei­ne sol­che Handlung kei­nen Bezug zur Funktionalität des Geräts auf­weist. Es kann dann nicht mehr die Rede da­von sein, dass es be­stim­mungs­ge­mäß nutz­bar ge­macht wird. Daher er­füllt den Tatbestand nicht, wer das Mobiltelefon le­dig­li­ch auf­nimmt, um es an­dern­orts wie­der ab­zu­le­gen.

Hiervon aus­ge­hend lie­ße si­ch im Streitfall zwar ar­gu­men­tie­ren, dass im Aufnehmen des Geräts nach Erklingen des Signaltons re­gel­mä­ßig der er­s­te Schritt zur Kommunikation zu er­bli­cken ist und hier­in ein Bezug zur Funktionalität des Mobiltelefons liegt. Indessen be­rei­tet die Betroffene durch die Weitergabe des Mobiltelefons oh­ne vor­he­ri­ges Ablesen des Displays kei­nen ei­ge­nen Kommunikationsvorgang in ih­rer Eigenschaft als Fahrerin vor. Ihre Handlung hat da­her hier ge­ra­de kei­nen Bezug zu ei­ner von ihr in Anspruch ge­nom­me­nen Funktionalitäten des Mobiltelefons, sie macht si­ch kei­ne der von dem Gerät an­ge­bo­te­nen Funktionen „zu Nutze“ und be­rei­tet dies – im Unterschied zu der der vom Amtsgericht her­an­ge­zo­ge­nen Entscheidung des OLG Hamm vom 20.04.2007 zu­grun­de­lie­gen­den Sachgestaltung - auch nicht vor. Von den Fällen des „Wegdrückens“ ei­nes ein­ge­hen­den Anrufs oder des Ausschaltens des Geräts un­ter­schei­det si­ch der hier vor­lie­gen­de da­durch, dass der Betroffene dort ge­ra­de ei­ne der Funktionsmöglichkeiten des Mobiltelefons nutzt. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist der hier zu ent­schei­den­de Fall da­her in al­len we­sent­li­che Punkten dem­je­ni­gen ver­gleich­bar, in wel­chem der Fahrer das Mobiltelefon we­gen von die­sem aus­ge­hen­der stö­ren­der Geräusche ver­legt. Der Fall ist letzt­li­ch nicht an­ders zu be­ur­tei­len als der­je­ni­ge der Ortsveränderung ei­nes be­lie­bi­gen Gegenstands im Fahrzeug.

Das an­ge­foch­te­ne Urteil kann so­mit kei­nen Bestand ha­ben. Der Senat ver­mag an­ge­sichts der dar­in mit­ge­teil­ten Angaben des Zeugen X. an­de­rer­seits nicht aus­zu­schlie­ßen, dass in ei­ner neu­en Hauptverhandlung Feststellungen ge­trof­fen wer­den kön­nen, die ei­ne rechts­feh­ler­freie Verurteilung der Betroffenen we­gen des dem Bußgeldbescheid zu­grun­de lie­gen­den Tatvorwurfs zu tra­gen ver­mö­gen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*