OLG Schleswig: Erhöhter Verschleiß bei Vermietung ei­nes Busses an Fahrschule

Quelle: Iwouldstay, Wikimedia Commons

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Werden Fahrzeuge an ei­ne Fahrschule ver­mie­tet, so be­steht ei­ne ge­wis­se Wahrscheinlichkeit für ei­nen er­höh­ten Verschleiß (z. B. an der Kupplung we­gen feh­ler­haf­tem Anfahren). Danut muss der Vermieter al­ler­dings rech­nen, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 29.07.2014, Az. 3 U 4/14). Andererseits muss der Fahrlehrer für der Einhaltung ei­ner mög­lichst scho­nen­den Fahrweise sor­gen, auch, in­dem er ent­spre­chen­de Übungen wie das Anfahren am Berg schon im theo­re­ti­schen Unterricht vor­be­rei­tet und bei Fahrfehlern zü­gig ein­greift:

Zu den Nebenpflichten ei­nes Mieters ge­hört es, al­les zu un­ter­las­sen, was Schaden an der und in Bezug auf die Mietsache ver­ur­sa­chen kann. Bei ei­nem ge­mie­te­ten Fahrzeug ist das im Grundsatz die Pflicht, Beschädigungen die­ses Fahrzeugs zu ver­mei­den. Bei ei­nem wie hier ge­ra­de zur Nutzung als Fahrschulbus ver­mie­te­ten Fahrzeug ist al­ler­dings zu be­den­ken, dass be­stimm­te, der Schonung und dem lang­fris­ti­gen Erhalt des Fahrzeugs und sei­ner ver­schie­de­nen tech­ni­schen Einrichtungen ab­träg­li­che Verhaltensweisen der Fahrzeugführer (Fahrschüler) von den Parteien des Mietverhältnisses er­war­tet wer­den müs­sen, dem Vertrag al­so kon­klu­dent zu­grun­de lie­gen und bei ih­rer Realisierung mit­hin nicht als ei­ne die Schadensersatzpflicht aus­lö­sen­de Nebenpflichtverletzung an­ge­se­hen und vom Vermieter - vor­be­halt­lich ei­ner (hier feh­len­den) aus­drück­li­chen an­de­ren Abmachung - al­so auch nicht gel­tend ge­macht wer­den kön­nen. Fahrschüler sol­len den sach­ge­rech­ten Umgang mit dem Fahrzeug erst ler­nen. Mit feh­ler­haf­ten Schaltvorgängen, zu star­kem oder zu schwa­chem Gas-Geben, fal­schem Kupplungsverhalten - dies nicht zu­letzt bei dem re­gel­mä­ßig zu üben­den Anfahren am Berg - und in­fol­ge­des­sen hö­he­rem Fahrzeugverschleiß (ge­ra­de auch in Bezug auf Schaltung/Kupplung) muss bei Fahrschülern ge­rech­net wer­den. Erwartet wer­den kann an­de­rer­seits vom Fahrlehrer, dass er den Fahrschüler vor der Fahrt sorg­fäl­tig an­lei­tet, schwie­ri­ge­re Übungen wie ge­ra­de das Anfahren am Berg in der Theorie vor­be­rei­tet und in der Praxis nicht eben an den Anfang der Fahrstunden setzt, so­wie Fehler des Schülers wäh­rend der Fahrt durch kla­re Anweisungen ei­ner­seits und - so­weit not­wen­dig und mög­lich - zü­gi­gem ei­ge­nen Eingreifen an­de­rer­seits kor­ri­giert. (...)

Indes hat die Beweisaufnahme kei­nen Hinweis dar­auf er­ge­ben, dass der Fahrlehrer P. den Fahrschüler K. auf die Situation „Anfahren am Berg“ auf dem Grundstück der Klägerin und mit dem hier frag­li­chen Mercedes-Bus nicht aus­rei­chend vor­be­rei­tet und des­halb über­for­dert hat. Der Zeuge P. hat viel­mehr glaub­wür­dig aus­ge­sagt, der Zeuge K. hät­te vor der hier frag­li­chen Fahrt be­reits meh­re­re Fahrstunden ab­sol­viert und auch das Anfahren am Berg schon ge­übt. Zwar war der kon­kre­te Mercedes-Fahrschulbus für den Zeugen K. neu. Er konn­te aber die Einweisung in die Besonderheiten des Busses ein­schließ­lich der Schaltung mit­ver­fol­gen, die der Geschäftsführer der Klägerin - auch nach des­sen Angaben - dem Fahrlehrer P. in Anwesenheit des Fahrschülers er­teilt hat­te und er hat­te da­nach noch ei­ne ge­son­der­te Einweisung durch den Fahrlehrer P. selbst er­hal­ten. Dieser hat­te den Zeugen K. zu­dem ei­gens ge­fragt, ob er sich die Ausfahrt von dem klä­ge­ri­schen Betriebsgrundstück auf die Straße - über ei­ne nicht un­be­trächt­li­che Steigung von 11-12 % auf 60 m, lt. Angaben der Klägerin - zu­traue, was von die­sem be­jaht wor­den war. Danach ist zu­nächst ein­mal nicht zu be­an­stan­den, dass der Zeuge P. den Zeugen K. auch an­ge­sichts die­ser Schwierigkeit bei der Ausfahrt vom Grundstück an das Steuer des Busses ge­las­sen hat.

Der Zeuge P. hat als Fahrlehrer so­dann - ge­ra­de auch nach den Angaben des Zeugen B. und des Geschäftsführers der Klägerin selbst - den Bus noch auf der Steigung selbst und da­mit we­ni­ge Sekunden nach der Anfahrt nach nur we­ni­gen zu­rück­ge­leg­ten Metern durch ei­ge­nen Eingriff zum Stehen ge­bracht, nach­dem er zu­vor ge­mäß sei­nen glaub­haf­ten Angaben den Zeugen K. auf­ge­for­dert hat­te, den Fuß von der Kupplung zu neh­men. Der Fahrschüler soll nach der nach­träg­li­chen Erkenntnis sei­nes Fahrlehrers ei­nen fal­schen Gang ein­ge­legt ge­habt und mög­li­cher­wei­se auch - so je­den­falls der Eindruck des Zeugen B. - zu viel Gas ge­ge­ben so­wie die Kupplung schlei­fen ge­las­sen ha­ben. Indes sind dies al­les Verhaltensweisen, mit de­nen bei Fahrschülern in der Situation des Anfahrens am Berg auch bei noch so gu­ter vor­aus­ge­hen­der theo­re­ti­scher Anleitung und be­reits ab­sol­vier­ten prak­ti­schen Übungen ge­rech­net wer­den muss, die re­gel­mä­ßig vor­kom­men wer­den und die bei zü­gi­gem kor­ri­gie­ren­dem Eingriff des Fahrlehrers im Rahmen ei­nes Mietverhältnisses über ein sol­ches Fahrschulfahrzeug nicht als Pflichtverletzung des Mieters ge­wer­tet wer­den kön­nen. Der da­mit ein­her­ge­hen­de er­höh­te Verschleiß und die er­höh­te Gefahr von Schäden an den ent­spre­chend über­be­an­spruch­ten Fahrzeugteilen wie ge­ra­de der Kupplung ge­hö­ren zu den spe­zi­fi­schen Eigenheiten ei­nes Mietverhältnisses über ei­nen Fahrschulbus und wer­den über den Mietpreis mit ab­ge­gol­ten.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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