AG Waldbröl: iPod ist kein Mobiltelefon

Quelle: pixabay.com
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Durch die Rechtsprechung der letz­ten Jahre sind vie­le Fragen be­züg­li­ch des so­ge­nann­ten Handyverbots (§ 23 Abs. 1a StVO) ge­klärt, et­wa wel­che Tätigkeiten no­ch un­ter den Begriff der “Benutzung” fal­len (sie­he OLG Zwei­brü­cken: Able­sen der Uhr­zeit vom Dis­play fällt un­ter das Handyverbot). Unklar hin­ge­gen ist teil­wei­se, wel­che Geräte da­von er­fasst sind; nach ei­ner Ansicht sol­len Funkgeräte dar­un­ter fal­len, schnur­lo­se Festnetztelefone hin­ge­gen nicht. Noch un­kla­rer kann es bei mo­der­nen Multimediageräten wie Tablet PCs oder PDAs wer­den. Selbst wenn sie über kein Mobilfunkmodul ver­fü­gen, kann mit­tels ein­ge­bau­tem Lautsprecher, Mikrofon, WLAN-Empfänger und ent­spre­chen­der Software über das Internet te­le­fo­niert wer­den. Das AG Waldbröl hat nun ei­nen Autofahrer, der wäh­rend der Fahrt ei­nen iPod in der Hand ge­hal­ten und be­dient hat, frei­ge­spro­chen (Urteil vom 31.10.2014, Az. 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14):

Ein iPod ist ein trag­ba­res di­gi­ta­les Medienabspielgerät. Es ver­fügt über kei­ne ei­gen­stän­di­ge Telefonfunktion und kei­ne SIM-Karte. Nur durch Benutzen ei­ner “App” ist te­le­fo­nie­ren über ei­ne (WLAN-)Internetverbindung tech­ni­sch mög­li­ch.

Diese Feststellungen be­ru­hen auf der in­so­weit ge­stän­di­gen Einlassung des Betroffenen und den Angaben des Zeugen O in der Hauptverhandlung.

Der Betroffene hat kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO ge­nutzt. Der Begriff des Mobiltelefons ist nicht ge­setz­li­ch de­fi­niert (vgl. König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 23 StVO, Rn. 31). Unter Mobiltelefon ver­steht man ein trag­ba­res Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kom­mu­ni­ziert und da­her orts­un­ab­hän­gig ein­ge­setzt wer­den kann (so zu­tref­fend Burhoff, Handbuch für das stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1980; OLG Köln, NJW 2010, 546). Damit fal­len Geräte wie das iPod, mit de­nen man nur über ei­ne Internetverbindung ggf. te­le­fo­nie­ren kann, nicht un­ter den Begriff des Mobiltelefons (vgl. Herrmann, NStZ 2011, 65, 67; Burhoff, Rn. 1981).

Eine Auslegung über den Wortlaut hin­aus ist auch im Ordnungswidrigkeitenrecht un­zu­läs­sig (ver­fas­sungs­recht­li­ches Analogieverbot).

Durch sein Verhalten hat der Betroffene auch nicht ge­gen § 1 Abs. 2 StVO ver­sto­ßen. Daher war er frei­zu­spre­chen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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