KG: Keine Einspruchsverwerfung 7 Minuten nach Verhandlungsunterbrechung

Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons
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Der Betroffene und sein Verteidiger hat­ten den Verhandlungssaal ver­las­sen, um si­ch zu be­spre­chen, nach­dem der Vorsitzende auf Wunsch des Verteidigers die Verhandlung un­ter­bro­chen hat­te. Drei Minuten spä­ter hat der Vorsitzende die Verhandlung fort­ge­setzt und den Betroffenen und sei­nen Verteidiger auf­ru­fen las­sen. Als die­se nach wei­te­ren vier Minuten nicht er­schie­nen wa­ren, ver­warf das AG Tiergarten den Einspruch. Im Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung recht­li­chen Gehörs und gibt an, dass er den Vorsitzenden we­gen ei­nes vor­an­ge­gan­ge­nen ge­richt­li­chen Schreibens (Hinweis auf die Möglichkeit ei­ner deut­li­ch er­höh­ten Geldbuße) ab­ge­lehnt hät­te, wä­re der Einspruch nicht ver­wor­fen wor­den. Das Rechtsmittel hat­te Erfolg (KG, Beschluss vom 05.11.2014, Az. 3 Ws (B) 575/14):

2. Der über­wie­gend durch das Hauptverhandlungsprotokoll be­wie­se­ne und auch dem Prozessurteil ent­spre­chen­de Sachvortrag der Rechtsbeschwerde be­legt we­der, dass der Betroffene ei­nem Fortsetzungstermin fern­ge­blie­ben ist, no­ch lässt er er­ken­nen, dass der Betroffene si­ch aus der Hauptverhandlung vor­zei­tig ent­fernt hat. Protokoll, Urteil und Rechtsbeschwerde las­sen näm­li­ch nicht er­ken­nen, dass die Unterbrechung durch den Vorsitzenden be­fris­tet wor­den wä­re. Mag ei­nem Betroffenen und sei­nem Verteidiger bei die­ser Sachlage beim Überschreiten ei­ner län­ge­ren Zeit auch ein pro­zess­ord­nungs­wid­ri­ges Agieren vor­zu­hal­ten sein, so lässt das hier fest­ge­stell­te Verhalten je­den­falls nicht dar­auf schlie­ßen, dass der Betroffene si­ch vor­zei­tig aus dem Saal ent­fernt hat. Erst recht bei der hier - zu­mal nur still­schwei­gend - auf drei bis höchs­tens sie­ben Minuten be­grenz­ten Unterbrechung war der vom Amtsgericht ge­zo­ge­ne Schluss, der Betroffene ha­be si­ch aus der Hauptverhandlung ent­fernt, ver­früht. Er lag tat­säch­li­ch und recht­li­ch fern, zu­mal der Betroffene sei­ne Sachen im Saal zu­rück­ge­las­sen hat­te.

3. Allein die­ser Rechtsfehler führt nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde. Denn bei der hier in Rede ste­hen­den Geldbuße von 35,- Euro kann die Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG we­gen der feh­ler­haf­ten Anwendung von Verfahrensrecht, zu dem § 74 Abs. 2 OWiG ge­hört, nicht zu­ge­las­sen wer­den. Die Verwerfung ver­letzt aber den Anspruch des Betroffenen auf recht­li­ches Gehör (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG).

Der Einwand, das Urteil be­ru­he auf ei­ner Verletzung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör, muss mit der Verfahrensrüge gel­tend ge­macht wer­den. Den si­ch da­her aus §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO er­ge­ben­den Anforderungen ent­spricht die Antragsschrift. Der Rechtsmittelführer hat dar­ge­legt, was er im Fall sei­ner Anhörung gel­tend ge­macht hät­te. (...)

b) Die Rechtsmittelschrift legt aber sub­stan­ti­iert dar, dass der Betroffene, wä­re er ge­hört wor­den, den Vorsitzenden aus Anlass des ge­richt­li­chen Schreibens vom 4. September 2014 ab­ge­lehnt hät­te. Zwar fin­det si­ch in der ver­öf­fent­lich­ten Rechtsprechung und in der Literatur im­mer wie­der die Formulierung, die Verfahrensrüge der Verletzung recht­li­chen Gehörs er­for­de­re die Darstellung, wel­cher Sachvortrag des Betroffenen über­gan­gen wor­den ist, und die Richterablehnung ist kein Vortrag zur Sache, son­dern be­trifft die Ausübung ei­nes pro­zes­sua­len Rechts. Im Ergebnis kann aber kein Zweifel dar­an be­stehen, dass der Anspruch auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG auch das Anrecht schützt, mit Anträgen zum Verfahren ge­hört zu wer­den, die un­mit­tel­ba­ren Einfluss auf die Urteilsfindung ha­ben kön­nen. Das ist hier der Fall.

4. Das an­ge­foch­te­ne Urteil war des­halb auf­zu­he­ben, und die Sache war zu neu­er Verhandlung und Entscheidung an ei­ne an­de­re Abteilung des Amtsgerichts zu­rück­zu­ver­wei­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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