LG Duisburg: Indizien für ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Unfall - 12 Unfälle des Fahrers

Quelle: Damnsoft 09, Wikimedia Commons

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Im Urteil vom 10.11.2014, Az. 4 O 396/12 be­schäf­tigt sich das LG Duisburg mit Indizien, die auf ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Unfall hin­deu­ten kön­nen. Wie schon in ei­nem Fall des LG Saarbrücken (LG Saar­brü­cken: Indi­zien für ei­nen mani­pu­lier­ten Unfall) war das Fahrzeug be­reits in meh­re­re Unfälle ver­wi­ckelt (min­des­tens 7 in 3 Jahren), eben­so der Fahrzeugführer (12 Unfälle bis 2010). Und eben­so wie dort wur­de auf Gutachtenbasis ab­ge­rech­net. Die ins­ge­samt sechs Indizien be­we­gen das LG Duisburg da­zu, von ei­nem ma­ni­pu­lier­ten Unfall aus­zu­ge­hen und die Klage ab­zu­wei­sen:

Der Einspruch ist un­be­grün­det. Die Klage ist durch das Versäumnisurteil zu Recht ab­ge­wie­sen wor­den. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG ge­gen die Beklagten nicht zu.

Voraussetzung hier­für wä­re zu­nächst, dass auf Seiten der Klägerin kein Einverständnis mit der Beschädigung des an­geb­lich ihr ge­hö­ren­den Fahrzeuges ge­ge­ben war. Hiervon ist aber nach Lage der Dinge auf­grund fol­gen­der Punkte aus­zu­ge­hen:

Erstens han­delt es sich bei dem be­schä­dig­ten Fahrzeug für das Schadensersatz gel­tend ge­macht wird um ein hoch­prei­si­ges Fahrzeug, bei dem auch ho­he Reparaturkosten nicht gleich zu ei­nem wirt­schaft­li­chen Totalschaden füh­ren.

Zweitens ist das be­trof­fe­ne Fahrzeug bin­nen drei Jahren in min­des­tens sie­ben Verkehrsunfälle, al­so ei­ne ver­däch­tig ho­he Anzahl ver­wi­ckelt wor­den, näm­lich am 18.2.2011 beim Spurwechsel, am 2.3.2011 als ein an­de­rer aus­park­te, am 25.6.2011 beim Spurwechsel, am 19.2.2012 beim Spurwechsel, am 18.4.2012 als ein an­de­rer aus­park­te, am 5.7.2012 beim Spurwechsel und nun am 1.9.2012 er­neut, als ein an­de­rer aus­park­te.

Drittens ist der Fahrzeugführer auch schon vor­her in er­staun­lich vie­le Unfälle ver­wi­ckelt ge­we­sen. Die Beklagte zu 2) hat in­so­fern für die Zeit bis 2010 zwölf wei­te­re Unfälle zu­sam­men­ge­tra­gen, an de­nen der Fahrzeugführer be­tei­ligt war. Insofern wird auf die Ausführungen in der Klageerwiderung auf den Seiten 5-7 (BI.52-54 der Gerichtsakte) ver­wie­sen.

Viertens han­delt es sich um ein Unfallereignis mit ver­meint­lich kla­rer Haftungslage.

Fünftens wird auf fik­ti­ver Basis ab­ge­rech­net, so dass die Möglichkeit ei­ner Gewinn brin­gen­den Reparatur in Eigenregie bzw. ei­ner Fremdwerkstatt er­öff­net wird.

Schließlich ist ver­däch­tig, dass der Fahrzeugführer of­fen­bar über­haupt kei­ne Ausweichbewegung durch­ge­führt hat.

All die­se Anhaltspunkte rei­chen im vor­lie­gen­den Fall in der Gesamtschau aus, um ein Einverständnis in die Beschädigung des Fahrzeugs zu Grunde zu le­gen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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