LG Saarbrücken: Wann gilt die StVO / rechts vor links auf ei­nem Parkplatz?

Quelle: Norbert Kaiser, Wikimedia Commons
Quelle: Norbert Kaiser, Wikimedia Commons

Sehr oft müs­sen si­ch die Gerichte mit Unfällen auf Parklplätzen be­fas­sen (z. B. in LG Saar­brü­cken: Regel­mä­ßig kei­ne Haf­tung des Fahr­schü­lers bei Verkehrsunfall). Dann stellt si­ch zu­nächst die Frage, ob die StVO an­wend­bar ist und, falls ja, wel­ches Fahrzeug Vorrang hat und wel­ches war­ten muss. In ei­nem ak­tu­el­len Urteil nennt das LG Saarbrücken die ver­schie­de­nen Ansichten zu der Frage, ob und auf wel­chen Parkplätzen (Straßencharakter der Fahrbahnen) die Regel “rechts vor links” gilt (Urteil vom 21.11.2014, Az. 13 S 132/14):

a) Allerdings hat das Erstgericht im Ausgangspunkt zu­tref­fend die StVO an­ge­wandt. Die StVO re­gelt und lenkt den Verkehr auf öf­fent­li­chen Wegen und Plätzen. Öffentlich ist ein Verkehrsraum, wenn er ent­we­der aus­drück­li­ch oder mit still­schwei­gen­der Duldung des Verfügungsberechtigten für je­der­mann oder aber für ei­ne all­ge­mein be­stimm­te grö­ße­re Personengruppe zur Benutzung zu­ge­las­sen ist und auch so be­nutzt wird. Eröffnet der Betreiber ei­nes Einkaufsmarktes - wie hier - ei­nen da­zu­ge­hö­ri­gen Parkplatz für die Allgemeinheit, so sind die­se Voraussetzungen je­den­falls zu den Öffnungszeiten des Einkaufsmarktes un­ab­hän­gig da­von er­füllt, ob die Geltung der StVO durch ei­ne vor­han­de­ne Beschilderung aus­drück­li­ch an­ge­ord­net ist.

b) Der Erstbeklagte war an der Unfallstelle je­doch nicht nach § 8 Abs. 1 StVO war­te­pflich­tig, weil die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ hier nicht an­wend­bar war.

aa) Nach vor­herr­schen­der Auffassung ist § 8 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen grund­sätz­li­ch un­mit­tel­bar oder je­den­falls ana­log an­wend­bar, wenn die an­ge­leg­ten Fahrspuren (ein­deu­tig) Straßencharakter ha­ben. Wann die­se Voraussetzung er­füllt ist, wird im Einzelnen un­ter­schied­li­ch be­ur­teilt und über­wie­gend vom Vorhandensein ty­pi­scher bau­li­cher Merkmale ei­ner Straße ab­hän­gig ge­macht.

bb) Eine an­de­re Auffassung nimmt an, § 8 Abs. 1 StVO sei auf Parkplätzen re­gel­mä­ßig un­an­wend­bar, doch sei die all­ge­mei­ne Sorgfaltspflicht des ver­meint­li­ch Wartepflichtigen in Annäherung an § 8 Abs. 1 StVO ge­stei­gert, weil die Orientierung an der Regel „rechts vor links“ ei­nem ver­brei­te­ten - wenn­gleich ir­ri­gen - Rechtsempfinden ent­spre­che.

cc) Teilweise wird auf Parkplätzen zwar ei­ne Wartepflicht nach § 8 Abs. 1 StVO be­jaht, dem Vorfahrtsberechtigten je­doch die Berechtigung ab­ge­spro­chen, auf die Einhaltung der Vorfahrt zu ver­trau­en, oder je­den­falls ei­ne (mit-)haftungsbegründende ge­stei­ger­te Sorgfaltspflicht des Vorfahrtsberechtigten an­ge­nom­men.

dd) Im flie­ßen­den Verkehr wer­den Vorfahrtsregeln ein­ge­setzt, um die Leichtigkeit des Verkehrs zu för­dern. Für die re­gel­mä­ßi­ge Anwendung von § 8 Abs. 1 StVO auch auf Parkplätzen könn­te spre­chen, dass die Leichtigkeit des Verkehrs - ge­ra­de auf Großparkplätzen mit ho­hem Verkehrsaufkommen - an ih­re Grenzen sto­ßen kann, wenn an­stel­le fes­ter Vorfahrtsregeln nur Rücksichtnahme- und Verständigungspflichten gel­ten. Allerdings steht auf dem Parkplatz nicht das zü­gi­ge Vorankommen des Verkehrs im Vordergrund, son­dern das Bemühen, den ver­füg­ba­ren Platz mög­lichst ef­fi­zi­ent für das Parken zu nut­zen und den Verkehr un­ter Berücksichtigung auch der Fußgängerströme und Ladevorgänge mög­lichst ge­fahr­los zu ord­nen. Dabei ist ins­be­son­de­re den spe­zi­fi­schen Gefahren des Such- und Rangierverkehrs so­wie der Begegnung von Fahrzeugen und Personen Rechnung zu tra­gen. Dem ent­spricht es, die Pflichten der Verkehrsteilnehmer un­ter­ein­an­der grund­sätz­li­ch nach § 1 Abs. 2 StVO an­zu­nä­hern und § 8 Abs. 1 StVO nur an­zu­wen­den, wenn die Fahrbahnen so ein­deu­tig Straßencharakter ha­ben, dass die Funktion des § 8 Abs. 1 StVO, näm­li­ch die Schaffung und Aufrechterhaltung ei­nes (qua­si) flie­ßen­den Verkehrs, deut­li­ch im Vordergrund steht.

Für ei­ne re­strik­ti­ve Anwendung von § 8 Abs. 1 StVO spricht ins­be­son­de­re auch das Gebot der Rechts- und Verkehrssicherheit. Einem Verkehrsteilnehmer, der ei­nen an­sons­ten nach § 1 Abs. 2 StVO zu be­ur­tei­len­den Parkplatz be­fährt und ei­ne kon­kre­te Verkehrssituation in­ner­halb kür­zes­ter Zeit er­fas­sen muss, ist es nur dann zu­mut­bar, von ei­ner un­be­schil­der­ten Vorfahrtslage aus­zu­ge­hen, wenn bei bei­läu­fi­ger Betrachtung am Straßencharakter kein ernst­li­cher Zweifel be­stehen kann.

Ein an­de­res Verständnis müss­te über­dies Wertungswidersprüche in Kauf neh­men. Wollte man et­wa die vor­lie­gen­de „Einmündung“ nach § 8 Abs. 1 StVO be­ur­tei­len, wür­de man dem aus Richtung des Erstbeklagten kom­men­den Verkehrsteilnehmer zwar nicht zu­mu­ten, auf den von links kom­men­den „qua­si flie­ßen­den“ Verkehr zu ach­ten. Wenige Zentimeter vor dem Ende der Parkgasse hät­te er aber ge­gen­über ei­nem aus ei­ner Parktasche aus­par­ken­den Verkehrsteilnehmer no­ch nach § 1 Abs. 2 StVO je­der­zeit brems­be­reit sein müs­sen. Wollte man le­dig­li­ch die äu­ße­re Zuwegung als Straße qua­li­fi­zie­ren, die Parkgasse hin­ge­gen nicht, müss­te im „Einmündungsbereich“ gar § 10 Abs. 1 StVO in Betracht ge­zo­gen wer­den.

ee) Die da­na­ch an­zu­le­gen­den - ho­hen - Anforderungen an den Straßencharakter wer­den im vor­lie­gen­den Fall nicht er­füllt. Eine Fahrgasse zwi­schen mar­kier­ten Parkreihen, wie sie der Erstbeklagte hier be­fuhr, bil­det kei­ne Fahrbahn mit Straßencharakter, wenn - wie re­gel­mä­ßig und auch hier - die Abwicklung des ein- und aus­par­ken­den Rangierverkehrs zweck­be­stim­mend ist. Aber auch die Parkgassen ver­bin­den­de Zuwegung, die die Klägerin be­fuhr, dien­te hier nicht dem flie­ßen­den Verkehr. Zwar be­steht sie hier aus zwei brei­ten, mit Richtungspfeilen ver­se­he­nen und durch ei­ne Mittellinie ab­ge­trenn­ten Fahrbahnen. Jedoch sind die­se Teil ei­ner ein­heit­li­ch ge­teer­ten Fläche, oh­ne dass sons­ti­ge bau­li­che Vorkehrungen wie Randsteine, Rinnen, Poller, Beeteinfassungen o. dgl. ei­nen ein­deu­ti­gen Straßencharakter ver­mit­teln wür­den. Der ge­sam­te Parkplatzbereich ein­schließ­li­ch der Verbindungsspur wird da­mit von den ty­pi­schen Merkmalen ei­nes Parkplatzes ge­prägt, die die maß­geb­li­che Anwendung von § 1 Abs. 2 StVO - nicht die von § 8 Abs. 1 StVO - recht­fer­ti­gen.

3. Der Erstbeklagte hat je­doch ge­gen § 1 Abs. 2 StVO ver­sto­ßen. Das Gebot der all­ge­mei­nen Rücksichtnahme ver­langt von ei­nem Verkehrsteilnehmer, auf Parkplätzen je­der­zeit brems­be­reit zu fah­ren. Unter den vor­lie­gen­den Umständen war die­se Sorgfaltspflicht no­ch wei­ter ge­stei­gert. Denn ein Verkehrsteilnehmer an der Stelle des Erstbeklagten mus­s­te mit der nicht fern­lie­gen­den Möglichkeit rech­nen, dass die Klägerin in der ir­ri­gen Annahme der Regel „rechts vor links“ ih­re Fahrt fort­set­zen wür­de. Er hät­te des­halb nicht - wie ge­sche­hen - in die Zuwegung ein­fah­ren dür­fen, oh­ne si­ch vor­her zu ver­ge­wis­sern, dass die Klägerin ihm den Vortritt las­sen wür­de.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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