OLG Düsseldorf: Aktenvorlage durch Staatsanwaltschaft an Bußgeldsenat - 9 Monate sind zu lan­ge

Quelle: pixabay.com
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Das AG hat den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­gen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes zu ei­ner Geldbuße von 35 Euro ver­ur­teilt. Der Betroffene hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde ge­gen das Urteil be­an­tragt. Seine Begründung ging am 11.02.2014 ein; am 05.03.2014 lief die Frist ab. Dem OLG-Senat wur­den die Akten er­st am 12.12.2014 durch die Staatsanwaltschaft vor­ge­legt. Der Antrag war un­be­grün­det, je­doch stell­te das OLG ei­ne rechts­staats­wid­ri­ge Verzögerung des Verfahrens fest (Beschluss vom 23.12.2014, Az. IV-2 RBs 160/14):

Allerdings ist das Beschleunigungsgebot, das auch im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu be­ach­ten ist (vgl. zur Rechtsbeschwerde: BVerfG BeckRS 2003, 24461; OLG Düsseldorf [1. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2008, 534, OLG Rostock StV 2009, 363), da­durch ver­letzt wor­den, dass die Akten dem Senat er­st mehr als neun Monate nach Ablauf der Begründungsfrist vor­ge­legt wor­den sind.

Die Verzögerung ist aus Gründen, die an­hand der Akten nicht nach­voll­zo­gen wer­den kön­nen, im Verantwortungsbereich der Staatsanwaltschaft M. ein­ge­tre­ten. Bei ord­nungs­ge­mä­ßer Sachbehandlung hät­ten die Akten dem Senat je­den­falls ca. ei­nen Monat nach Ablauf der Begründungsfrist vor­ge­legt wer­den kön­nen, so dass von ei­ner rechts­staats­wid­ri­gen Verfahrensverzögerung mit ei­ner Dauer von ca. acht Monaten aus­zu­ge­hen ist.

Der Senat hat da­her ge­mäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG fest­ge­stellt, dass das Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde rechts­staats­wid­rig ver­zö­gert wor­den ist. Für die­se Feststellung be­darf es we­der ei­nes Antrags no­ch der Erhebung ei­ner Verzögerungsrüge (arg. § 198 Abs. 4 Satz 2 u. Satz 3 Halbsatz 2 GVG, vgl. BGH BeckRS 2014, 20043).

In Anbetracht der ge­rin­gen Eingriffsintensität (Geldbuße von 35 Euro) ist ei­ne wei­ter­ge­hen­de Kompensation nicht ge­recht­fer­tigt. Abgesehen da­von wür­de die Anwendung der Vollstreckungslösung die Zulassung der Rechtsbeschwerde vor­aus­set­zen. Denn in die­sem Fall bleibt der Ausgleich für ei­nen Verstoß ge­gen das Beschleunigungsgebot - auch wenn er aus dem Vorgang der Zumessung der Geldbuße (§ 17 Abs. 3 OWiG) her­aus­ge­löst wird - Teil des Rechtsfolgenausspruchs im wei­te­ren Sinne (vgl. OLG Hamm DAR 2011, 409, 410; OLG Saarbrücken NJOZ 2014, 1608, 1612). In den Rechtsfolgenausspruch kann das Rechtsbeschwerdegericht in­des nur im Rahmen des § 79 Abs. 6 OWiG ein­grei­fen.

Dagegen setzt die Feststellung, dass die Verfahrensdauer un­an­ge­mes­sen war, nicht vor­aus, dass die Rechtsbeschwerde zu­vor zu­ge­las­sen wor­den ist. Denn ei­ne sol­che Feststellung als Wiedergutmachung auf an­de­re Weise kann in je­der Lage des Verfahrens ge­trof­fen wer­den (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG). Es reicht vor­lie­gend aus, dass das Rechtsbeschwerdegericht auf ei­nen in zu­läs­si­ger Weise ge­stell­ten und be­grün­de­ten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Sache be­fasst wor­den ist. Insoweit gilt nichts an­de­res als im Falle ei­ner Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG (vgl. hier­zu: OLG Jena NZV 2008, 215).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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