OLG Frankfurt zur Wertminderung bei Chiptuning am Leasingwagen

Quelle: Nslsmith, Wikimedia Commons
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Das OLG Frankfurt mus­s­te si­ch mit der Frage be­fas­sen, ob Chiptuning si­ch (vor­aus­sicht­li­ch) nach­tei­lig auf die Laufleistung ei­nes Motors aus­wirkt und wel­che Wertminderung der Leasingnehmer we­gen der Veränderungen am Motor aus­zu­glei­chen hat. Das OLG nimmt, wie be­reits an­de­re Gerichte, ei­ne Substanzverletzung und ei­nen Verstoß ge­gen die Leasing-AGB an (Urteil vom 04.12.2014, Az. 12 U 137/13):

b) Ein Chip-tuning zur Leistungssteigerung des Motors ei­nes Leasingfahrzeuges geht auch dann über den üb­li­chen ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch und die da­mit ein­her­ge­hen­de ge­wöhn­li­che Abnutzung hin­aus, weil die Gefahr ei­nes über­mä­ßi­gen Verschleißes, für die die Bauteile kon­struk­tiv nicht aus­ge­legt sind, auch bei ver­gleichs­wei­se kur­zer Laufzeit be­steht. Dies gilt je­den­falls bei her­stel­ler­frem­den Eingriffen in die Motorelektronik zur Leistungssteigerung. Denn ne­ben dem Erlöschen der Betriebserlaubnis durch leis­tungs­stei­gern­de Maßnahmen steht auf­grund der Feststellungen im Gutachten des Sachverständigen X vom 14.1.2013 fest, dass die Bauteile auch bei ei­ner Fahrstrecke von le­dig­li­ch 9000-10.000 km re­gel­mä­ßig ei­nem er­höh­ten Verschleiß un­ter­lie­gen, wenn der Motor mit ei­ner vom Hersteller nicht vor­ge­se­he­nen er­höh­ten Leistung be­trie­ben wird. Der dies­be­züg­li­chen Würdigung durch das Landgericht hat die Berufung nichts Durchgreifendes ent­ge­gen­zu­set­zen. Die aus­führ­li­ch be­grün­de­ten Feststellungen, wes­halb ei­ne Leistungssteigerung zu ei­ner be­son­de­ren Belastung der be­trof­fe­nen Baugruppen und zu de­ren vor­zei­ti­gem Verschleiß führt, hat die Berufung in der Sache nicht er­schüt­tert. Das Berufungsgericht teilt die über­zeu­gen­de Entscheidung des Landgerichts. Denn sie ist aus­führ­li­ch und wi­der­spruchs­frei auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens be­grün­det wor­den.

Das Berufungsgericht geht in­so­weit mit dem Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW 2007, 443) da­von aus, dass das Chip-tuning ei­nen Substanzeingriff dar­stellt. In der Rechtsprechung zum Kaufrecht ist weit­ge­hend an­er­kannt, dass dies je­den­falls bei län­ge­rem Gebrauch ei­nen Sachmangel der Kaufsache dar­stellt (vgl. OLG Düsseldorf 22 U 166/08, zi­tiert nach Juris; OLG Hamm 28 U 186/10, DAR 2012, 261). Ein sol­cher kann auch in dem Verdacht ei­ner nach­tei­li­gen Veränderung der Beschaffenheit lie­gen (vgl. OLG Naumburg, 1 U 30/08, OLGR 2009, 284).

Zu der­ar­ti­gen Eingriffen, die nicht nach Herstellervorgaben er­fol­gen, ist der Leasingnehmer auf­grund der Leasingvereinbarung, nach der nach­träg­li­che Änderungen und zu­sätz­li­che Einbauten der vor­he­ri­gen schrift­li­chen Zustimmung des Leasinggebers be­dür­fen (VIII 3. der AGB) nicht be­rech­tigt und hat sie bei Beendigung des Leasingvertrages wie­der zu ent­fer­nen. Dies trifft auf das her­stel­ler­frem­de Chip-tuning ins­be­son­de­re des­halb zu, weil mit ei­ner sol­chen vom Hersteller nicht frei­ge­ge­be­nen Leistungssteigerung nach der Verkehrsanschauung die Gefahr ei­nes über­mä­ßi­gen und vor­zei­ti­gen Verschleißes der Antriebseinheit ver­bun­den ist und ein po­ten­ti­el­ler Erwerber des Fahrzeugs bei Kenntnis von ei­ner auch nur zeit­wei­li­gen der­ar­ti­gen Leistungssteigerung ei­nen ge­rin­ge­ren Kaufpreis zu zah­len be­reit ist oder auf­grund der un­si­che­ren tech­ni­schen Auswirkungen von ei­nem Erwerb ins­ge­samt Abstand näh­me. (...)

Um die Höhe der Wertminderung fest­zu­stel­len, müs­sen al­le Einzelfallumstände be­dacht wer­den, wo­bei das OLG auch die ver­gleichs­wei­se kur­ze Dauer des Eingriffs (ca. 10000 km) be­dacht und ins Verhältnis zu der üb­li­chen Laufleistung ei­nes ver­gleich­ba­ren Motors (200000 km) ge­setzt hat:

f) Die Bemessung der Wertminderung ge­mäß XVI.3. der AGB kann im Wege der Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO er­fol­gen. Sie ist Rechtsanwendung und be­darf aus­rei­chen­der tat­säch­li­cher Anknüpfungspunkte, die ge­ge­be­nen­falls un­ter Hinzuziehung ei­nes Sachverständigen fest­zu­stel­len sind. Sie darf je­doch nicht voll­stän­dig dem Sachverständigen über­las­sen und auch nicht von den Tatbeständen der Wertminderung ab­ge­kop­pelt wer­den, de­ren Bemessung sie dient. Bei Beachtung die­ser Maßstäbe un­ter­liegt die Schätzung auf­grund ih­res Prognosecharakters nur ei­ner ein­ge­schränk­ten Überprüfung.

Die Entscheidung des Landgerichts, den mer­kan­ti­len Minderwert ei­nes zeit­wei­li­gen Chip-tuning nach sach­ver­stän­di­ger Beratung abs­trakt mit 25 % des ver­ein­bar­ten Restwertes von rund 31.000 € zu be­mes­sen, wird den Anforderungen an ei­ne Schätzung an­hand der kon­kre­ten Umstände des Einzelfalls nicht in je­der Hinsicht ge­recht und war auf die Berufung der Beklagten ab­zu­än­dern.

Dabei war zu be­rück­sich­ti­gen, dass das Fahrzeug ent­ge­gen der Ankaufsbestätigung des Vertragshändlers vom 10.5.2010 un­strei­tig kei­nen re­pa­rier­ten Unfallschaden oder son­st kei­ne Mängel auf­wies, son­dern nach den obi­gen Feststellungen nur zeit­wei­lig mit ei­nem Chip-tuning be­trie­ben wor­den war. Dieses ist auch bei der hier fest­stell­ba­ren Laufleistung von 9000-10.000 km wäh­rend der Leistungssteigerung ge­eig­net, die Dauerhaltbarkeit des Motors und des Antriebsstrang zu be­ein­träch­ti­gen. Dies hat das Landgericht auf der Grundlage des Gutachtens X zu Recht fest­ge­stellt. Nicht be­rück­sich­tigt hat das Landgericht hin­ge­gen, dass der Sachverständige die Kosten für ei­ne voll­stän­di­ge Erneuerung von Motorteilen und des Antriebsstrangs mit 11.793,20 € net­to oder 14.089,20 € brut­to kal­ku­liert hat und dass die von ihm für an­ge­mes­sen er­ach­te­te Wertminderung mehr als 50 % der voll­stän­di­gen Kosten der Erneuerung aus­macht. Eine sol­che Wertminderung er­scheint im Hinblick auf die üb­li­che Laufleistung ei­nes groß­vo­lu­mi­gen Dieselmotors wie vor­lie­gend, die un­ter nor­ma­len Betriebsbedingungen bei min­des­tens 200.000 km liegt, un­an­ge­mes­sen hoch, weil sie für ei­nen sehr ge­rin­gen Anteil an der Laufleistung von höchs­tens 10.000 km be­reits 50 % der re­gel­mä­ßig er­st nach lan­ger Laufleistung an­fal­len­den Kosten des voll­stän­di­gen Austauschs der be­trof­fe­nen Antriebsteile zu­bil­ligt. Für die Bemessung der Wertminderung ist es viel­mehr er­for­der­li­ch, ei­nen an­ge­mes­se­nen Bezug zu den vor­aus­sicht­li­chen Reparaturkosten her­zu­stel­len. Dabei hat das Berufungsgericht den er­höh­ten Verschleiß durch die Leistungssteigerung, den das Landgericht auf der Basis des Sachverständigengutachtens zu Recht an­ge­nom­men hat, be­rück­sich­tigt. Dies recht­fer­tigt ei­ne Bemessung der Wertminderung mit 10 % der kal­ku­lier­ten Austauschkosten we­gen ei­ner Leistungssteigerung wäh­rend 5 % der üb­li­chen Laufzeit. Der auf der Grundlage der nicht an­ge­grif­fe­nen Kalkulation des Sachverständigen X von 14.089,20 € brut­to er­mit­tel­te Betrag der Wertminderung be­läuft si­ch auf 1408,92 € und war der Klägerin zu­zu­spre­chen. Im Übrigen ist die Klage in der Hauptforderung un­be­grün­det.

Das OLG hat die Revision zu­ge­las­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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