PoliScan Speed oder: AG Emmendingen und die Leichen im Keller der Behörde

Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons

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Auch nach­dem ein ähn­li­ches Urteil (Auch beim AG Emmen­din­gen gilt: kei­ne Ver­ur­tei­lung bei PoliScan Speed-Messung oh­ne wei­tere Informationen) durch das OLG Karlsruhe auf­ge­ho­ben wur­de (PoliScan Speed: OLG Karls­ruhe hebt AG Emmen­din­gen auf), ver­traut das AG Emmendingen den PoliScan Speed-Messungen nicht ganz. Es hat drei Betroffene vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung frei­ge­spro­chen (Urteil vom 13.11.2014, Az. 5 OWi 530 Js 17298/13, hier ab­ruf­bar). In der (le­sens­wer­ten und über 30-seitigen) Entscheidung geht es aber nicht mehr nur um die kon­kre­ten Messungen. Sie do­ku­men­tiert aus­führ­lich die Rechtsprechung zu den stan­dar­di­sier­ten Messverfahren aus den 90er-Jahren (BGH: Begriff des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens) und die Problematik um PoliScan Speed und die PTB so­wie die da­zu er­gan­ge­ne Rechtsprechung. Dabei wer­den ge­ne­rel­le Zweifel des Gerichts an der Figur des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens laut, je­den­falls in ih­rer kon­kre­ten Anwendung durch die Oberlandesgerichte:

ee) Die Anerkennung der „Rechtsfigur“ ei­nes „stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens“ ist an sich be­reits über­aus frag­wür­dig. Genaugenommen scheint es vor al­lem um ein ein­zi­ges „Interesse“ zu ge­hen: Erleichterungen bei der Beweiserhebung und Darstellung der Urteilsgründe in buß­geld­recht­li­chen Massenverfahren im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr. Wie der Blick auf die „Entstehungsgeschichte“ (da­zu so­eben aa)) zeigt, hat der BGH das „Instrument“ da­für zu­nächst ge­gen ver­brei­te­te Bedenken der OLGe ent­wi­ckelt.

Der Ausgangsfall (1993) be­traf noch ei­nen „ge­stän­di­gen“ Betroffenen, so dass sich die Skrupel ge­gen­über ei­ner Verurteilung „mit we­ni­gen Sätzen“ leich­ter über­win­den lie­ßen. Im zwei­ten Fall (1997) er­klär­te der BGH dann je­doch - wohl zur Verblüffung nicht nur des GBA und des je­weils vor­le­gen­den OLG Köln - die Absegnung der­ar­ti­ger „Spar-Urteile“ ha­be sich auch auf „nicht ge­stän­di­ge“ Betroffene be­zo­gen. Es dürf­te sich in­so­weit vor­lie­gend um ein ne­ga­ti­ves Paradebeispiel schlei­chen­der rechts­staat­li­cher Desensibilisierung auf höchstfach- bzw. ober­ge­richt­li­cher Ebene han­deln.

Jedenfalls über­nah­men die meis­ten OLGe in der Folgezeit ei­ni­ger­ma­ßen „be­reit­wil­lig“ die Sichtweise des BGH. Einschränkungen der Überprüfbarkeit der Funktionsweise der Geräte sei­en eben hin­zu­neh­men. Das Messverfahren „PoliScan Speed“ sei ja ein „stan­dar­di­sier­tes Verfahren“ iSd Rechtsprechung des BGH. „Argumente“ wer­den seit­her in al­ler Regel durch Zirkelschlüsse in Gestalt von Hinweisen auf den BGH und an­de­re OLGe er­setzt. (...)

8. Das Rechtsstaatsverständnis der Bundesrepublik Deutschland hat sich seit Abfassung der bei­den ge­nann­ten Entscheidungen des BGH (1993 und 1997) we­sent­lich wei­ter­ent­wi­ckelt.

Die Auffassung, dass ei­ne nä­he­re Überprüfung der ge­mes­se­nen Geschwindigkeitswerte nur ge­bo­ten sei, wenn zu­vor im kon­kre­ten Fall Anhaltspunkte für ei­ne Fehlmessung dar­ge­legt wor­den sei­en (so z. B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.10.2014 - 2(7) SsBs 454/14-AK 138/14, ab­ruf­bar bei ju­ris), ist da­mit nicht zu ver­ein­ba­ren. Sie er­in­nert an das Bild von der Katze, die sich in den Schwanz beißt. Wie soll denn ein Verteidiger ei­ne Messung in Frage stel­len, wenn er de­ren Grundlage nicht kennt? (...)

Bei den im Rahmen der Beweisaufnahme er­ör­ter­ten rechts­staat­li­chen Katastrophenszenarien rund um die „PoliScan“-Messungen z. B. in Düsseldorf oder bei Meersburg dürf­te es sich nur um die Spitze ei­nes Eisberges han­deln. Es spricht viel da­für, dass es bun­des­weit ei­ne Unmenge von Leichen in den Kellern der Bußgeldbehörden gibt.Das Amtsgericht Emmendingen will de­nen je­den­falls kei­ne wei­te­ren hin­zu­fü­gen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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