BGH: Besondere Sachkunde des Tatrichters - Gutachten ent­behr­li­ch?

Quelle: Haras national suisse HNS, Wikimedia Commons
Quelle: Haras na­tio­nal su­is­se HNS, Wikimedia Commons

Die Klägerin führ­te ein Pferd auf ei­nem Grünstreifen, wäh­rend sie selbst ne­ben dem Pferd auf dem für land- und forst­wirt­schaft­li­chen Verkehr frei­ge­ge­be­nen asphal­tier­ten Weg ging. Der ge­naue Unfallverlauf ist strei­tig; fest steht, dass si­ch der Beklagte zu 2 mit sei­nem PKW nä­her­te und das Pferd aus­brach und die Klägerin ver­letz­te. Das OLG hat die Klage we­gen über­wie­gen­den Verschuldens der Klägerin ab­ge­wie­sen; ob si­ch im Unfall die Betriebsgefahr des PKW rea­li­siert hat, hat es of­fen­ge­las­sen. Ein Sachverständigengutachten hat es we­gen ei­ge­ner Sachkunde nicht ein­ge­holt und ein Privatgutachten der Klägerin - laut BGH - nicht hin­rei­chend ge­wür­digt. Beides führ­te we­gen Verletzung des recht­li­chen Gehörs zur Aufhebung des Urteils (Beschluss vom 13.01.2015, Az. VI ZR 204/14): wei­ter­le­sen BGH: Besondere Sachkunde des Tatrichters - Gutachten ent­behr­li­ch?

Neues Seminar zum Verkehrsrecht an der Universität des Saarlandes

Foto: Alexander Gratz
Foto: Alexander Gratz

Im Sommersemester 2015 fin­det ein wei­te­res Seminar statt, dass der Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Prozeß- und Arbeitsrecht so­wie Bürgerliches Recht (Prof. Dr. Stephan Weth), die Stiftungsprofessur für Rechtsinformatik (Prof. Dr. Christoph Sorge) so­wie die GFU ge­mein­sam an­bie­ten. Der Titel des Seminars lau­tet die­ses Mal Aktuelle Probleme von Recht und Digitalisierung des Straßenverkehrs.

Als Seminarthema konn­ten die Jurastudenten u. a. Rechtsprobleme bei der Eigensicherungskamera (Dashcam), die Datenspeicherung in mo­der­nen Fahrzeugen und der Zugriff des Herstellers auf die Daten und das Fahrzeug oder Probleme beim Sachverständigengutachten aus der Ferne wäh­len.

Die Vorträge fin­den am Donnerstag, den 18.06.2015 und Freitag, den 19.06.2015 im Sitzungssaal der Fakultät (Gebäude B4 1, Raum 0.17) statt.

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OLG Hamm: Abstandsverstoß muss kei­ne be­stimm­te Dauer ha­ben

Quelle: pixabay.com
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Mit Beschluss vom 22.12.2014 (Az. 3 RBs 264/14) hat das OLG Hamm sei­ne Rechtsprechung zu Abstandsverstößen kon­kre­ti­siert. Demnach sei ei­ne be­stimm­te Dauer des Abstandsverstoßes nicht er­for­der­li­ch; aus­rei­chend sei ein Verstoß zu ei­nem be­lie­bi­gen Zeitpunkt der Fahrt. Auf die Einschränkung, dass die Abstandsunterschreitung “nicht nur ganz vor­über­ge­hend” vor­lie­gen dür­fe, kom­me es nur bei be­son­de­ren Verkehrssituationen (Abbremsen des Vordermanns bzw. Spurwechsel) an:

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OLG Hamm: Benutzung des Mobiltelefons auch bei Internet bzw. Navigation

Quelle: Martin Seyer, Wikimedia Commons
Quelle: Martin Seyer, Wikimedia Commons

Ein Benutzung des Mobiltelefons iSd § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn ei­ne Internetseite auf­ge­ru­fen oder das Gerät als Navigationssystem be­nutzt wird. Das hat das OLG Hamm ent­schie­den (Beschluss vom 15.01.2014, Az. 1 RBs 232/14). Das AG ging of­fen­sicht­li­ch von ei­ner der bei­den Funktionen aus. Für die Fragen, ob die Rechtsbeschwerde zu­zu­las­sen ist und ob ein Verstoß ge­ge­ben ist, kam es auf die ge­naue Funktion bzw. “App” auch nicht an: wei­ter­le­sen OLG Hamm: Benutzung des Mobiltelefons auch bei Internet bzw. Navigation

OLG Oldenburg: Beifahrer auf Messfoto - kein Verwertungsverbot

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

In die­sem Fall von Unterschreitung des er­for­der­li­chen Sicherheitsabstandes ge­lang­te das Messfoto in die Gerichtsakte, oh­ne dass das Gesicht des Beifahrers ge­schwärzt wur­de. Das AG hat dann aus der Person des Beifahrers Schlüsse auf den be­trof­fe­nen Fahrer ge­zo­gen. Dieser mach­te in der Rechtsbeschwerde ein Beweisverwertungsverbot gel­tend. Die Frage, ob ein sol­ches Foto, auf dem der Beifahrer nicht un­kennt­li­ch ge­macht ist, in die Akte über­nom­men wer­den darf, lässt das OLG Oldenburg of­fen. Denn aus ei­nem et­wai­gen Verstoß ge­gen Persönlichkeitsrechte des Beifahrers fol­ge kein Beweisverwertungsverbot (Beschluss vom 09.02.2015, Az. 2 Ss (OWi) 20/15): wei­ter­le­sen OLG Oldenburg: Beifahrer auf Messfoto - kein Verwertungsverbot

Nochmal Nebenkosten: Pauschales Honorar - dann nur an­ge­fal­le­ne Auslagen?

Quelle: Damnsoft 09, Wikimedia Commons
Quelle: Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Eine wei­te­re Entscheidung zum Thema Nebenkosten des Sachverständigen hat das AG Fürth ge­fällt (Urteil vom 04.02.2015, Az. 1 C 111/13). Demnach soll, wenn ei­ne Pauschale als Grundhonorar ver­ein­bart wur­de, die Gutachtenerstellung da­mit grund­sätz­li­ch ab­ge­gol­ten sein. Es sol­len dann nur no­ch tat­säch­li­ch an­ge­fal­le­ne Auslagen er­setzt ver­langt wer­den kön­nen. Schreibgebühren bzw. Bürokosten so­wie Fotokosten sei­en dem­nach nicht zu er­set­zen, Fahrtkosten, wenn zu ih­nen sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen wur­de, so­wie ei­ne Pauschale für Porto und Telefon sei­en in die­sem Fall tat­säch­li­ch an­ge­fal­len, in­so­weit war die Klage er­folg­reich: wei­ter­le­sen Nochmal Nebenkosten: Pauschales Honorar - dann nur an­ge­fal­le­ne Auslagen?

Sächsisches OVG: Kein Verwertungsverbot bei Verstoß ge­gen § 81a StPO

Quelle: pixabay.com
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Die Frage, ob bei ent­ge­gen § 81a StPO an­ge­ord­ne­ten Blutentnahmen auch im Verwaltungsverfahren ein Beweisverwertungs-verbot an­ge­nom­men wer­den muss, wird von den Verwaltungsgerichten bis­her re­gel­mä­ßig ver­neint. Im ver­gan­ge­nen Jahr hat das BVerfG die­se “groß­zü­gige Ver­wer­tung rechts­wid­rig erlang­ter Beweis­mit­tel” kri­ti­siert (BVerfG: Umge­hung des Rich­ter­vor­be­halts bei Blut­ent­nah­men - Beweis­ver­wer­tung im Ver­wal­tungs­pro­zess mög­li­ch?). Eine neue Entscheidung des Sächsischen OVG folgt der herr­schen­den Meinung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (kein Verwertungsverbot, da Blutentnahme nicht un­mit­tel­bar auf Betreiben der Fahrerlaubnisbehörde er­folgt und kei­ne ge­ziel­te oder sys­te­ma­ti­sche Umgehung des Richtervorbehalts), lei­der wird der Beschluss des BVerfG nicht er­wähnt. Es bleibt al­so of­fen, ob und wann zu­künf­tig in die­ser Situation ein Beweisverwertungsverbot vor­liegt (Beschluss vom 06.01.2015, Az. 3 B 320/14): wei­ter­le­sen Sächsisches OVG: Kein Verwertungsverbot bei Verstoß ge­gen § 81a StPO

BGH zur Schadensermittlung bei Beseitigenlassen ei­ner Ölspur durch Behörde

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons

Die Bundesrepublik ver­langt als Klägerin Schadensersatz von der be­klag­ten Haftpflichtversicherung. Ein bei ihr ver­si­cher­ter LKW ver­ur­sach­te auf ei­ner Autobahn ei­ne Ölspur, die die von der Straßenmeisterei be­auf­trag­te B-GmbH be­sei­tig­te. Bei die­ser han­delt es si­ch um ei­nes von zwei vor Ort an­säs­si­gen Reinigungs- und Entsorgungsunternehmen, wo­bei si­ch bei­de Unternehmen an ei­ner ge­mein­sa­men Preisliste ori­en­tie­ren. Das Berufungsgericht mein­te, auf Grund der Monopolstellung die­ser Unternehmen sei­en die Preise über­höht und der ver­lang­te Geldbetrag nicht er­for­der­li­ch iSd § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Die Feststellungen ha­ben dem BGH je­doch nicht aus­ge­reicht (Urteil vom 09.12.2014, Az. VI ZR 138/14): wei­ter­le­sen BGH zur Schadensermittlung bei Beseitigenlassen ei­ner Ölspur durch Behörde

LG Heidelberg: Kollision von zwei Rückwärtsfahrern in der Tiefgarage

Quelle: H005, Wikimedia Commons

Das LG Heidelberg hat­te in sei­nem Urteil vom 13.01.2015 (Az. 2 S 8/14) die Haftungsquote zu be­stim­men, wenn in ei­ner Tiefgarage zwei rück­wärts fah­ren­de Fahrzeuge zu­sam­men­sto­ßen. Die Klägerin fuhr rück­wärts aus ei­ner Parkbucht her­aus; der Beklagte fuhr auf der Durchfahrt ein kur­zes Stück zu­rück und da­mit ent­ge­gen der Fahrtrichtung (es war ein Pfeil auf dem Boden an­ge­bracht), um bes­ser in ei­ne Parkbucht ein­fah­ren zu kön­nen. Das LG wen­det, wie auch die herr­schen­de Meinung, die StVO auch bei Tiefgaragen an, lässt aber die Frage, ob § 9 Abs. 5 StVO di­rekt oder nur mit­tel­bar über § 1 Abs. 2 StVO zu be­ach­ten ist, of­fen (sie­he da­zu OLG Saar­brü­cken zum Rück­wärts­auspar­ken auf Kundenparkplatz). Die Haftung des Beklagten setzt es auf 2/3 fest: wei­ter­le­sen LG Heidelberg: Kollision von zwei Rückwärtsfahrern in der Tiefgarage

LG Heilbronn: Verwertung ei­nes Dashcam-Videos im Zivilprozess uU un­zu­läs­sig

Quelle: pixabay.com
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Es gibt ei­ne wei­te­re Entscheidung zu Kameras, die, an der Windschutzscheibe mon­tiert, das Verkehrsgeschehen fil­men (Dashcams). Das LG Heilbronn schließt si­ch (weit­ge­hend) der Ansicht ei­ner Abteilung des AG München an (AG Mün­chen: Dashcam-Video darf im Zivil­pro­zess nicht ver­wer­tet wer­den) und lehnt je­den­falls bei ei­ner Daueraufzeichnung, die nicht von vor­ne­her­ein auf ein Unfallgeschehen be­grenzt wird, die Beweisverwertung im Zivilprozess ab. Denn sol­che Aufnahmen sol­len ge­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung so­wie ge­gen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KUG ver­sto­ßen. Bei ei­ner Abwägung der Interessen müss­ten si­ch die Persönlichkeitsrechte der Gefilmten durch­set­zen (Urteil vom 17.02.2015, Az. I 3 S 19/14). wei­ter­le­sen LG Heilbronn: Verwertung ei­nes Dashcam-Videos im Zivilprozess uU un­zu­läs­sig