KG: Kollision ei­nes Radfahrers mit aus­stei­gen­dem Busfahrgast auf dem Radweg

Quelle: pixabay.com

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In die­sem Fall be­fuhr die Klägerin mit ih­rem Fahrrad ei­nen Radweg, der an ei­ner Bushaltestelle vor­bei­führt. Ein aus­stei­gen­der Fahrgast be­trat den Radweg und bei­de stie­ßen zu­sam­men, wo­bei die Klägerin ver­letzt wur­de. Nach Ansicht des Kammergerichts be­trägt die Haftungsverteilung 80:20 zu­las­ten der Radfahrerin (Beschluss vom 15.01.2015, Az. 29 U 18/14):

1. Dem Grunde nach kommt ei­ne Haftung des Beklagten aus § 823 Abs. 1 BGB we­gen Verletzung von Körper und Gesundheit in Betracht. Er ver­letz­te durch sein Verhalten am 16. Oktober 2012 die Klägerin. Der Beklagte han­del­te rechts­wid­rig und schuld­haft, weil er ent­ge­gen § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO den Radweg oh­ne Beachtung des Verkehrs be­trat. Fahrbahnen im Sinne die­ser Vorschrift sind auch Radwege (Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 23. Auflage 2014, § 25 StVO Rn. 10; Landgericht Heidelberg, ZfSch 2004, 257 f.). Der Beklagte hät­te nicht den Radweg be­tre­ten dür­fen, oh­ne sich zu­vor zu ver­ge­wis­sern, ob ein Radfahrer kommt.

2. Der Höhe nach be­schränkt sich der im Antrag zu 1) gel­tend ge­mach­te Schmerzensgeldanspruch auf 10.000 €. Dabei hat der Senat bei der im Hinblick auf § 253 Abs. 2 BGB zu tref­fen­den Ermessensentscheidung be­rück­sich­tigt, dass die Klägerin ope­riert und 16 Tage sta­tio­när be­han­delt wer­den muss­te, fast vier Monate ih­ren Beruf als Fremdsprachensekretärin nicht aus­üben konn­te so­wie die ge­plan­te, aber nicht durch­ge­führ­te Reise nach New York. Dies gilt zu­dem für die Empfindungsstörungen, die Narben im Bauchbereich und die gel­tend ge­mach­ten Schmerzen im Rücken. Zukünftige Beeinträchtigungen die­ser Art sind frei­lich nicht in Ansatz zu brin­gen, weil die im­ma­te­ri­el­len Zukunftsschäden vom Feststellungsantrag zu 4) um­fasst sind. (...)

6. Die Klägerin ist frei­lich ei­ne Mitverschuldensquote von 80% gem. § 254 Abs. 1 BGB an­zu­rech­nen. Für ih­ren Sturz vom Fahrrad war ihr Sorgfaltsverstoß ge­gen § 20 Abs. 2 StVO eben­falls ur­säch­lich. Sie hät­te rechts nur vor­bei­fah­ren dür­fen, wenn ei­ne Gefährdung der Fahrgäste aus­ge­schlos­sen ist.

Entgegen der Ansicht der Klägerin hat­te sie beim Passieren der Haltestelle § 20 Abs. 2 StVO zu be­ach­ten. Die Vorschrift ist dann eben­so an­zu­wen­den, wenn Fahrgäste beim Verlassen öf­fent­li­cher Verkehrsmittel zu­nächst ei­nen Bürgersteig er­rei­chen und erst an­schlie­ßend ei­nen Radweg pas­sie­ren (Heß a. a. O., § 20 StVO Rn. 5; zwei­felnd Landgericht Heidelberg, a. a. O.). Dies folgt be­reits aus dem Wortlaut von § 20 Abs. 2 StVO. Ihm sind kei­ne Einschränkungen im Sinne der klä­ge­ri­schen Ansicht zu ent­neh­men. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift las­sen sich Einengungen des Anwendungsbereichs eben­falls nicht be­grün­den. Die Norm soll die Gefahren für ein- und aus­stei­gen­de Fahrgäste ver­rin­gern und er­höht des­we­gen die Sorgfaltspflichten der rechts Vorbeifahrenden. Die Gefahren sind für Fahrgäste, die un­mit­tel­bar auf ei­ne Fahrbahn aus­stei­gen müs­sen, hö­her. Gefährlich sind der­ar­ti­ge Situationen aber auch für die Fahrgäste, wenn sie zu­nächst ei­nen für Fußgänger re­ser­vier­ten Bereich er­rei­chen kön­nen und erst an­schlie­ßend den Radweg zum Verlassen der Haltestelle be­tre­ten müs­sen. Dies schon des­we­gen, weil re­la­tiv schma­le Bereiche für Fußgänger von bis zu drei Metern häu­fig nicht ge­eig­net sind, ei­ne grö­ße­re Zahl von aus­stei­gen­den Fahrgästen auf­zu­neh­men, die­se mit­hin durch die nach­rü­cken­den auf den an­schlie­ßen­den Radweg ge­drängt wer­den. Da die Vorschrift nach der amt­li­chen Begründung (VkBl. 95, 532) die Fahrgäste von Omnibussen des Linienverkehrs schüt­zen soll, spricht nichts da­für, sie ein­schrän­kend aus­zu­le­gen.

Vorsorglich weist der Senat dar­auf hin, dass der dar­ge­stell­ten Auslegung des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 2 StVO das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 4. November 2008 - VI ZR 171/07 -, NJW-RR 2009, 239 ff. zi­tiert nach Juris) nicht ent­ge­gen­steht. Der Sachverhalt die­ser Entscheidung be­traf kei­nen aus­stei­gen­den Fahrgast.

Bei der ge­mäß § 254 Abs. 1 BGB ge­bo­te­nen Haftungsabwägung ist ei­ner­seits zu be­rück­sich­ti­gen, dass § 20 StVO Fahrgäste nicht von ih­ren Verhaltenspflichten aus § 25 StVO ent­bin­det (Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011, Kap. 27 Rn. 515). Andererseits ist ein er­heb­li­ches an­spruchs­min­dern­des Mitverschulden der Klägerin in Ansatz zu brin­gen. Dieses wiegt deut­lich schwe­rer als das fahr­läs­si­ge Verschulden des Beklagten, § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO un­mit­tel­bar nach Verlassen des Busses miss­ach­tet zu ha­ben. Die Klägerin hat näm­lich § 20 Abs. 2 StVO - ei­ne der sog. Kardinalpflichten der Straßenverkehrsordnung - ver­letzt. Sie hät­te die Haltestelle nur pas­sie­ren dür­fen, wenn ei­ne Gefährdung von Fahrgästen “aus­ge­schlos­sen” ist, was er­sicht­lich nicht der Fall war. Angemessen er­scheint dem Senat ei­ne Haftungsquote von 80% zu Lasten der Klägerin.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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