KG zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit un­ge­eich­tem Tacho

Quelle: pixabay.com
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Im Beschluss des KG vom 27.10.2014 (Az. 3 Ws (B) 467/14) wer­den die Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen auf­ge­zählt, wenn die­se von ei­nem an­de­ren Fahrzeug aus mit un­ge­eich­tem Tacho durch­ge­führt wer­den. Da die­ses Verfahren un­ge­nau ist, han­delt es si­ch um kein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren und es tref­fen den Tatrichter hö­he­re Begründungsanforderungen, wenn er von ei­nem Geschwindigkeitsverstoß über­zeugt ist. Auch soll­te der Abstand zwi­schen den Fahrzeugen mög­lichst kurz sein und gleich blei­ben:

1. Zwar ist die Beweiswürdigung Sache des Tatrichters, des­sen Überzeugungsbildung das Rechtsbeschwerdegericht nur dar­auf prüft, ob sie auf rechts­feh­ler­haf­ten Erwägungen be­ruht. Dies ist na­ment­li­ch der Fall, wenn sie mit ge­si­cher­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnissen oder un­be­zwei­fel­ba­rem Erfahrungswissen un­ver­ein­bar ist, Widersprüche oder sons­ti­ge Verstöße ge­gen die Gesetze der Logik ent­hält oder Lücken auf­weist, si­ch ins­be­son­de­re nicht mit na­he lie­gen­den al­ter­na­ti­ven Geschehensabläufen be­fasst, ob­wohl si­ch dies nach dem Beweisergebnis auf­drängt. Für die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist an­er­kannt, dass sie als Beweis für ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung auch dann aus­rei­chen kann, wenn der Tachometer des nach­fah­ren­den Fahrzeugs un­ge­eicht und nicht jus­tiert war. Wie der zu­min­dest über­wie­gen­de Teil der ober­lan­des­ge­richt­li­chen Rechtsprechung hält der Senat die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit un­ge­eich­tem Tachometer al­ler­dings nicht für ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren, so dass si­ch der Tatrichter in je­dem Einzelfall mit der Zuverlässigkeit der Messung und der Einhaltung der Voraussetzungen für die Verwertbarkeit aus­ein­an­der­set­zen muss. Insoweit hat die Rechtsprechung Richtlinien für die be­weis­si­che­re Feststellung ei­ner durch Nachfahren er­mit­tel­ten Geschwindigkeitsüberschreitung ent­wi­ckelt. Danach müs­sen die Messstrecke aus­rei­chend lang und der Abstand des nach­fol­gen­den Fahrzeugs gleich blei­bend und mög­lichst kurz sein; zu­gleich muss die Geschwindigkeitsüberschreitung we­sent­li­ch sein. Bei in Dunkelheit oder schlech­ten Sichtverhältnissen durch­ge­führ­ter Messung sind zu­sätz­li­ch Angaben über die Beobachtungsmöglichkeiten der Polizeibeamten er­for­der­li­ch. Für die hier fest­ge­stell­ten Rahmenbedingungen gilt im Einzelnen: Bei Geschwindigkeiten von 100 km/h und mehr sol­len die Urteilsfeststellungen be­le­gen, dass die Messstrecke nicht kür­zer als 500 Meter war. Bei Geschwindigkeiten über 90 km/h soll der Verfolgungsabstand nicht mehr als 100 Meter be­tra­gen. Je kür­zer die Messstrecke ist, desto ge­naue­re Angaben sind im Urteil über den Abstand zu ma­chen.

2. Diesen Anforderungen wird die Beweiswürdigung des an­ge­foch­te­nen Urteils nicht ge­recht. Ob die mit „min­des­tens 400 - 500 Meter“ an­ge­ge­be­ne Messstrecke bei der hier er­mit­tel­ten Nettogeschwindigkeit von 112 km/h (brut­to: 140 km/h) für si­ch aus­rei­chend ist oder ein even­tu­el­les Manko ge­ge­be­nen­falls durch wei­te­re Feststellungen kom­pen­siert wer­den könn­te, kann hier eben­so of­fen blei­ben wie die Frage, ob die Generalstaatsanwaltschaft mit ih­rem Ansatz, die tat­säch­li­che Messstrecke durch die Einbeziehung ei­nes Navigationsprogramms (goo­gle maps) auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen mit tat­säch­li­ch 700 Meter zu er­mit­teln, durch­drin­gen kann. An letz­te­rem be­stehen Bedenken zu­min­dest in Bezug auf die im Urteil mit­ge­teil­ten „Anknüpfungstatsachen“, de­nen zu­fol­ge die Messung „kurz vor der Einmündung Lindenthaler Allee, wo der Betroffene das Fahrzeug ab­ge­bremst ha­be, weil er dort links ab­bie­gen woll­te“ (UA S. 3), en­de­te. Diese Feststellungen las­sen letzt­li­ch of­fen, wie weit das vor­an fah­ren­de Fahrzeug von der Kreuzung ent­fernt war, als die Messung be­en­det wur­de, so dass die von der Generalstaatsanwaltschaft er­streb­te Korrektur, zu­min­dest aber Konkretisierung der vom Amtsgericht auf „min­des­tens 400 bis 500 Meter“ be­zif­fer­ten Messstrecke kaum va­li­de sein kann. Jedenfalls ent­hält das an­ge­foch­te­ne Urteil, wor­auf die Rechtsbeschwerde zu­tref­fend hin­weist, kei­ne Angaben zum Verfolgungsabstand, den das nach­fah­ren­de Polizeifahrzeug wäh­rend der Messung vom Fahrzeug des Betroffenen hat­te.

3. Der Senat wen­det die von der Rechtsprechung ent­wi­ckel­ten Richtlinien nicht starr an, und er ver­kennt nicht, dass et­wa ei­ne län­ge­re Messstrecke die Fehlerquelle beim (zu gro­ßen Abstand) aus­glei­chen kann. Eine der­ar­ti­ge Kompensation schei­det hier aber aus, weil die mit­ge­teil­te Messstrecke die Mindestanforderungen je­den­falls nicht über­steigt und Angaben zum Abstand gänz­li­ch feh­len. Auch die im Urteil mit­ge­teil­te dras­ti­sche Formulierung ei­nes Zeugen, das Polizeifahrzeug „ha­be teil­wei­se auf 170 bis 180 km/h be­schleu­ni­gen müs­sen, um über­haupt am Fahrzeug des Betroffenen dran­blei­ben zu kön­nen“ (UA S. 3), ent­hält letzt­li­ch kei­ne be­greif­li­chen Angaben zu den Abstandsverhältnissen und kann de­ren Darstellung auch nicht er­set­zen. (...)

a) Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit un­ge­eich­tem Tacho ist im System der Messverfahren ei­ne Ausnahme. Sie ist un­ge­nau. Diesem Umstand hat der Tatrichter nach der Rechtsprechung des Senats zum ei­nen re­gel­mä­ßig durch ei­nen Toleranzabzug von 20% des Ablesewertes Rechnung zu tra­gen, der weit hö­her ist als bei an­de­ren Messverfahren. Zum an­de­ren hat der Bußgeldrichter die Grundlagen der Messung nicht nur in Bezug auf die Länge der Messstrecke und den Abstand zwi­schen den Fahrzeugen, son­dern, wenn die Messung wie hier bei Nacht oder Dämmerung er­folg­te, auch auf die Sicht- und Beleuchtungsverhältnisse aus­führ­li­cher und ge­nau­er als bei an­de­ren Messverfahren dar­zu­stel­len.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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