LG Heidelberg: Kollision von zwei Rückwärtsfahrern in der Tiefgarage

Quelle: H005, Wikimedia Commons

Das LG Heidelberg hat­te in sei­nem Urteil vom 13.01.2015 (Az. 2 S 8/14) die Haftungsquote zu be­stim­men, wenn in ei­ner Tiefgarage zwei rück­wärts fah­ren­de Fahrzeuge zu­sam­men­sto­ßen. Die Klägerin fuhr rück­wärts aus ei­ner Parkbucht her­aus; der Beklagte fuhr auf der Durchfahrt ein kur­zes Stück zu­rück und da­mit ent­ge­gen der Fahrtrichtung (es war ein Pfeil auf dem Boden an­ge­bracht), um bes­ser in ei­ne Parkbucht ein­fah­ren zu kön­nen. Das LG wen­det, wie auch die herr­schen­de Meinung, die StVO auch bei Tiefgaragen an, lässt aber die Frage, ob § 9 Abs. 5 StVO di­rekt oder nur mit­tel­bar über § 1 Abs. 2 StVO zu be­ach­ten ist, of­fen (sie­he da­zu OLG Saar­brü­cken zum Rück­wärts­auspar­ken auf Kundenparkplatz). Die Haftung des Beklagten setzt es auf 2/3 fest:

Nach ein­hel­li­ger Auffassung sind auch Parkhäuser und der Allgemeinheit zur Verfügung ge­stell­te Tiefgaragen - un­ab­hän­gig von ei­ner ent­spre­chen­den Widmung - je­den­falls wäh­rend der Betriebszeit dem öf­fent­li­chen Verkehrsraum zu­zu­rech­nen, so dass die Verhaltensvorschriften der StVO an­wend­bar sind (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. § 1 StVO Rn 5 ff.). Es kann in­so­weit da­hin­ste­hen, ob die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO, wo­nach ein Fahrzeugführer sich beim Rückwärtsfahren so ver­hal­ten muss, dass ei­ne Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer aus­ge­schlos­sen ist, auf ei­nem Parkplatz, der al­lein dem ru­hen­den und nicht dem flie­ßen­den Verkehr dient, un­mit­tel­bar an­wend­bar ist oder ob die be­son­de­ren Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO in die­sem Fall bei der Prüfung, ob der rück­wärts Fahrende das Gebot der all­ge­mei­nen Rücksichtsnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) be­ach­tet hat, le­dig­lich mit­tel­bar her­an­zu­zie­hen sind (vgl. hier­zu OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 Rn 15 m.w.N., zi­tiert nach Juris). Jedenfalls trifft den rück­wärts Fahrenden auch auf Parkplätzen ei­ne ver­gleichs­wei­se hö­he­re Sorgfaltspflicht (OLG Hamm, a.a.O.). Es ist an­er­kannt, dass bei ei­ner Kollision wäh­rend des Zurücksetzens der Anschein für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden spricht. Dies gilt auch, wenn sich der Unfall auf ei­nem Parkplatz er­eig­net hat (OLG Hamm, a.a.O., Rn 17; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a.a.O., § 9 StVO Rn 69).

Ausgehend von die­sen Grundsätzen ha­ben im Streitfall so­wohl die Klägerin als auch der Beklagte Ziffer 1 ge­gen die beim Rückwärtsfahren gel­ten­de er­höh­te Sorgfaltspflicht ver­sto­ßen. Für die bei­der­sei­ti­gen Sorgfaltsverstöße spricht der Anscheinsbeweis, den kei­ne der Parteien er­schüt­tert hat. Dass der Beklagte Ziffer 1 auf dem Durchfahrtsweg ent­ge­gen der Pfeilrichtung fuhr, ver­mag die Klägerin nicht zu ent­las­ten. Denn auf ei­nem Parkplatz, der dem ru­hen­den und nicht dem flie­ßen­den Verkehr dient, muss im­mer mit ran­gie­ren­den und rück­wärts­fah­ren­den Fahrzeugen ge­rech­net wer­den. Die Klägerin durf­te des­halb nicht dar­auf ver­trau­en, dass kei­ne Fahrzeuge ent­ge­gen der Pfeilrichtung fah­ren wür­den. Sie muss­te sich auch des­halb nach al­len Richtungen ori­en­tie­ren, weil auf Parkplätzen stets auf Fußgänger, für die die Richtungspfeile auf der Fahrbahn un­zwei­fel­haft nicht gel­ten, ge­ach­tet wer­den muss.

Nach der Überzeugung der Kammer wiegt das Verschulden des Beklagten Ziffer 1 an der Herbeiführung des Unfalls aber schwe­rer als das Verschulden der Klägerin, so dass ei­ne Haftung der Beklagten im Umfang von 2/3 ge­recht­fer­tigt ist.

Dies folgt in­des­sen ent­ge­gen der von der Kammer noch im Termin vom 09.12.2014 vor­läu­fig ver­tre­te­nen Auffassung nicht dar­aus, dass der Beklagte Ziffer 1 ge­gen die Pfeilrichtung rück­wärts fuhr. Insoweit kann da­hin­ste­hen, wie die auf dem Durchfahrtsweg an­ge­brach­ten Richtungspfeile recht­lich ein­zu­ord­nen sind. Denn es liegt be­reits in der Natur ei­nes Parkplatzes und folgt erst recht aus der schräg ver­lau­fen­den Ausrichtung der Parkbuchten in der in Rede ste­hen­den Tiefgarage, dass ein Rückwärtsfahren zum Rangieren und vor al­lem zum Ausparken von Fahrzeugen un­um­gäng­lich ist. Dazu muss zwangs­läu­fig auch auf dem Durchfahrtsweg zu­min­dest ein kur­zes Stück rück­wärts ge­fah­ren wer­den. Demzufolge kön­nen die Pfeilmarkierungen nicht den Zweck ver­fol­gen, jeg­li­ches Rückwärtsfahren auf dem Durchgangsweg zu un­ter­sa­gen. Sie be­inhal­ten viel­mehr nur das Gebot, den Durchfahrtsweg bei der Suche nach ei­nem Parkplatz le­dig­lich in Pfeilrichtung zu be­fah­ren. Diesem Gebot han­delt zwar auch der­je­ni­ge Fahrzeugführer zu­wi­der, der ent­ge­gen der Pfeilrichtung ei­ne grö­ße­re Wegstrecke rück­wärts fährt als zum Rangieren beim Ein- oder Ausparken er­for­der­lich wä­re. Dass der Beklagte Ziffer 1 ei­ne grö­ße­re Wegstrecke zu­rück­leg­te als zum Einparken in die von ihm aus­ge­such­te freie Parklücke er­for­der­lich war, steht in­des­sen nicht zwei­fels­frei fest. Das Amtsgericht hat da­zu kei­ne Feststellungen ge­trof­fen. Die Klägerin hat kei­ne hin­rei­chend kon­kre­ten Angaben da­zu ge­macht, wie groß die von dem Beklagten Ziffer 1 zu­rück­ge­leg­te Strecke war. Wenn die von dem Beklagten Ziffer 1 an­ge­steu­er­te Parklücke - wie von die­sem be­haup­tet - zwei Plätze hin­ter dem Parkplatz der Klägerin lag, er­scheint es nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Beklagte Ziffer 1 bis zum Parkplatz der Klägerin zu­rück­sto­ßen muss­te, um in die Parklücke ord­nungs­ge­mäß hin­ein­fah­ren zu kön­nen.

Dass der Sorgfaltsverstoß des Beklagten Ziffer 1 schwe­rer wiegt als das Verschulden der Klägerin er­gibt sich aber aus der Tatsache, dass sein Fahrverhalten mehr Risiken barg als das­je­ni­ge der Klägerin und ihn aus die­sem Grund ei­ne noch­mals er­höh­te Sorgfaltspflicht traf. Der Beklagte Ziffer 1 muss­te beim Rückwärtsfahren auf dem Durchfahrtsweg in glei­cher Weise mit ent­ge­gen­kom­men­den wie mit aus den Parklücken rück­wärts aus­par­ken­den Fahrzeugen rech­nen. Letztere konn­te er bei auf­merk­sa­mem Blick durch die Heckscheibe und die hin­te­ren Seitenfenster auch er­ken­nen. Er muss­te da­bei be­son­ders in Rechnung stel­len, dass die rück­wärts aus­par­ken­den Fahrzeugführer in ers­ter Linie auf den ih­nen auf dem Durchfahrtsweg ent­ge­gen­kom­men­den Verkehr ach­ten wür­den und sein Fahrzeug aus die­sem Grund nicht be­mer­ken könn­ten. Wie be­reits dar­ge­legt, durf­te die Klägerin zwar nicht dar­auf ver­trau­en, dass auf dem Durchfahrtsweg kei­ne Fahrzeuge rück­wärts ent­ge­gen der Pfeilrichtung fah­ren wür­den. Sie muss­te sich da­her eben­so wie der Beklagte Ziffer 1 nach al­len Seiten ver­ge­wis­sern. Aufgrund der schräg zur Durchfahrt ver­lau­fen­den Anordnung ih­res Parkplatzes konn­te sie beim Blick nach hin­ten durch die Heckscheibe aber nur den Durchfahrtsweg in die dem Fahrzeug des Beklagten Ziffer 1 ab­ge­wand­te Richtung und die hin­ter ihr ge­park­ten Fahrzeuge se­hen. Um das Fahrzeug der Beklagten Ziffer 1 wahr­zu­neh­men, hät­te sie ih­ren Blick von der Fahrtrichtung ab­wen­den müs­sen. Die Klägerin muss­te zu­dem da­von aus­ge­hen, dass we­sent­lich mehr Fahrzeuge den Durchfahrtsweg vor­wärts in Pfeilrichtung be­fah­ren wür­den als rück­wärts ent­ge­gen der Pfeilrichtung. Aus den ge­nann­ten Gründen wiegt der von ihr be­gan­ge­ne Sorgfaltsverstoß we­ni­ger schwer als der von dem Beklagten Ziffer 1 be­gan­ge­ne Pflichtenverstoß. Ein hälf­ti­ge Haftungsverteilung wür­de den ge­ge­be­nen Umständen nicht ge­recht wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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