LG Heilbronn: Verwertung ei­nes Dashcam-Videos im Zivilprozess uU un­zu­läs­sig

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Es gibt ei­ne wei­te­re Entscheidung zu Kameras, die, an der Windschutzscheibe mon­tiert, das Verkehrsgeschehen fil­men (Dashcams). Das LG Heilbronn schließt si­ch (weit­ge­hend) der Ansicht ei­ner Abteilung des AG München an (AG Mün­chen: Dashcam-Video darf im Zivil­pro­zess nicht ver­wer­tet wer­den) und lehnt je­den­falls bei ei­ner Daueraufzeichnung, die nicht von vor­ne­her­ein auf ein Unfallgeschehen be­grenzt wird, die Beweisverwertung im Zivilprozess ab. Denn sol­che Aufnahmen sol­len ge­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung so­wie ge­gen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KUG ver­sto­ßen. Bei ei­ner Abwägung der Interessen müss­ten si­ch die Persönlichkeitsrechte der Gefilmten durch­set­zen (Urteil vom 17.02.2015, Az. I 3 S 19/14).

Im vor­lie­gen­den Fall kön­nen die ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Umstände kein über­wie­gen­des Interesse der Klägerin an der Beweissicherung be­grün­den. So sind Abbildungen von Passanten und Verkehrsteilnehmern auf öf­fent­li­chen Straßen und Wegen, die nur als Beiwerk des Stadt- oder Straßenbildes mit er­fasst wer­den, von die­sen zwar zu­nächst auch oh­ne wei­te­res hin­zu­neh­men (BGH NJW 1995, 1955). Geht es je­doch um die ge­ziel­te und ver­deck­te Fertigung von Bildaufnahmen, muss dann et­was an­de­res gel­ten, wenn die Betroffenen nicht ab­se­hen kön­nen, ob Aufzeichnungen ge­fer­tigt wer­den. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Der Ehemann der Klägerin macht mit der im Pkw in­stal­lier­ten Dashcam um­fas­sen­de, als heim­li­ch be­zei­chen­ba­re Aufzeichnungen des ge­sam­ten Verkehrsgeschehens. Eine sol­che groß­flä­chi­ge Beobachtung von öf­fent­li­chen Straßen stellt schon des­halb ei­nen schwer­wie­gen­den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil durch die hier vor­ge­nom­me­ne, per­ma­nen­te Aufzeichnung mit der Videokamera ei­ne Vielzahl von Personen in kur­zer Zeit in ih­rem all­ge­mei­nen Persönlichkeitsrecht be­trof­fen wird (VG Ansbach, DAR 2014, 663; a.A. of­fen­bar AG München, NJW-RR 2014, 413, dem die Kammer je­doch nicht zu fol­gen ver­mag).

Die Videoaufzeichnung des Ehemanns der Klägerin war zu­dem zeit­li­ch nicht von vorn­her­ein auf das kon­kre­te Unfallgeschehen ein­ge­grenzt. Vielmehr wur­de ein zeit­li­ch se­pa­rier­ter Teil der Aufnahmen nach­träg­li­ch zur Beweissicherung be­stimmt. Technische Vorrichtungen der Kamera zur spe­zi­fi­zier­ten Beweissicherung, bei der im Rahmen ei­ner Ringspeicherung in­ner­halb zu be­stim­men­der Zeitabstände die al­ten ge­spei­cher­ten Aufnahmen ge­löscht wer­den, sind zu­dem nicht vor­han­den (Bl. 98 d.A.). Auf den je­wei­li­gen Videofilmen wird dar­über hin­aus fest­ge­hal­ten, wann ein Betroffener die je­wei­li­ge Straße mit wel­chem Verkehrsmittel und ggfs. auch in wel­cher Begleitung pas­siert. Grundsätzlich kann auch nicht da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Betroffene si­ch nur kurz­zei­tig, wie bei ei­ner auf ei­nen be­stimm­ten, fes­ten Ort ge­rich­te­ten Kamera, im Aufzeichnungsbereich auf­hält, da es der Ehemann der Klägerin selbst in der Hand hat, wie lan­ge er ei­nen Betroffenen auf­zeich­net und was er an­schlie­ßend mit der ge­spei­cher­ten Aufnahme macht.

Sieht der BGH schon ei­ne sta­tio­nä­re, per­ma­nen­te und ver­dachts­lo­se Überwachung oh­ne Veröffentlichungswillen als un­zu­läs­sig an, so kann hier er­st recht nichts an­de­res gel­ten, da die po­ten­ti­el­len Gefahren für das Persönlichkeitsrecht er­höht sind und über­dies ei­ne Veröffentlichungsabsicht vor­han­den ist. Zudem lie­gen die von BGH und BAG an­ge­dach­ten Rechtfertigungskonstellationen nicht vor. Letztlich kann auch dann im vor­lie­gen­den Fall nichts an­de­res gel­ten, wenn die Videoaufzeichnungen wie­der ge­löscht wür­den, wenn si­ch kei­ne be­son­de­ren Vorkommnisse er­eig­ne­ten. Denn es kann nicht al­lein der Klägerin bzw. ih­rem Ehemann über­las­sen blei­ben, wie mit der­art her­ge­stell­ten Videoaufnahmen zu ver­fah­ren ist (AG München, Beschluss vom 13.08.2014 – 345 C 5551/14 -, ZD-Aktuell 2014, 04297; VG Ansbach, a.a.O.). Darin lä­ge ei­ne gra­vie­ren­de Missachtung der Befugnis der Betroffenen, grund­sätz­li­ch selbst über die Preisgabe und Verwendung ih­rer per­sön­li­chen Daten zu be­stim­men.

Wollte man dies an­ders se­hen und der blo­ßen Möglichkeit, dass ei­ne Beweisführung er­for­der­li­ch wer­den könn­te, den Vorrang vor dem Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung ein­räu­men, wür­de dies be­deu­ten, dass in­ner­halb kür­zes­ter Zeit je­der Bürger Kameras oh­ne je­den Anlass nicht nur in sei­nem Pkw, son­dern auch an sei­ner Kleidung be­fes­ti­gen wür­de, um da­mit zur Dokumentation und als Beweismittel zur Durchsetzung von mög­li­chen Schadensersatzansprüchen je­der­mann per­ma­nent zu fil­men und zu über­wa­chen. Damit aber wür­de das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung prak­ti­sch auf­ge­ge­ben (AG München, Beschluss vom 13.08.2014 – 345 C 5551/14, ZD-Aktuell 2014, 04297).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*